659 Millionen Steuer-Millionen für Chips: Brüssel verteilt großzügig deutsches Geld

Es ist ein altbekanntes Schauspiel, das sich in Brüssel abermals abspielt: Die Europäische Kommission öffnet die Schleusen, und der deutsche Steuerzahler darf die Rechnung begleichen. Diesmal geht es um satte 659 Millionen Euro, die die EU-Kommission als staatliche Beihilfe für den Bau von gleich vier neuen Halbleiteranlagen in Deutschland durchgewunken hat. Der offizielle Grund? Man wolle die „technologische Souveränität" Europas stärken. Ein hehres Ziel – doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell das immer gleiche Muster subventionsgetriebener Wirtschaftspolitik.

Wohin fließen die Millionen?

Aufgeteilt wird der stattliche Betrag auf vier Standorte quer durch die Republik. Den größten Brocken erhält mit 353 Millionen Euro eine Anlage im nordrhein-westfälischen Baesweiler. Weitere 214 Millionen Euro gehen ins schleswig-holsteinische Itzehoe, 74,4 Millionen Euro ins hessische Weilburg und vergleichsweise bescheidene 17,9 Millionen Euro nach München. Finanziert werde das Ganze, so heißt es, gemeinsam aus dem Bundeshaushalt und den Kassen der jeweiligen Bundesländer. Übersetzt bedeutet das: Der Bürger zahlt gleich doppelt.

Der wundersame „Anreizeffekt"

Bemerkenswert ist die Begründung aus Brüssel. Die Kommission attestierte den Beihilfen einen sogenannten „Anreizeffekt", da die Investitionen ohne öffentliche Unterstützung angeblich gar nicht erst in der EU getätigt würden. Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen: Ein Wirtschaftsstandort, der offenbar nur noch durch millionenschwere staatliche Zuschüsse überhaupt attraktiv erscheint. Ist das nicht das eigentliche Armutszeugnis? Statt endlich Bürokratie abzubauen, Energiepreise zu senken und Steuern zu reduzieren, wird mit staatlichen Almosen kaschiert, was in Wahrheit eine tiefe Strukturkrise des Standorts Deutschland ist.

„Wenn wir Innovationen im Halbleiterbereich unterstützen, stärken wir damit unsere technologische Souveränität und die Wettbewerbsfähigkeit Europas", ließ sich EU-Kommissionsvize Teresa Ribera vernehmen.

Man könnte fragen: Wäre echte Wettbewerbsfähigkeit nicht daran zu erkennen, dass Unternehmen freiwillig und ohne Subventionsköder in Deutschland investieren wollen? Die Realität sieht anders aus. Deutschland, einst industrielles Kraftzentrum Europas, muss mittlerweile mit Steuergeldern locken, damit überhaupt noch produziert wird.

Das EU-Chip-Gesetz als Feigenblatt

Offiziell reihe sich die Maßnahme in die Umsetzung des viel beschworenen EU-Chip-Gesetzes ein. Die Beihilfe sei „angemessen", „erforderlich" und auf das „notwendige Minimum beschränkt", versicherte die Kommission. Solche Formulierungen kennt man zur Genüge. Sie klingen nach kontrolliertem Handeln, verschleiern jedoch die grundlegende Frage: Warum ist Europa überhaupt in diese Abhängigkeit geraten? Jahrzehntelange politische Fehlentscheidungen, eine ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik und eine Deindustrialisierung mit Ansage haben dazu geführt, dass wir nun mit Steuermilliarden nachbessern müssen, was einst selbstverständlich war.

Wer trägt das Risiko?

Am Ende bleibt die ernüchternde Erkenntnis: Während Konzerne die Zuschüsse dankend entgegennehmen, trägt der Bürger sowohl das finanzielle als auch das unternehmerische Risiko. Sollten die Anlagen scheitern, ist das Geld verloren – und niemand in Brüssel oder Berlin wird dafür geradestehen. Erfolgreiche Volkswirtschaften zeichnen sich nicht durch die Höhe ihrer Subventionen aus, sondern durch die Rahmenbedingungen, die private Investitionen erst lohnenswert machen. Genau daran mangelt es in Deutschland gewaltig.

In Zeiten, in denen der Staat Milliarden verteilt und gleichzeitig durch das geplante 500-Milliarden-Sondervermögen die Verschuldung in schwindelerregende Höhen treibt, sollten Anleger umso mehr auf Werte setzen, die keine politische Genehmigung benötigen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie Vermögen bewahren – unabhängig von Subventionsprogrammen, Inflation und der nächsten Brüsseler Verlautbarung. Als solide Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie einen greifbaren Gegenpol zu einer Finanzpolitik, die zunehmend auf Sand gebaut ist.

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