China verschärft Kampf gegen Geldwäsche: Zentralbank plant öffentliche Anprangerung von Verdächtigen

In einem bemerkenswerten Schritt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität plant die chinesische Zentralbank eine neue, durchaus kontroverse Maßnahme: Künftig sollen Organisationen und Einzelpersonen, die unter Geldwäscheverdacht stehen, öffentlich an den digitalen Pranger gestellt werden. Auf der Website der People's Bank of China wurde bereits eine entsprechende Rubrik eingerichtet, die bislang noch keine Einträge aufweist - aber das dürfte sich schon bald ändern.

Internationale Prüfung als Katalysator

Der Zeitpunkt dieser Initiative kommt nicht von ungefähr. China bereitet sich auf die fünfte Evaluierungsrunde durch die Financial Action Task Force (FATF) vor, jener internationalen Organisation, die als globaler Standard-Setter im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gilt. Seit seinem Beitritt zur FATF im Jahr 2007 steht das Reich der Mitte unter verschärfter Beobachtung der internationalen Gemeinschaft.

Verschärfung der Kontrollen im digitalen Zeitalter

Besonders interessant erscheint die Verschärfung der Maßnahmen vor dem Hintergrund der ohnehin schon rigiden Kryptowährungspolitik Pekings. Die kommunistische Führung hat dem Bitcoin und anderen digitalen Währungen bereits den Kampf angesagt - nun folgt der nächste Schritt zur totalen Kontrolle der Finanzströme. Im vergangenen Jahr wurde das Anti-Geldwäsche-Gesetz novelliert und eine ministerienübergreifende Taskforce ins Leben gerufen, die die Fortschritte eines dreijährigen Aktionsplans überwachen soll.

Prävention oder Überwachungsstaat?

Professor Wu Changhai von der China University of Political Science and Law verteidigt die geplante Maßnahme als präventives Instrument zur Verbesserung der Frühwarnsysteme. Doch kritische Stimmen sehen darin eine weitere Ausweitung des ohnehin schon allgegenwärtigen chinesischen Überwachungsapparats. Die öffentliche Anprangerung von Verdächtigen noch vor einer rechtskräftigen Verurteilung wirft zudem rechtsstaatliche Fragen auf.

Internationale Auswirkungen

Die verschärften Maßnahmen Chinas könnten auch Auswirkungen auf die globalen Finanzmärkte haben. Während die kommunistische Führung einerseits ihr Image als verantwortungsvoller Akteur im internationalen Finanzsystem pflegen möchte, besteht andererseits die Gefahr, dass die drakonischen Maßnahmen ausländische Investoren abschrecken könnten.

Die neue Strategie der chinesischen Zentralbank zeigt einmal mehr die Gratwanderung zwischen effektiver Kriminalitätsbekämpfung und potenzieller Überregulierung. Ob die öffentliche Nennung von Verdächtigen tatsächlich zur Eindämmung von Finanzkriminalität beiträgt oder primär als Instrument staatlicher Kontrolle dient, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.