Der gläserne Bürger: Wenn der Verfassungsschutz zum Einbrecher werden will

Es ist ein Vorstoß, der jeden freiheitsliebenden Deutschen aufhorchen lassen sollte. Sinan Selen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, möchte seiner Behörde Befugnisse verschaffen, die bislang undenkbar erschienen: Seine Agenten sollen künftig heimlich in Wohnungen eindringen dürfen, um Spionagesoftware zu installieren, Computer auszuspähen und – im Klartext – das Innerste des Privatlebens unbescholtener Bürger zu durchleuchten. Was nach einem dystopischen Roman klingt, ist erschreckend reale Politik geworden.

Die Grenze zwischen Beobachter und Vollstrecker fällt

Bislang galt in Deutschland ein eherner Grundsatz, der nicht aus Zufall existiert: das sogenannte Trennungsgebot. Geheimdienste sammeln Informationen, die Polizei führt aus. Diese Trennung wurde nach den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte bewusst errichtet – als Bollwerk gegen den Machtmissbrauch eines allmächtigen Überwachungsstaates. Wer nun beide Funktionen in einer einzigen Behörde verschmelzen will, der rüttelt an einem der wichtigsten Sicherungspfeiler unserer Demokratie.

„Unsere Aufgabe heißt nicht erklären oder beobachten, sondern Bedrohungen zu beherrschen oder zu verhindern“, soll Selen erklärt haben. Sicherheit und Souveränität resultierten aus „Abschreckung und Wehrhaftigkeit“.

Klingt staatstragend, nicht wahr? Doch hinter den wohlfeilen Worten verbirgt sich eine gefährliche Verschiebung. Denn die Geschichte unseres Landes lehrt uns mit brutaler Deutlichkeit, wohin es führt, wenn Geheimdienste in Wohnungen einbrechen, Wanzen verstecken und eigene Gefängnisse betreiben. Deutschland kannte die Gestapo. Deutschland kannte die Stasi. Wer diese Lehren über Bord wirft, der spielt mit dem Feuer.

Die Schwelle, die niemand definieren kann

Die entscheidende Frage, die kaum jemand beantwortet, lautet: Wo genau läge die Schwelle für solche massiven Grundrechtseingriffe? Beim islamistischen Attentäter, der bereits Sprengstoff hortet? Oder vielleicht doch deutlich niedriger? Die jüngere Vergangenheit gibt Anlass zu größtem Misstrauen.

Man erinnere sich an die berüchtigte Kategorie der sogenannten „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Unter diesem schwammigen Etikett wurden während der Corona-Zeit allein in Berlin mehrere Hundert Bürger zu Beobachtungsobjekten erklärt – Menschen, deren einziges Vergehen darin bestand, gegen die staatlichen Maßnahmen auf die Straße zu gehen. Wenn der bloße Protest gegen die Regierung schon ausreicht, um ins Visier zu geraten, was dürfen wir dann erst erwarten, wenn dieselbe Behörde künftig auch noch Wohnungstüren aufbrechen darf?

Ein Mosaikstein im Gesamtbild der Kontrolle

Selens Forderungen stehen nicht für sich allein. Sie fügen sich nahtlos in einen besorgniserregenden Trend ein, der Schritt für Schritt die Freiheit des Einzelnen aushöhlt. Da wären:

• der Digital Services Act, der die Meinungsfreiheit im Netz einhegt,
• geplante Identifikationspflichten und Altersverifikationen, die die Anonymität abschaffen,
• die Vorratsdatenspeicherung, die durch die Hintertür immer wieder zurückkehrt,
• und die sogenannte Chatkontrolle, jener immer wiederkehrende Versuch, private Kommunikation flächendeckend zu durchleuchten.

Jeder dieser Bausteine wird stets mit denselben Argumenten verkauft: Terror, Sicherheit, Schutz. Und jedes Mal endet die Reise ein Stück tiefer im Sumpf der totalen Überwachung. Bemerkenswert ist, dass selbst aus den eigenen Reihen Widerspruch laut wird. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer kritisierte den Vorstoß seines Kollegen unmissverständlich: Der Verfassungsschutz sei eben nicht als „Geheimdienst-Polizei“ konzipiert worden.

Pannen rechtfertigen keine Allmacht

Befürworter verweisen gern auf die Versäumnisse der Vergangenheit – auf die Mordserie des NSU oder die rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln, bei der sich über Jahre hinweg über 70 Straftaten ereigneten. Doch was lehren diese Fälle wirklich? Sie zeigen vor allem eines: Polizei und Verfassungsschutz redeten schlicht nicht miteinander. Erkenntnisse wurden zurückgehalten, Warnungen ignoriert, der Seriencharakter der Taten verkannt. Das Problem war nie ein Mangel an Befugnissen, sondern ein Versagen der Kommunikation und der Strukturen.

Wer ein Kommunikationsproblem mit dem Recht auf Wohnungseinbruch beantworten will, der hat die Diagnose grandios verfehlt. Es ist ein klassisches Manöver: Statt die eigenen Fehler aufzuarbeiten, fordert man mehr Macht. Und der deutsche Staat ist im Vergrößern seiner Eingriffsrechte bekanntlich Weltmeister.

Was bleibt, ist die Verantwortung des Bürgers

In einer Zeit, in der staatliche Kontrolle immer dichter wird, in der Bürger sich fragen müssen, wer ihre Daten liest und wer womöglich bald in ihren vier Wänden steht, gewinnt eines an Bedeutung: die persönliche Unabhängigkeit. Wer sein Vermögen ausschließlich im digitalen Raum hält – auf Konten, in Depots, in elektronischen Systemen – macht sich gläsern und abhängig von einem Staat, dessen Hunger nach Einblick offenkundig kein Ende kennt.

Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten hier eine bewährte Gegenposition. Sie sind greifbar, anonym im besten Sinne und entziehen sich der digitalen Totalerfassung. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögensportfolio können sie ein Stück jener Souveränität bewahren, die der Staat dem Bürger Stück für Stück abzunehmen versucht.

Die Forderungen des obersten Verfassungsschützers sind ein Weckruf. Sie zeigen, wohin die Reise geht, wenn niemand auf die Bremse tritt. Und sie erinnern uns daran, dass die Freiheit kein Geschenk ist, das uns auf ewig sicher ist – sondern ein Gut, das verteidigt werden muss. Auch das ist nicht nur unsere Meinung, sondern die vieler Bürger, die zunehmend das Vertrauen in den Staat verlieren.

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