Demokratie in Gefahr? Schwarz-Rot plant massive Einschränkung der Meinungsfreiheit

In einem besorgniserregenden Vorstoß plant die Große Koalition eine deutliche Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen. Was auf den ersten Blick nach einem noblen Kampf gegen Hass und Hetze klingt, könnte sich als gefährlicher Angriff auf unsere Grundrechte entpuppen. Die geplanten Änderungen würden es ermöglichen, selbst private Äußerungen in geschlossenen Chatgruppen strafrechtlich zu verfolgen.

Der Überwachungsstaat lässt grüßen

Besonders alarmierend ist die im Koalitionsvertrag festgehaltene Passage, die "bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen" solle nicht mehr durch die Meinungsfreiheit geschützt sein. Doch wer entscheidet eigentlich, was wahr und was falsch ist? Die selbsternannten Wahrheitswächter in Berlin? Diese Entwicklung erinnert fatal an Methoden, die man sonst nur aus autoritären Regimen kennt.

Politischer Aktionismus statt durchdachter Lösungen

Der Gesetzesvorstoß sei angeblich eine Reaktion auf die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Statt sich aber mit den inhaltlichen Kritikpunkten auseinanderzusetzen, greift die Bundesregierung lieber zum Holzhammer der Rechtsverschärfung. Ein durchsichtiges Manöver, das mehr über die Dünnhäutigkeit der politischen Klasse aussagt als über die tatsächlichen Probleme unserer Gesellschaft.

Die schleichende Aushöhlung unserer Freiheitsrechte

Was heute noch als harmlose Gesetzesanpassung daherkommt, könnte morgen schon zur Waffe gegen unliebsame Meinungen werden. Die Geschichte lehrt uns, dass der Weg in die Unfreiheit meist mit gut gemeinten Absichten gepflastert ist. Besonders bedenklich ist die geplante Ausweitung auf private Kommunikationsräume - ein beispielloser Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Wenn selbst private Äußerungen in geschlossenen Gruppen kriminalisiert werden können, wo zieht man dann die Grenze? Werden demnächst auch Gespräche am Stammtisch oder in den eigenen vier Wänden zum Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen?

Das Fazit

Was Union und SPD hier planen, ist nichts anderes als ein weiterer Schritt in Richtung eines bevormundenden Überwachungsstaates. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Hass und Hetze wird die Axt an unsere Grundrechte gelegt. Es wird Zeit, dass die Bürger aufwachen und dieser schleichenden Entmündigung entschieden entgegentreten.

Die wahren Probleme unseres Landes - von der ausufernden Migrationskrise bis zur wirtschaftlichen Talfahrt - werden durch solche Ablenkungsmanöver jedenfalls nicht gelöst. Im Gegenteil: Die geplante Verschärfung des Strafrechts droht den gesellschaftlichen Diskurs weiter zu vergiften und die ohnehin schon tiefe Spaltung unserer Gesellschaft noch zu vertiefen.