Demokratie unter Beschuss: Erneuter AfD-Kandidat von Bürgermeisterwahl ausgeschlossen

Die demokratischen Grundfesten unseres Landes geraten zunehmend ins Wanken, wenn Wahlausschüsse nach eigenem Gutdünken darüber entscheiden können, wer zur Wahl antreten darf und wer nicht. Das Verwaltungsgericht Minden hat nun den Eilantrag des AfD-Politikers Uwe Detert gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in der ostwestfälischen Stadt Lage für unzulässig erklärt. Ein Vorgang, der Fragen nach der Neutralität unserer Institutionen aufwirft.

Verfassungsschutz als politisches Instrument?

Der Wahlausschuss von Lage hatte Mitte Juli angebliche Zweifel an Deterts Verfassungstreue geäußert und sich dabei auf ein Dossier des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes gestützt. Eine Behörde, die eigentlich zum Schutz der Demokratie geschaffen wurde, scheint hier möglicherweise als verlängerter Arm der etablierten Parteien zu agieren. Der Kreiswahlausschuss in Lippe bestätigte später diese fragwürdige Entscheidung.

Besonders pikant: Dies ist bereits der zweite Fall innerhalb weniger Wochen, in dem ein AfD-Kandidat von einer Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen wurde. Zuvor war Joachim Paul in Ludwigshafen ein ähnliches Schicksal widerfahren. Ein Muster, das nachdenklich stimmen sollte.

Der kreative Widerstand eines ausgeschlossenen Kandidaten

Detert lässt sich von diesem Ausschluss jedoch nicht entmutigen. Auf Facebook ruft er seine Unterstützer zu einer bemerkenswerten Form des Protests auf: "Mein Name darf nicht auf den 'Bürgermeister Kandidat Stimmzettel', aber Ihr könnt ihn trotzdem darunterschreiben", schreibt der AfD-Politiker. Er fordert die Wähler auf, seinen Namen handschriftlich auf den Stimmzettel zu schreiben - eine ungültige Stimme als Symbol gegen die Verweigerung des passiven Wahlrechts.

"Eine 'ungültige Stimme' mit meinem Namen ist mehr als ein Kreuz... sie ist ein Symbol gegen die Verweigerung des passiven Wahlrechts."

Die Vorwürfe: Zwischen berechtigter Kritik und politischer Instrumentalisierung

Als Begründung für den Ausschluss werden Detert antisemitische und rassistische Verschwörungserzählungen vorgeworfen, die er über soziale Netzwerke verbreitet haben soll. Insbesondere seine angebliche Sympathie für die sogenannte "Reichsbürger"-Ideologie wird ihm zur Last gelegt. In einem geteilten Video soll es geheißen haben: "Das Deutsche Reich ist da – Es ist nie untergegangen – Es war in kein Kriegsgeschehen verwickelt – Es gehört uns."

Doch selbst wenn diese Vorwürfe zuträfen, stellt sich die Frage: Sollte nicht der Wähler entscheiden dürfen, wen er für würdig hält, ein politisches Amt zu bekleiden? Die vorauseilende Bevormundung durch Wahlausschüsse und Verfassungsschutz könnte als Eingriff in die demokratische Willensbildung verstanden werden.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Bürgermeisterwahl in Lage soll im Rahmen der nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen am 14. September stattfinden - ohne Detert auf dem Stimmzettel. Die AfD kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen, doch die Chancen stehen angesichts der aktuellen politischen Großwetterlage schlecht.

Was hier geschieht, könnte einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen. Wenn unliebsame Kandidaten unter dem Deckmantel des Verfassungsschutzes von demokratischen Wahlen ausgeschlossen werden können, öffnet dies Tür und Tor für politische Willkür. Die etablierten Parteien, die sich vor dem Erstarken der Opposition fürchten, könnten versucht sein, dieses Instrument zunehmend zu nutzen.

Die Demokratie braucht Vielfalt - auch unbequeme

In einer funktionierenden Demokratie müssen auch unbequeme Meinungen ihren Platz haben. Der Wähler sollte das letzte Wort haben, nicht Behörden oder Ausschüsse, die möglicherweise politisch motiviert handeln. Die zunehmende Ausgrenzung oppositioneller Kräfte könnte langfristig das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen untergraben.

Es bleibt abzuwarten, ob die Wähler in Lage Deterts Aufruf folgen und seinen Namen handschriftlich auf die Stimmzettel schreiben werden. Ein solcher Akt zivilen Ungehorsams wäre zumindest ein deutliches Signal an die politische Elite, dass sich die Bürger nicht bevormunden lassen wollen. Die Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen - auch wenn diese manchen nicht gefallen mögen.