Altmaier rechnet mit Merz-Regierung ab – doch wer hat den Karren eigentlich in den Dreck gefahren?

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich derzeit auf der politischen Bühne Deutschlands abspielt. Ausgerechnet Peter Altmaier, ehemaliger Bundeswirtschaftsminister unter Angela Merkel, erhebt sich nun zum scharfzüngigen Kritiker der amtierenden Regierung unter Friedrich Merz. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz" ließ der CDU-Politiker kaum ein gutes Haar an den Reformvorhaben der Großen Koalition. Man reibt sich verwundert die Augen.

„Die Pferde saufen nicht!" – Altmaiers vernichtendes Urteil

Der frühere Minister bemängelte in deutlichen Worten, dass es bei den zentralen Reformfeldern – Rente, Gesundheit, Wirtschaft – keinerlei erkennbare Linie gebe. Stattdessen herrsche in beiden großen Parteien ein „vielstimmiger Chor aus ganz unterschiedlichen Vorschlägen", der zu nichts führe als zu endlosen Debatten ohne greifbare Ergebnisse. Sein Fazit fiel vernichtend aus: Bei den großen Fragen sei man keinen Schritt weitergekommen als in den vergangenen fünf Jahren. Die Menschen würden zwar auf die Barrikaden gehen, doch für eine tatsächliche Neuaufstellung des Landes sei damit „nix gewonnen".

Besonders plastisch wurde Altmaier mit seiner Metapher: „Die Pferde saufen nicht!" Man könne die Pferde zwar an die Tränke führen, aber trinken müssten sie schon selbst. Ein Bild, das die Reformunfähigkeit der deutschen Politik treffend beschreibt – und das man durchaus auch auf seine eigene Amtszeit hätte anwenden können.

Die unbequeme Frage: Wer hat das Fundament gelegt?

Denn hier liegt die eigentliche Ironie dieser Geschichte. Peter Altmaier war von 2018 bis 2021 Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Unter seiner Ägide begann der schleichende Niedergang der deutschen Industriepolitik, wurden Weichen gestellt, die das Land in genau jene Sackgasse geführt haben, in der es heute steckt. Die Energiewende wurde planlos vorangetrieben, die Abhängigkeit von russischem Gas sehenden Auges vertieft, der Mittelstand mit Bürokratie erstickt. Und nun stellt sich derselbe Mann hin und fragt: „Wer soll das eigentlich bezahlen?"

Eine berechtigte Frage, zweifellos. Aber eine, die man auch an die Merkel-Regierungen hätte richten müssen – und zwar schon vor Jahren. Sechzehn Jahre CDU-geführte Bundesregierung haben Deutschland nicht etwa gestärkt, sondern systematisch ausgehöhlt. Die Infrastruktur verfiel, die Bundeswehr wurde kaputtgespart, die Digitalisierung verschlafen, die Grenzen geöffnet. All das geschah nicht unter der Ampel, sondern unter jener Partei, der auch Altmaier angehört.

Das 500-Milliarden-Sondervermögen: Reformmotor oder Schuldenfalle?

Altmaiers Warnung vor fehlender Planungssicherheit trifft gleichwohl einen wunden Punkt. Die neue Regierung unter Friedrich Merz hat ein gigantisches Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur auf den Weg gebracht – finanziert auf Pump, versteht sich. Investitionen würden nur kommen, so Altmaier, wenn Planungssicherheit für die nächsten vier bis fünf Jahre bestehe. Doch genau diese Sicherheit fehle. Die Wahlprogramme beider großen Parteien seien voller Versprechen, die finanziell nicht unterfüttert seien.

Man muss kein Volkswirt sein, um zu erkennen, dass hier eine Rechnung aufgemacht wird, die kommende Generationen werden begleichen müssen. Während die Politik sich in wolkigen Reformankündigungen ergeht, steigt die Staatsverschuldung ungebremst. Die Inflation frisst die Ersparnisse der Bürger auf. Und die Frage, wer das alles bezahlen soll, wird mit jedem neuen Sondervermögen drängender.

Strukturelle Reformunfähigkeit als deutsches Dauerproblem

Was Altmaier als „Katzenjammer" bezeichnet, ist in Wahrheit das Ergebnis einer jahrzehntelangen politischen Fehlsteuerung, an der er selbst maßgeblich beteiligt war. Die Ampel-Koalition hat das Land zweifellos weiter in die Krise getrieben – mit ideologiegetriebener Energiepolitik, unkontrollierter Migration und einer Wirtschaftspolitik, die den Namen nicht verdiente. Doch die Fundamente für diesen Niedergang wurden bereits unter Merkel gelegt. Die CDU hat sechzehn Jahre lang regiert und dabei versäumt, Deutschland zukunftsfest zu machen.

Dass nun ausgerechnet ein Protagonist jener Ära den mahnenden Finger erhebt, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Es erinnert an den Brandstifter, der sich über die Feuerwehr beschwert. Altmaiers Diagnose mag in der Sache richtig sein – seine moralische Autorität, sie zu stellen, darf man getrost bezweifeln.

Was bleibt dem Bürger?

Für den deutschen Steuerzahler ist die Lage ernüchternd. Ob Merkel, Scholz oder Merz – die grundlegenden Probleme bleiben ungelöst. Die Rente ist nicht sicher, das Gesundheitssystem ächzt, die Wirtschaft stagniert. Und während sich Politiker gegenseitig die Schuld zuschieben, schwindet das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates. Altmaier selbst warnte, dass die fehlende Reformfähigkeit die Akzeptanz des gesamten Systems gefährde. Recht hat er. Nur hätte er diese Erkenntnis besser während seiner Amtszeit beherzigt.

In Zeiten, in denen politische Versprechen so verlässlich sind wie Wettervorhersagen für übernächste Woche, tun Bürger gut daran, ihre Vermögenssicherung selbst in die Hand zu nehmen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig davon, welche Regierung gerade an der Macht ist und welche Schulden sie anhäuft. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Absicherung gegen Inflation und politische Unsicherheit leisten.