Demokratie-Skandal in Hessen: Minister schließt gewählte Volksvertreter von Auslandsreise aus

Ein beispielloser Vorgang erschüttert die hessische Landespolitik: Der christdemokratische Europaminister Manfred Pentz hat zwei demokratisch gewählte Landtagsabgeordnete der AfD kurzfristig von einer wichtigen Balkanreise ausgeladen. Als fadenscheinige Begründung muss die jüngste Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz herhalten.

Fragwürdiger Bruch mit demokratischen Traditionen

Was hier als vermeintlich moralische Entscheidung verkauft wird, ist in Wahrheit ein gefährlicher Präzedenzfall. Seit Jahrzehnten war es gute demokratische Praxis, dass bei Auslandsreisen der Exekutive stets alle im Parlament vertretenen Fraktionen eingeladen wurden. Dieser wichtige Grundsatz wird nun mit einem Federstrich beiseite gewischt.

Besonders pikant: Ausschussvorsitzender wird ausgeschlossen

Die Brisanz des Falls wird noch deutlicher, wenn man bedenkt, dass einer der Ausgeladenen, Christian Rohde, den Vorsitz des Europaausschusses im Landtag innehat. Als wichtigster Oppositionspolitiker für das Ressort des Ministers wird er nun von wichtigen internationalen Gesprächen ausgeschlossen - ein Vorgang, der demokratietheoretisch höchst bedenklich erscheint.

Minister versteckt sich hinter historischer Verantwortung

In seiner Begründung bemüht Pentz ausgerechnet die "deutsche Geschichte" und will seinen Gesprächspartnern in anderen Ländern angeblich nicht zumuten, mit bestimmten gewählten Volksvertretern am Tisch zu sitzen. Eine bemerkenswerte Argumentation, die die Frage aufwirft, ob hier nicht vielmehr politische Motive eine Rolle spielen.

Verfassungsrechtler üben scharfe Kritik

Die Grundlage für diesen demokratiepolitischen Dammbruch - die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" - steht dabei selbst in der Kritik. Namhafte Verfassungsrechtler haben bereits erhebliche Zweifel an der Bewertung geäußert. Das zugrundeliegende 1100-seitige Gutachten wird bezeichnenderweise unter Verschluss gehalten.

Demokratische Grundsätze in Gefahr

Der Vorfall wirft ein Schlaglicht darauf, wie schnell demokratische Grundprinzipien zur Disposition gestellt werden, wenn es politisch opportun erscheint. Die ausgeladene Abgeordnete Anna Nguyen kommentierte den Vorgang auf X treffend als PR-Desaster für die selbsternannten "Vorzeigedemokraten".

Dieser Präzedenzfall könnte weitreichende Folgen für unsere parlamentarische Demokratie haben. Wenn gewählte Volksvertreter aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit von wichtigen politischen Prozessen ausgeschlossen werden, stellt sich die Frage, wie weit dieser Weg noch führen soll. Bislang haben andere Landes- oder Bundesminister noch keine vergleichbaren Maßnahmen angekündigt - doch der Dammbruch ist erfolgt.