AfD im Chaos: Deutschlands Rechte zerfleischt sich in der Verteidigungspolitik

Die Alternative für Deutschland, mittlerweile zweitstärkste Kraft im Land, präsentiert sich in der Verteidigungspolitik als heillos zerstrittener Haufen. Während Bundeskanzler Friedrich Merz mit seiner Großen Koalition endlich versucht, Deutschlands Verteidigung angesichts der russischen Bedrohung und der ungewissen amerikanischen Bündnistreue unter Trump zu modernisieren, offenbart die AfD ihre fundamentale Unfähigkeit, eine kohärente Sicherheitspolitik zu formulieren.

Der Osten kuscht vor Putin, der Westen will NATO-Stärke

Was sich da innerhalb der selbsternannten Patrioten-Partei abspielt, gleicht einer politischen Bankrotterklärung. Die östlichen Landesverbände, angeführt von Stefan Möller, wollen von einer Wehrpflicht nichts wissen – zumindest nicht, solange der Ukraine-Krieg andauert. In einem internen Schreiben, unterzeichnet von 24 der 151 AfD-Abgeordneten, werfen sie der Regierung vor, die Bundeswehr zu "missbrauchen". Kein junger Mann würde sein Leben für Merz riskieren wollen, heißt es da.

Diese Haltung steht in krassem Gegensatz zu dem, was die Partei jahrelang propagierte. "Wir waren immer für die Wiedereinführung der Wehrpflicht für alle jungen Männer in diesem Land", betont AfD-Verteidigungspolitiker Hannes Gnauck. Doch sobald es konkret wird, bröckelt die Fassade.

Russland-Versteher gegen NATO-Befürworter

Der Riss geht tiefer als nur die Wehrpflichtfrage. Während Rüdiger Lucassen aus Nordrhein-Westfalen sogar deutsche Atomwaffen fordert und die NATO als unverzichtbar ansieht, träumt Co-Parteichef Tino Chrupalla von einer "neuen Sicherheitsstruktur in Europa" – selbstverständlich unter Einbeziehung russischer Interessen.

"Europa sollte endlich mit Russland an einen Tisch setzen und reden"

So formulierte es Chrupalla, als russische Drohnen in den polnischen Luftraum eindrangen. Für ihn war das bloß "Propaganda", die Drohnen seien aus "Styropor und Sperrholz". Seine Co-Vorsitzende Alice Weidel sah das völlig anders und warnte vor russischen Tests der NATO-Luftabwehr.

Die Ost-West-Spaltung als Grundproblem

Lucassen bringt es auf den Punkt: In den ostdeutschen Bundesländern gebe es eine ganze Generation, die sich seit der Wiedervereinigung nicht vollständig integriert fühle. Diese Ressentiments spielten sich nun in Debatten über NATO und Bundeswehr aus. Die östlichen AfD-Politiker sähen ihren regionalen Erfolg als Mandat, den Ton für die gesamte Partei anzugeben.

Diese historisch bedingte Spaltung führt zu absurden Situationen. Während westdeutsche AfD-Politiker Abschreckung und Verteidigung als Teil nationaler Souveränität verstehen, interpretieren ihre östlichen Kollegen genau dies als Unterwerfung – unter Washington, Brüssel und Berlin.

Europas Nachbarn in Sorge

Die Verwirrung der AfD in Verteidigungsfragen ist nicht nur ein innerdeutsches Problem. Polens stellvertretender Verteidigungsminister Paweł Zalewski warnt eindringlich: "Eine Situation, in der Deutschland seine Wirtschaftsmacht mit militärischer Stärke verbindet, hat historisch immer Ängste geweckt." Die entscheidende Frage sei, wie tief Deutschland in EU und NATO verwurzelt bleibe.

Diese Sorgen sind berechtigt. Eine Partei, die sich in nationaler Rhetorik suhlt, aber nicht einmal definieren kann, was sie unter Souveränität versteht, ist eine Gefahr für die europäische Sicherheitsarchitektur. Die AfD schwankt zwischen NATO-Austritt und Bündnistreue, zwischen Russland-Verständnis und Abschreckungspolitik.

Regierungsunfähigkeit in Reinform

Was die AfD hier vorführt, ist das Gegenteil von dem, was Deutschland in diesen unsicheren Zeiten braucht. Während Putin seinen Angriffskrieg fortsetzt und Trump mit Zöllen und unberechenbarer Außenpolitik Europa unter Druck setzt, zerfleischt sich die zweitstärkste deutsche Partei in ideologischen Grabenkämpfen.

Die Unfähigkeit der AfD, eine klare verteidigungspolitische Linie zu finden, offenbart ihre fundamentale Regierungsunfähigkeit. Eine Partei, die nicht einmal intern klären kann, ob sie für oder gegen die NATO ist, ob sie Russland als Bedrohung oder Partner sieht, kann keine Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands übernehmen.

Es ist ein Trauerspiel, dass ausgerechnet jene Partei, die sich als Verteidigerin deutscher Interessen inszeniert, in der entscheidenden Frage der Landesverteidigung völlig orientierungslos agiert. Deutschland braucht in diesen Zeiten eine starke, einheitliche Verteidigungspolitik – nicht das chaotische Durcheinander, das die AfD bietet. Die Wähler sollten sich gut überlegen, ob sie ihre Sicherheit einer Partei anvertrauen wollen, die nicht einmal weiß, vor wem sie das Land eigentlich verteidigen will.