Brüssel will Stromsteuer abschaffen – doch wer zahlt am Ende die Zeche?

Während die Energiepreise in Europa infolge des Iran-Krieges in schwindelerregende Höhen klettern, präsentiert die EU-Kommission nun ihren vermeintlichen Rettungsplan: Eine Senkung der Stromsteuer auf null – zumindest für ausgewählte Haushalte und energieintensive Industrien. Was auf den ersten Blick wie eine großzügige Entlastung klingt, wirft bei genauerer Betrachtung mehr Fragen auf, als es Antworten liefert.

22 Milliarden Euro mehr für fossile Importe

Die Zahlen sind alarmierend. Seit Beginn des Iran-Krieges seien Europas Kosten für den Import fossiler Brennstoffe um über 22 Milliarden Euro gestiegen, so die EU-Kommission. Eine gewaltige Summe, die unmittelbar auf die Geldbeutel der europäischen Bürger und Unternehmen durchschlägt. Dass Brüssel nun reagiert, war überfällig. Doch ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich den erhofften Effekt erzielen werden, darf bezweifelt werden.

Der Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor: Von der Absenkung der Stromsteuer über die koordinierte Befüllung von Gasspeichern bis hin zu einem ambitionierten Elektrifizierungsziel für die gesamte europäische Wirtschaft. Klingt nach einem großen Wurf. Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail.

Nullsteuersatz – aber nur für Auserwählte

Besonders brisant: Die Stromsteuer soll nicht etwa für alle Bürger gesenkt werden. Nein, der Nullsteuersatz ist lediglich für sogenannte „schutzbedürftige Haushalte" und energieintensive Industrien vorgesehen. Wer genau unter diese Kategorie fällt, bleibt vorerst im Nebel bürokratischer Definitionen verborgen. Der hart arbeitende Mittelstand – jene Bevölkerungsschicht, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bildet – dürfte einmal mehr durch das Raster fallen. Es ist das altbekannte Muster: Die Politik verteilt Almosen an ausgewählte Gruppen, während die breite Masse weiterhin unter der Steuerlast ächzt.

Immerhin plant die Kommission, durch eine Änderung der Energiesteuerrichtlinie sicherzustellen, dass Strom grundsätzlich niedriger besteuert werde als fossile Brennstoffe. Ein Schritt, der angesichts der gewünschten Elektrifizierung logisch erscheint – aber eben auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, solange die Strompreise selbst auf Rekordniveau verharren.

Gasspeicher und die Angst vor dem nächsten Winter

Dass die EU-Kommission zudem die Befüllung der Gasspeicher besser koordinieren will, zeugt von einer Lektion, die man offenbar aus der Vergangenheit gelernt hat – oder zumindest gelernt haben sollte. Durch engere Überwachung und Abstimmung mit den Mitgliedstaaten sollen Preisspitzen vermieden werden, die entstehen, wenn alle Länder gleichzeitig auf dem Markt einkaufen. Eine vernünftige Idee, gewiss. Doch hätte man diese Koordinierung nicht schon vor Jahren institutionalisieren können, statt erst unter dem Druck einer akuten Krise zu handeln?

Kerosin-Knappheit bedroht den Luftverkehr

Fast beiläufig erwähnt der Entwurf auch eine drohende Kerosin-Knappheit, vor der die Luftverkehrsbranche bereits eindringlich gewarnt hatte. Die europäischen Raffineriekapazitäten sollen maximiert werden – eine Formulierung, die so vage bleibt, dass sie praktisch alles und nichts bedeuten kann. Konkrete Maßnahmen? Fehlanzeige. Während die Lufthansa bereits erste Flugzeuge stilllegt, scheint Brüssel noch in der Findungsphase zu stecken.

Lob von der falschen Seite

Bezeichnend ist, wer die Pläne bejubelt: Die Deutsche Umwelthilfe spricht von einer „klugen Antwort auf die Energiekrise" und fordert die Bundesregierung auf, dem Beispiel zu folgen. Wenn eine Organisation, die sich in der Vergangenheit vor allem durch Klagewellen gegen Dieselfahrer und mittelständische Unternehmen hervorgetan hat, begeistert applaudiert, sollten bei jedem nüchternen Beobachter die Alarmglocken schrillen. Der DUH-Vertreter Constantin Zerger nutzte die Gelegenheit gleich, um gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zu schießen und ihr „ideologische Barrieren" vorzuwerfen. Eine bemerkenswerte Chuzpe von einer Organisation, die selbst nicht gerade für ideologiefreies Handeln bekannt ist.

Deutschland braucht echte Entlastung – keine Symbolpolitik

Was Deutschland und Europa tatsächlich bräuchten, wäre eine grundlegende Reform der Energiepolitik, die nicht auf ideologischen Prämissen fußt, sondern auf wirtschaftlicher Vernunft. Die Abhängigkeit von einzelnen Energiequellen und geopolitisch instabilen Regionen hätte längst reduziert werden müssen. Stattdessen hat man sich über Jahre hinweg in eine fatale Abhängigkeit manövriert – erst von russischem Gas, nun von den Unwägbarkeiten des Nahost-Konflikts.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor der Herausforderung, nicht einfach jeden Vorschlag aus Brüssel abzunicken, sondern eigenständige, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur mag ambitioniert klingen, doch es sind letztlich Schulden, die kommende Generationen werden abtragen müssen. In Zeiten steigender Energiepreise und galoppierender Inflation ist das ein gefährliches Spiel.

Für den deutschen Bürger bleibt die bittere Erkenntnis: Ob die Stromsteuer nun auf null gesenkt wird oder nicht – die eigentlichen Kostentreiber liegen tiefer. Netzentgelte, EEG-Umlage-Reste, CO₂-Abgaben und eine aufgeblähte Bürokratie sorgen dafür, dass Deutschland weiterhin zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen weltweit gehört. Wer sein Vermögen in diesen unsicheren Zeiten schützen möchte, tut gut daran, auf bewährte Werte zu setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Inflationsschutz und Krisenwährung bewährt – ganz ohne politische Versprechen, die sich allzu oft als heiße Luft entpuppen.

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