400.000 Euro für erfundene Skandale: RBB-Debakel zeigt Verfall des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich wieder einmal selbst demontiert. Im Fall des Grünen-Politikers Stefan Gelbhaar zahlte der RBB eine satte Entschädigung von 400.000 Euro – finanziert durch Zwangsgebühren der deutschen Bürger. Was als investigative Berichterstattung verkauft wurde, entpuppte sich als journalistisches Totalversagen mit System.

Ein Lehrstück medialer Inkompetenz

Die Dimension des Skandals ist atemberaubend: Der RBB berichtete im Dezember 2024 über angebliche Belästigungsvorwürfe gegen den Berliner Grünen-Politiker. Eidesstattliche Versicherungen sollten die Anschuldigungen untermauern. Doch dann der Paukenschlag: Eine der zitierten Frauen existierte überhaupt nicht. Eine grüne Bezirkspolitikerin hatte sich offenbar als diese erfundene Person ausgegeben – und der RBB fiel darauf herein.

Was folgte, war das übliche Ritual der Schadensbegrenzung. Der Sender löschte hastig „sämtliche Beiträge, in denen es um konkrete Vorwürfe geht". Der damalige Chefredakteur David Biesinger räumte kleinlaut ein, dass „journalistische Standards nicht vollumfänglich eingehalten worden" seien. Eine Untertreibung, die ihresgleichen sucht.

Die wahren Profiteure der Intrige

Besonders pikant: Der eigentliche Nutznießer dieser innerparteilichen Schmutzkampagne heißt Felix Banaszak. Der damalige Berater von Robert Habeck zog an Gelbhaars Stelle in den Bundestag ein und führt heute sogar die Bundespartei der Grünen. Ein Schelm, wer dabei an orchestrierte Machenschaften denkt.

Gelbhaar selbst forderte ursprünglich 1,7 Millionen Euro Entschädigung. Mit den nun gezahlten 400.000 Euro – 100.000 vom Sender direkt, 300.000 von einer Versicherung – ist der Fall juristisch abgeschlossen. Doch der Schaden für die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist irreparabel.

Stillschweigen auf Kosten der Gebührenzahler

Bezeichnend ist auch, wie der RBB mit der Aufarbeitung umgeht. Eine Stillschweigevereinbarung soll verhindern, dass weitere Details ans Licht kommen. Ausgerechnet der Sender selbst soll auf diese Geheimhaltung gedrängt haben. Transparenz sieht anders aus – aber wer erwartet die schon von einem System, das sich aus Zwangsgebühren finanziert?

Die versprochene „detaillierte Analyse" und die „notwendigen Schlussfolgerungen" dürften sich in der üblichen Selbstbeweihräucherung erschöpfen. Personelle Konsequenzen? Strukturelle Reformen? Fehlanzeige. Stattdessen zahlt der deutsche Michel die Zeche für journalistisches Versagen, das in Wahrheit politische Manipulation war.

Ein System außer Kontrolle

Dieser Fall ist symptomatisch für den Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Während private Medienunternehmen bei solchen Fehlleistungen um ihre Existenz bangen müssten, kann sich der RBB auf die sichere Finanzierung durch Zwangsgebühren verlassen. Diese Vollkaskomentalität führt zu einer gefährlichen Mischung aus Arroganz und Schlamperei.

Die Tatsache, dass eine Bischöfin den Aufsichtsratsvorsitz innehat und zahlreiche CDU-Vertreter in den Gremien sitzen, wirft zusätzliche Fragen auf. Wer kontrolliert hier eigentlich wen? Die politische Verflechtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist längst zum Selbstbedienungsladen verkommen.

Es ist höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diesem Treiben ein Ende setzt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form ist ein Relikt vergangener Zeiten. Eine grundlegende Reform – oder besser noch eine komplette Abschaffung der Zwangsgebühren – wäre ein überfälliger Befreiungsschlag für die deutschen Bürger.