175 Milliarden Dollar Chaos: Wie Trumps gescheiterte Zölle Amerika ins juristische Labyrinth stürzen

Was passiert, wenn der mächtigste Mann der Welt ein Gesetz missbraucht, der Supreme Court ihm auf die Finger klopft – und dann niemand weiß, wie man den angerichteten Schaden wieder rückgängig macht? Genau dieses Szenario spielt sich derzeit in den Vereinigten Staaten ab, und es hat das Potenzial, die amerikanische Handelspolitik auf Jahre hinaus zu lähmen.

Supreme Court erklärt Trumps Zölle für rechtswidrig

Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die von Präsident Donald Trump unter Berufung auf ein wirtschaftliches Notstandsgesetz verhängten Zölle illegal waren. Was das Gericht allerdings wohlweislich nicht tat: Es lieferte keinerlei Anleitung, wie die geschätzten 175 Milliarden Dollar an unrechtmäßig erhobenen Abgaben an die betroffenen Unternehmen zurückfließen sollen. Ein bemerkenswertes Versäumnis – oder vielleicht auch ein stilles Eingeständnis der schieren Dimension des Problems.

Richter Brett Kavanaugh brachte es in seiner abweichenden Meinung auf den Punkt: Die Rückerstattungen würden voraussichtlich „ein einziges Chaos" werden. Eine Formulierung, die man in juristischen Kreisen selten hört und die umso schwerer wiegt, wenn sie von einem Mitglied des höchsten amerikanischen Gerichts stammt.

Ein bürokratischer Albtraum für Importeure

Um die Tragweite zu verstehen, muss man sich das amerikanische Zollsystem vor Augen führen. Nahezu jeder Importeur, der Waren in die USA einführt, hinterlegt bei der Zoll- und Grenzschutzbehörde eine Bürgschaft und zahlt zunächst einen geschätzten Zollbetrag. Die endgültige Festsetzung – im Fachjargon „Liquidation" genannt – erfolgt in der Regel erst 314 Tage nach der Einfuhr. Überzahlungen werden erstattet, Fehlbeträge nachgefordert. Ein System, das unter normalen Umständen funktioniert. Doch was ist schon normal in der Ära Trump?

Bereits über 1.000 Klagen von Importeuren liegen beim Court of International Trade vor, dem spezialisierten Handelsgericht der USA. Eine Flut weiterer Verfahren dürfte folgen. Denn hier liegt der Haken: Jeder einzelne Importeur könnte gezwungen sein, individuell zu klagen, um sein Geld zurückzubekommen. Ob eine Sammelklage möglich wäre, die das breite Spektrum betroffener Unternehmen abdeckt, ist unter Rechtsexperten höchst umstritten.

Kleine Unternehmen als die wahren Verlierer

Besonders bitter trifft es die kleinen und mittelständischen Betriebe – jene Unternehmen also, die ohnehin schon überproportional unter den Zöllen gelitten haben. Während Konzerne wie Costco über die nötigen Ressourcen verfügen, um teure Rechtsstreitigkeiten durchzufechten, stehen kleinere Importeure vor einer zynischen Rechnung: Lohnt es sich, Tausende Dollar an Anwalts- und Gerichtskosten zu investieren, um eine Rückerstattung zu erhalten? Anwälte berichten bereits, dass manche Kleinunternehmer lieber auf ihr Geld verzichten, als sich in den juristischen Dschungel zu begeben. Die Frist beträgt zwei Jahre – danach verfällt der Anspruch unwiderruflich.

Gibt es historische Vorbilder?

Tatsächlich hat der Court of International Trade bereits Erfahrung mit großangelegten Rückerstattungsverfahren. Als der Supreme Court 1998 Teile einer 1986 eingeführten Hafenwartungssteuer für verfassungswidrig erklärte, musste das Gericht einen Erstattungsprozess mit über 100.000 Antragstellern bewältigen. Richterin Jane Restani, die damals das Verfahren leitete, ist noch heute am Gericht tätig. Doch die aktuelle Situation dürfte die damalige an Komplexität bei Weitem übertreffen.

Handelsexperten weisen darauf hin, dass die Regierung die Zollzahlungen durchaus nachverfolgt habe und die Buchführungssysteme verbessert worden seien. Theoretisch sollte es also möglich sein, die Höhe der Rückerstattungen zu ermitteln. Kleine Unternehmen fordern die Trump-Administration auf, automatische Rückzahlungen zu veranlassen – doch die Sorge ist groß, dass die Regierung stattdessen die Einfuhrdokumente akribisch prüfen und den Prozess damit bewusst verzögern könnte.

Vertragliche Fallstricke als zusätzliche Hürde

Selbst wenn die Rückerstattungen irgendwann fließen, ist damit längst nicht alles geklärt. Denn nicht jedes Unternehmen, das die Zölle wirtschaftlich getragen hat, war auch der offizielle „Importer of Record" – also jene Partei, die rechtlich für die Einfuhr verantwortlich zeichnet und die Abgaben entrichtet. Wer am Ende das Geld tatsächlich erhält, hängt von den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den beteiligten Parteien ab. Ein weiteres Einfallstor für Rechtsstreitigkeiten, die sich über Jahre hinziehen könnten.

Ein Lehrstück über die Grenzen exekutiver Macht

Was sich hier abspielt, ist weit mehr als ein juristisches Nachspiel gescheiterter Handelspolitik. Es ist ein Lehrstück darüber, welchen Schaden politischer Aktionismus anrichten kann, wenn er die Grenzen der Verfassung überdehnt. 175 Milliarden Dollar – eine Summe, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Geld, das amerikanischen Unternehmen entzogen wurde, das Lieferketten verteuerte, Arbeitsplätze gefährdete und letztlich die Verbraucher belastete.

Für Europa und insbesondere für Deutschland sollte dieser Vorgang ein Weckruf sein. Die von Trump verhängten Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe belasten auch hiesige Exporteure massiv. Und während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die deutsche Wirtschaft ankurbeln will, zeigt das amerikanische Beispiel eindrücklich, wie fragil internationale Handelsbeziehungen geworden sind. In Zeiten solcher Unsicherheit erweist sich einmal mehr, dass physische Edelmetalle wie Gold und Silber als krisenfeste Wertanlage ihre Berechtigung haben – unabhängig von politischen Launen und juristischen Schlachtfeldern.

Handelsverbände warnen bereits: Der gesamte Rückerstattungsprozess könnte sich über Jahre hinziehen. Jahre, in denen Unternehmen auf ihr Geld warten, Anwälte Überstunden machen und die amerikanische Wirtschaft die Folgen einer Politik trägt, die vom höchsten Gericht des Landes als rechtswidrig verworfen wurde. Kavanaugh hatte recht: Es wird ein einziges Chaos.

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