Brandmauer-Falle in Berlin: Wer kontrolliert jetzt den Linken-Senat?

Berlin steht vor einem politischen Erdbeben. Ein rot-grün-roter Senat unter Führung der Linkspartei gilt als so gut wie sicher, und Spitzenkandidatin Elif Eralp dürfte die erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei werden. Die Opposition hätte dann ein Problem, über das kaum jemand spricht: Ohne Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD wären ihre schärfsten Kontrollwaffen stumpf.

Die nackten Zahlen

Nach dem amtlichen Endergebnis der Wahl vom 20. September hat das Abgeordnetenhaus 153 Sitze. Die Linke kommt mit 25,7 Prozent auf 45 Mandate, die Grünen auf 25, die SPD auf 21. Zusammen sind das 91 Sitze, eine komfortable Mehrheit.

Auf der Oppositionsbank sitzen nur noch zwei Fraktionen: die CDU mit 33 und die AfD mit 29 Abgeordneten. Die Christdemokraten, die bisher mit Kai Wegner den Regierenden Bürgermeister stellten, haben laut Landeswahlleiter knapp zehn Prozentpunkte verloren. Ein tiefer Absturz.

Ein Viertel – und keiner hat es allein

Die Berliner Landesverfassung räumt der parlamentarischen Minderheit zwei zentrale Rechte ein. Ein Untersuchungsausschuss muss eingesetzt werden, wenn ein Viertel der Abgeordneten es verlangt. Und nach Artikel 84 kann ebenfalls ein Viertel der Mitglieder den Verfassungsgerichtshof anrufen, um ein Landesgesetz prüfen zu lassen. Das ist die sogenannte abstrakte Normenkontrolle, und sie braucht keinen konkreten Rechtsstreit.

Ein Viertel von 153 bedeutet mindestens 39 Stimmen. Die CDU hat 33. Die AfD hat 29. Allein schafft es keine der beiden Fraktionen, gemeinsam hätten sie 62 Stimmen.

Genau hier liegt der Haken. Ein Parteitagsbeschluss verbietet der CDU jede Zusammenarbeit mit der AfD. Nach gängiger Auslegung gilt das auch dann, wenn beide nur gemeinsam Minderheitenrechte wahrnehmen wollen.

Freie Bahn für fragwürdige Gesetze?

Kritiker sehen darin eine gefährliche Lücke. Hält die Union an ihrer Linie fest, könnte der neue Senat Gesetze und Haushalte durchs Parlament bringen, ohne dass die Opposition sie in Karlsruhes Berliner Gegenstück überprüfen lassen kann. Nur bei Fragen des Bundesrechts bliebe über den Bundestag ein Umweg.

Und auf der Agenda steht einiges, was verfassungsrechtlich heikel werden dürfte. Laut dem Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD geht es unter anderem um:

• ein Paritätsgesetz, das alle Wahllisten zur paritätischen Besetzung zwingt
• die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen
• eine erhebliche Neuverschuldung
• weitere Landesaufnahmeprogramme und eine sogenannte City-ID

Pikant ist vor allem das Paritätsgesetz. Die Verfassungsgerichte in Thüringen und Brandenburg haben vergleichbare Regelungen bereits für nichtig erklärt. Will Berlin den gleichen Fehler wiederholen? Und wer würde ihn notfalls stoppen?

Das Beispiel Bundestag zeigt, wie es läuft

Wie solche Abgrenzungen die Kontrolle lähmen, lässt sich bereits auf Bundesebene beobachten. Grüne und Linke wollen dort Medienberichten zufolge einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn. Ihnen fehlen nur wenige Stimmen. Die AfD, als einzige weitere Oppositionspartei, wollen sie nicht ins Boot holen. Also passiert nichts.

Die Ironie: Was im Bund die Union vor unbequemen Fragen schützt, könnte ihr in Berlin selbst auf die Füße fallen.

Die Stunde der Wahrheit für die Union

Für die Berliner CDU um Stefan Evers wird die Brandmauer damit zur Gretchenfrage. Will sie eine schlagkräftige Opposition sein, die einem Senat mit weitreichenden Umbauplänen auf die Finger schaut? Oder setzt sie auf Abgrenzung um jeden Preis, auch auf Kosten der Kontrollfunktion, die das Parlament gegenüber der Regierung hat?

Beobachter sehen hier mehr als ein parteitaktisches Dilemma. Die Kontrolle der Regierung ist kein Gnadenakt, sie gehört zum Kern der parlamentarischen Demokratie. Wenn eine Opposition ihre eigenen Werkzeuge aus Prinzip liegen lässt, zahlen am Ende die Bürger die Rechnung. Gerade in einer Stadt, in der Enteignungen und neue Schuldenberge auf dem Programm stehen.