Bürgergeld-Hammer: Union will Totalverweigerern komplett den Geldhahn zudrehen

Die Große Koalition scheint endlich zur Besinnung zu kommen. Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert jetzt das, was Millionen fleißige Steuerzahler schon lange denken: Wer arbeiten kann, aber Jobs ablehnt, soll künftig keinen Cent Bürgergeld mehr bekommen. Ein überfälliger Schritt, der zeigt, dass die CDU nach Jahren der Merkel'schen Sozialromantik wieder zu konservativen Grundwerten zurückfindet.

Schluss mit der Hängematte auf Staatskosten

"Wer arbeiten kann und einen Job nicht annimmt, sollte künftig kein Bürgergeld mehr bekommen", bringt es Spahn auf den Punkt. Diese klare Ansage dürfte bei den Leistungsempfängern, die es sich in der sozialen Hängematte gemütlich gemacht haben, für Aufregung sorgen. Doch der CDU-Politiker hat recht: Es sei eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während in der Gastronomie und im Zustellgewerbe händeringend nach Arbeitskräften gesucht wird, verharren Hunderttausende im Bürgergeld-System. Spahn zieht daraus die einzig logische Konsequenz: Wer eine angebotene Stelle ausschlage, zeige damit, dass er offensichtlich keine staatliche Unterstützung benötige.

Mietzuschüsse auf dem Prüfstand

Doch damit nicht genug. Die Union nimmt auch die großzügigen Wohnkostenregelungen ins Visier. Bisher werden im ersten Jahr des Bürgergeld-Bezugs die Mietkosten vollständig übernommen - egal ob angemessen oder nicht. Diese Regelung müsse "ersatzlos gestrichen werden", fordert Spahn. Ein längst überfälliger Schritt, der verhindert, dass Bürgergeld-Empfänger in Wohnungen leben, die sich arbeitende Menschen oft nicht leisten können.

SPD-Urgestein Müntefering mahnt zum Mut

Interessanterweise kommt Unterstützung aus unerwarteter Richtung. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering plädiert für mehr Mut bei Sozialreformen und spricht sich sogar für eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters aus. "Da darfst du nicht kneifen, du musst sagen, was Sache ist", erinnert sich der Sozialdemokrat an seine Zeit als Arbeitsminister. Worte, die man von der heutigen SPD-Führung unter Lars Klingbeil kaum noch hört.

Die Realität hinter den Zahlen

Die deutsche Wirtschaft ächzt unter Fachkräftemangel, während gleichzeitig Millionen Menschen staatliche Transferleistungen beziehen. Diese Schieflage kann sich unser Land auf Dauer nicht leisten. Die demografische Entwicklung verschärft das Problem zusätzlich: Immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr Leistungsempfänger finanzieren.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich handelt. Die Abschaffung des Bürgergelds in seiner jetzigen Form und die Einführung einer neuen Grundsicherung mit deutlich weniger Beziehern wäre ein wichtiger Schritt zurück zu mehr Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft. Wer arbeiten kann, muss arbeiten - alles andere ist ungerecht gegenüber denjenigen, die dieses System mit ihren Steuern finanzieren.

"In diesem Herbst gehen wir die Abschaffung des Bürgergelds an. Die Zahl der Bezieher muss in einer neuen Grundsicherung deutlich niedriger ausfallen."

Diese Ankündigung Spahns lässt hoffen, dass die Große Koalition endlich den Mut aufbringt, unpopuläre aber notwendige Reformen anzupacken. Nach Jahren der Vollkasko-Mentalität unter der Ampel-Regierung wäre es an der Zeit, wieder mehr auf Eigenverantwortung und weniger auf den Staat zu setzen. Nur so kann Deutschland langfristig wettbewerbsfähig bleiben und seinen Wohlstand sichern.