Cum-Ex-Skandal: Das Versagen der deutschen Justiz im Fall Steck offenbart ein System der Zweiklassenjustiz

Das Urteil des Landgerichts Bonn vom 3. Juni 2025 gegen den Cum-Ex-Architekten Kai-Uwe Steck markiert einen neuen Tiefpunkt in der deutschen Rechtsgeschichte. Während der Hauptdrahtzieher des größten Steuerskandals der Bundesrepublik mit einer lächerlichen Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten davonkommt, sitzen seine ehemaligen "Kunden" jahrelang hinter Gittern. Ein Justizskandal, der das Vertrauen in unseren Rechtsstaat erschüttert.

Der Architekt des Milliardenbetrugs

Steck war nicht irgendein Mitläufer im Cum-Ex-Karussell. Der einst hochgeachtete Steueranwalt entwickelte gemeinsam mit seinem Partner Hanno Berger die perfiden Mechanismen, mit denen dem deutschen Steuerzahler mindestens 428 Millionen Euro gestohlen wurden. Doch damit nicht genug: Er tingelte durch die Republik und verkaufte sein kriminelles Geschäftsmodell wie sauer Bier an Banken wie Warburg, J. Safra Sarasin und die HypoVereinsbank.

Die Dreistigkeit kennt keine Grenzen: Als die Schlinge enger wurde, mutierte der Millionenbetrüger plötzlich zum reuigen Kronzeugen. Er verpfiff seine eigenen Kunden und seinen langjährigen Partner, um die eigene Haut zu retten. Die Staatsanwaltschaft fiel auf diese billige Masche herein und gewährte ihm eine Art Kronzeugenregelung.

Ein Justiztheater der Extraklasse

Was sich dann im Gerichtssaal abspielte, spottet jeder Beschreibung. Stecks ehemaliger Verteidiger, Professor Dierlamm, enthüllte die wahre Natur seines Ex-Mandanten: Ein notorischer Lügner, der selbst das Gericht nach Strich und Faden belogen hatte. Von den angeblich für Rückzahlungen reservierten 50 Millionen Euro fehlten plötzlich 2,7 Millionen – einfach verschwunden, wie von Zauberhand.

"He inspired us" – so sieht sich Steck selbst auf seinem imaginären Grabstein. Nicht als Krimineller, der er ist, sondern als Held und Inspirationsquelle.

Diese narzisstische Selbstinszenierung während einer Vernehmung, komplett mit Tränen und theatralischem Schluchzen, zeigt: Von Reue keine Spur. Steck hält sich für einen verkannten Visionär, nicht für den Steuerräuber, der er tatsächlich ist.

Uli Hoeneß und die Zweiklassenjustiz

Der Vergleich mit dem Fall Uli Hoeneß entlarvt die Doppelmoral unserer Justiz schonungslos. Hoeneß hinterzog 28,5 Millionen Euro, zeigte sich selbst an und zahlte über 40 Millionen Euro zurück – inklusive Zinsen. Sein Urteil: Drei Jahre und sechs Monate Gefängnis, ohne Bewährung.

Steck hingegen verursachte einen 15-mal höheren Schaden, log das Gericht an, zahlte nicht alles zurück und kommt mit Bewährung davon. Wenn das keine Klassenjustiz ist, was dann? Der ehrliche Steuerzahler, der jeden Cent versteuert, kann nur noch den Kopf schütteln über diese groteske Ungerechtigkeit.

Das politische Versagen von Steinbrück und Schäuble

Doch die wahren Schuldigen sitzen woanders. Die ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) ignorierten jahrelang alle Warnungen vor den Cum-Ex-Geschäften. Hätten sie ihre Hausaufgaben gemacht, wäre das Schlupfloch längst geschlossen worden. Stattdessen schauten sie tatenlos zu, wie Milliarden an Steuergeldern geplündert wurden.

Noch perfider: 2010 verschickte das Bundesfinanzministerium ein Schreiben, das wie eine Anleitung für Cum-Ex-Geschäfte gelesen werden konnte. Zwar sollte es die Praktiken eindämmen, doch durch die detaillierte Beschreibung der Mechanismen zeigte es findigen Steuerbetrügern erst recht, wo noch Schlupflöcher zu finden waren.

Die Vertuschung geht weiter

Als ob das alles nicht schon schlimm genug wäre, nutzte Olaf Scholz als Finanzminister 2019 ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität, um heimlich das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. Kurz vor Weihnachten, als kaum Abgeordnete im Bundestag saßen, wurde eine Änderung durchgepeitscht, die Gespräche über Cum-Ex zwischen Bund und Ländern unter Verschluss hält.

Diese Salamitaktik zeigt: Die politische Elite hat kein Interesse an Aufklärung. Lieber werden Gesetze im Hinterzimmer gebastelt, um die eigene Inkompetenz zu vertuschen. Transparenz? Fehlanzeige. Demokratische Kontrolle? Unerwünscht.

Ein 43-Millionen-Euro-Justizpalast für nichts

Der Gipfel der Absurdität: In Siegburg wurde für 43 Millionen Euro ein eigenes Gerichtsgebäude nur für Cum-Ex-Prozesse errichtet. Bis 2036 sollen dort über 1.300 Beschuldigte vor Gericht stehen. Doch bisher gab es dort genau ein Urteil – das skandalöse gegen Steck. Ein Millionengrab der Steuerverschwendung, während die wahren Verantwortlichen ungeschoren davonkommen.

Dieser Fall zeigt exemplarisch, was in unserem Land schiefläuft: Die kleinen Fische werden gefangen, die großen lässt man laufen. Die Politik versagt, die Justiz knickt ein, und der ehrliche Bürger zahlt die Zeche. Es wird höchste Zeit für einen politischen Neuanfang, der wieder Recht und Ordnung in diesem Land herstellt. Die aktuelle Große Koalition unter Friedrich Merz hat versprochen, härter durchzugreifen – doch die ersten Monate zeigen: Auch hier dominiert das alte System der Kungelei und des Wegschauens.

Solange Steuerbetrüger wie Steck mit Samthandschuhen angefasst werden, während normale Bürger für Bagatellen drakonisch bestraft werden, kann von Gerechtigkeit in diesem Land keine Rede sein. Es braucht endlich Politiker, die für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren – und eine Justiz, die ihren Namen verdient.