Belfast brennt – und Starmer antwortet mit dem Maulkorb

Wenn ein Land in Flammen steht, gibt es zwei Möglichkeiten: Man bekämpft das Feuer – oder man verbietet, über das Feuer zu reden. Großbritanniens Regierung unter Premierminister Keir Starmer hat sich, so scheint es, für die zweite Variante entschieden. Nach der grauenvollen Bluttat von Belfast und den darauffolgenden Ausschreitungen will die Labour-Regierung nicht etwa die Ursachen des Zorns angehen, sondern jene zum Schweigen bringen, die diesen Zorn artikulieren. Ein Lehrstück darüber, wie westliche Regierungen mittlerweile ticken.

Eine Tat, die fassungslos macht

Was sich in der Nacht zu Dienstag im Norden Belfasts abgespielt haben soll, lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Ein 30-jähriger sudanesischer Asylbewerber namens Hadi Alodid habe einen Briten brutal mit einem Messer attackiert – mehrfach auf Augen, Kopf, Halsbereich und Rücken eingestochen. Das Opfer habe infolge der Attacke sein linkes Auge verloren. Gegenüber dem Krankenhauspersonal soll der Täter den Mordversuch eingestanden und zudem eine Radiologin bedroht haben. Die genauen Motive seien noch Gegenstand der Ermittlungen, einzig ein terroristischer Hintergrund wurde bislang ausgeschlossen.

Besonders brisant ist, wie der Mann überhaupt nach Nordirland gelangte. Laut Polizei sei Alodid über die offene EU-Grenze eingereist: zunächst über Frankreich nach Dublin, von wo aus er im Februar 2023 schlicht mit dem Bus die unkontrollierte Grenze nach Belfast überquerte. Im September desselben Jahres erhielt er eine fünfjährige Aufenthaltserlaubnis. Ein Geschenk des Brexit-Kompromisses: Nordirland bleibt Teil des EU-Binnenmarktes, die Grenze zur Republik Irland wird nicht kontrolliert. Recherchen des Daily Telegraph zufolge nutzten ausgerechnet albanische Schleuserbanden genau diese Route.

Wenn der Druckkessel überkocht

Die Reaktion der Bevölkerung ließ nicht lange auf sich warten. Zwei Nächte in Folge lieferten sich überwiegend maskierte Demonstranten in Belfast und Umgebung Straßenkämpfe mit der Polizei. Pflastersteine wurden mit Hämmern zerschlagen und auf die Bereitschaftspolizei geworfen, die wiederum mit Wasserwerfern antwortete. Allein in einer Nacht nahmen die Beamten 16 Personen fest, zwölf Polizisten wurden verletzt. Auch im schottischen Glasgow griffen die Unruhen über. Man muss Gewalt nicht gutheißen – im Gegenteil – um zu erkennen, dass hier ein Volk seinem aufgestauten Zorn Luft macht, weil die Politik jahrelang weggehört hat.

Die Antwort: Mehr Zensur statt mehr Kontrolle

Und was tut die Regierung? Sie greift nicht etwa zu schärferen Grenzkontrollen, sondern zur Schere am Internet. Labour-Wissenschaftsministerin Liz Kendall kündigte auf X an, „illegale Inhalte" künftig noch schneller aus dem Netz entfernen zu wollen. Bereits kommende Woche solle eine Novelle des sogenannten Netzwerksicherheitsgesetzes ins Unterhaus eingebracht werden.

„Wer soziale Medien missbraucht, um Gewalt und Unruhen anzustiften, verstößt gegen das Gesetz."

Das bereits 2025 in Kraft getretene Gesetz „Online Safety Act" verpflichtet die Betreiber sozialer Medien schon jetzt zu weitreichenden Maßnahmen. Pikant ist eine Klausel, die es dem britischen Innenminister erlaubt, mit Verweis auf „Gründe nationaler oder öffentlicher Sicherheit" einen rechtsverbindlichen Verhaltenskodex zu erlassen – ganz ohne Zustimmung des Parlaments. Die Medienaufsicht Ofcom setzt das Ganze dann um. Aufgrund dieses Gesetzes seien bereits mehrere Protestaufnahmen sowie eine Rede zum „Grooming Gangs"-Skandal für die breite Öffentlichkeit nicht mehr auf X verfügbar gewesen – sichtbar nur noch für Nutzer mit verifiziertem Alter.

„Wir wollen niemanden zensieren"?

Starmer selbst bestritt die Zensurvorwürfe mit den Worten, man wolle niemanden zensieren. Man möge sich diese Beteuerung auf der Zunge zergehen lassen, während im selben Atemzug ein Gesetz verschärft wird, das missliebige Inhalte aus dem Netz tilgt. Es ist das altbekannte Muster: Nicht die selbstverschuldeten Ursachen des Niedergangs werden angegangen, sondern jene, die es wagen, darüber zu sprechen. Statt sich der Wurzel des Problems – einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Migrationspolitik – zu widmen, wird denjenigen, die die Folgen dieser Politik ausbaden müssen, noch drastischer der Mund verboten.

Ein Muster, das uns bekannt vorkommt

Wer nun glaubt, dies sei ein rein britisches Phänomen, der irrt gewaltig. Das Drehbuch ist quer durch den europäischen Westen erschreckend ähnlich: grenzenlose Migration, importierte Gewalt, und sobald sich Widerstand regt, wird der staatliche Unterdrückungsapparat hochgefahren. „Speaker's Corner" war gestern, „Big Brother" ist heute – so brachte es ein Kommentator treffend auf den Punkt. Was einst das Mutterland der Meinungsfreiheit war, mutiert zusehends zu einer Pseudodemokratie, die ihre Bürger nicht schützt, sondern gängelt.

Auch in Deutschland kennen wir diese Mechanik nur zu gut. Die Messerattacken und die explodierende Kriminalität sind die direkte Folge einer Politik, die jahrelang Tür und Tor geöffnet hat und nun überrascht tut. Es ist keineswegs nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines großen Teils der Bevölkerung, dass dieser Kurs nicht länger hinnehmbar ist. Wir brauchen Politiker, die wieder für ihr eigenes Volk regieren – nicht gegen es.

Sicherheit, die man nicht zensieren kann

In Zeiten, in denen Regierungen lieber das Internet abschalten als ihre Grenzen sichern, in denen Vertrauen in staatliche Institutionen rasend schnell erodiert, stellt sich für den vorausschauenden Bürger eine grundlegende Frage: Worauf ist noch Verlass? Physische Edelmetalle wie Gold und Silber lassen sich weder per Verhaltenskodex aus dem Netz löschen noch durch politische Willkür entwerten. Sie sind greifbar, krisenfest und seit Jahrtausenden ein bewährter Anker in stürmischen Zeiten – eine sinnvolle Ergänzung für jeden, der sein Vermögen breit gestreut und unabhängig von staatlichem Zugriff absichern möchte.

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