Demokraten vor dem Scheideweg: Linksruck oder Mitte?

Die US-Demokraten stehen möglicherweise vor einer fundamentalen Richtungsentscheidung. Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), warnt vor einem drohenden Richtungsstreit innerhalb der Partei, der sich nach den anstehenden Regionalwahlen am kommenden Dienstag verschärfen könnte.

Im Zentrum der Kontroverse steht die mögliche Wahl des 34-jährigen Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York City. Der Kandidat gehöre dem "ganz linken Lager" der Demokraten an und habe nicht einmal die volle Unterstützung seiner eigenen Partei im Wahlkampf erhalten, so Hakverdi gegenüber der "Rheinischen Post". Ein Wahlsieg Mamdanis könnte einen harten internen Machtkampf auslösen.

Trump-Dominanz beunruhigt Berlin

Während sich die Demokraten in internen Grabenkämpfen zu verlieren drohen, zeigt sich der SPD-Politiker besorgt über die ungebrochene Macht Donald Trumps über die Republikanische Partei. Besonders problematisch sei nicht, dass Trump seine Agenda per Verordnung durchsetze, sondern vielmehr die bedingungslose Gefolgschaft der Republikaner in beiden Kammern des Kongresses.

"Er hat maximalen Einfluss auf das, was in der Partei geschieht. Da gibt es deshalb kaum noch ein Korrektiv."

Diese Einschätzung offenbart die Hilflosigkeit der deutschen Politik gegenüber den Entwicklungen in Washington. Während Trump konsequent seine America-First-Politik durchsetzt und mit massiven Zollerhöhungen die deutsche Exportwirtschaft unter Druck setzt, beschränkt sich Berlin auf besorgte Kommentare.

Verfassungstreue als letzter Anker

Immerhin sieht Hakverdi eine rote Linie, die selbst Trump nicht überschreiten werde: Eine dritte Amtszeit hält der Transatlantikkoordinator für "ausgeschlossen". Er beruft sich dabei auf Gespräche mit Republikanern, die dies nicht mittragen würden. Ob diese Einschätzung angesichts der beschriebenen Trump-Hörigkeit der Partei realistisch ist, bleibt fraglich.

Demokraten am Boden

Die Demokratische Partei präsentiert sich derweil in desolatem Zustand. Hakverdi beschreibt sie als Partei, die "seit der verlorenen Wahl gegen Trump am Boden" liege und sich "erst langsam wieder" aufrapple. Für die Frage nach einem demokratischen Präsidentschaftskandidaten für 2028 sei es noch zu früh.

Diese Schwäche der Opposition kommt Trump gelegen. Während die Demokraten mit sich selbst beschäftigt sind und möglicherweise in einen Richtungsstreit zwischen linkem Flügel und gemäßigter Mitte abdriften, kann der Präsident seine Agenda ungestört vorantreiben.

Deutsche Hilflosigkeit

Die Äußerungen des Transatlantikkoordinators offenbaren die Ohnmacht der deutschen Politik. Statt eigene Stärke zu zeigen und deutsche Interessen selbstbewusst zu vertreten, beschränkt man sich auf besorgte Analysen der US-Innenpolitik. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint die passive Haltung ihrer Vorgänger fortzusetzen.

Besonders bitter: Während Trump mit seinen Zöllen deutsche Arbeitsplätze gefährdet, hofft Berlin auf eine Selbstzerfleischung der Demokraten als Lösung. Diese Strategie des Abwartens und Hoffens ist symptomatisch für eine deutsche Politik, die sich längst von aktiver Gestaltung verabschiedet hat.

Die Regionalwahlen am Dienstag könnten tatsächlich zu einem Wendepunkt werden - allerdings weniger für die USA als vielmehr als weiterer Beleg für die Handlungsunfähigkeit der deutschen Politik in einer sich rapide verändernden Weltordnung.