Bulgarien wählt zum achten Mal in fünf Jahren – und hofft auf ein Wunder

Man stelle sich vor, Deutschland hätte seit 2021 acht Parlamentswahlen durchlaufen müssen. Undenkbar? Für Bulgarien ist genau das bittere Realität. Am vergangenen Sonntag öffneten die Wahllokale im ärmsten Land der Europäischen Union erneut – und die 6,5 Millionen Bulgaren durften einmal mehr versuchen, ihrer politischen Dauerkrise ein Ende zu setzen. Ein Unterfangen, das an Sisyphus erinnert.

Ex-Präsident Radew als Hoffnungsträger gegen die Korruption

Als klarer Favorit ging das Mitte-Links-Bündnis „Progressives Bulgarien" des ehemaligen Präsidenten Rumen Radew ins Rennen. Der 62-jährige Ex-Luftwaffen-General, der im Januar nach neun Jahren sein Präsidentenamt niederlegte, um als Regierungschef zu kandidieren, konnte laut Umfragen mit rund 35 Prozent der Stimmen rechnen. Sein zentrales Versprechen: den Kampf gegen die grassierende Korruption, die das Land wie ein Krebsgeschwür durchzieht.

Radew will Bulgarien, wie er selbst erklärte, „von seinem oligarchischen Regierungsmodell befreien". Starke Worte. Ob ihnen Taten folgen, steht freilich auf einem anderen Blatt. Denn das Versprechen, gegen Korruption vorzugehen, gehört in der bulgarischen Politik mittlerweile zum Standardrepertoire – ähnlich wie hierzulande das Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Borissow: Der Gestürzte, der nicht aufgibt

Größter Konkurrent Radews ist niemand Geringeres als Bojko Borissow, jener langjährige Regierungschef, der 2021 durch massive Anti-Korruptions-Proteste zu Fall gebracht wurde. Sein konservatives Mitte-Rechts-Bündnis GERB-SDS kam in den Umfragen auf etwa 20 Prozent – ein deutlicher Rückstand. Borissow versuchte im Wahlkampf, auf die Errungenschaften seiner Regierungszeit zu verweisen. Tatsächlich führte Bulgarien zu Jahresbeginn den Euro ein und trat bereits Anfang 2025 vollständig dem Schengen-Raum bei. Keine Kleinigkeiten.

Doch die Wähler scheinen genug zu haben. „Ich wähle für den Wandel", sagte ein 57-jähriger Wähler nach seiner Stimmabgabe in Sofia. Korrupte Politiker sollten das Land verlassen und mitnehmen, was sie gestohlen hätten. Eine Aussage, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt – und die zeigt, wie tief das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der politischen Klasse sitzt.

Russland-Nähe als Zankapfel

Brisant ist Radews außenpolitische Positionierung. Während Borissows GERB-SDS klar die Ukraine und die Politik Brüssels unterstützt, gilt der ehemalige Kampfpilot als russlandfreundlich. Er fordere eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau und sehe Sofia als „ein sehr wichtiges Bindeglied". Waffenlieferungen an die Ukraine lehne er ab, wolle aber EU-Beschlüsse zum Ukraine-Krieg nicht blockieren. Für Empörung sorgte er, als er bei einer Wahlkampfveranstaltung Fotos von sich mit Wladimir Putin präsentierte.

In Zeiten, in denen Europa sich geschlossen gegen russische Aggression positionieren sollte, mag diese Haltung irritieren. Andererseits zeigt sie eine gewisse Eigenständigkeit, die man in der europäischen Politik schmerzlich vermisst. Nicht jedes Land muss zwangsläufig den gleichen außenpolitischen Kurs fahren – eine Erkenntnis, die in Brüssel offenbar noch nicht angekommen ist.

Stimmenkauf und demokratische Erosion

Überschattet wurde die Wahl von massiven Vorwürfen des Stimmenkaufs. Die Polizei beschlagnahmte bei Razzien in den Wochen vor dem Urnengang mehr als eine Million Euro, die offenbar für den Kauf von Wählerstimmen bestimmt waren. Zahlreiche Festnahmen folgten. Ein erschreckendes Bild, das zeigt, wie fragil demokratische Strukturen selbst innerhalb der EU sein können.

Acht Wahlen in fünf Jahren – das ist nicht nur ein Zeichen politischer Instabilität, sondern ein Symptom tiefgreifender struktureller Probleme. Korruption, oligarchische Verflechtungen und ein Vertrauensverlust der Bevölkerung in die politischen Institutionen haben Bulgarien in eine Dauerschleife der Handlungsunfähigkeit getrieben. Ob ausgerechnet Radew diese durchbrechen kann, bleibt abzuwarten. Die Geschichte lehrt uns, dass diejenigen, die am lautesten gegen Korruption wettern, nicht selten selbst Teil des Problems sind.

Für Europa sollte Bulgariens Dauerkrise jedenfalls ein Warnsignal sein. Wenn Bürger das Vertrauen in ihre gewählten Vertreter verlieren, wenn Korruption zur Normalität wird und wenn politische Stabilität zum Fremdwort verkommt, dann steht mehr auf dem Spiel als nur die Regierungsbildung eines einzelnen Landes. Es steht die Glaubwürdigkeit der europäischen Demokratie selbst auf dem Prüfstand.