Zwangsgebühren-Sender ZDF führt Sanktionslisten-Check für Talkshow-Gäste ein

Was wie ein verspäteter Aprilscherz klingt, ist bittere Realität im deutschen Zwangsgebühren-Fernsehen: Das ZDF verpflichtet künftig seine Talkshow-Gäste und sogenannte Experten vertraglich dazu, nicht mit Personen oder Organisationen zusammenzuarbeiten, die auf internationalen Sanktionslisten stehen. Der ohnehin schon enge Meinungskorridor in den Talkrunden des Zweiten Deutschen Fernsehens wird damit noch ein Stück weiter verengt – und der Gebührenzahler darf das Ganze auch noch finanzieren.

Neue Vertragsklausel mit weitreichenden Folgen

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, habe der Mainzer Sender seinen Mitwirkendenvertrag um eine sogenannte „Anlage zu den Sanktionsbestimmungen" ergänzt. Demnach müssten Mitwirkende zusichern, weder direkt noch indirekt mit natürlichen oder juristischen Personen zusammenzuarbeiten, die auf einer nationalen oder internationalen Sanktionsliste oder sogenannten Terrorliste stünden. Ausdrücklich genannt würden dabei Listen der EU, der Vereinten Nationen, der US-amerikanischen OFAC sowie weiterer zuständiger Behörden.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein öffentlich-rechtlicher Sender, der seinen verfassungsrechtlichen Auftrag zur umfassenden und ausgewogenen Berichterstattung aus dem Grundgesetz ableitet, unterwirft sich freiwillig dem Sanktionsregime fremder Mächte. Investigativer Journalismus? Kritische Stimmen aus Krisengebieten? Unbequeme Gesprächspartner? All das könnte künftig am Sanktionsfilter scheitern.

Widersprüchliche Aussagen aus Mainz

Besonders pikant sind die widersprüchlichen Erklärungen des Senders selbst. Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung habe das ZDF erklärt, die Klausel betreffe „nur die Zusammenarbeit mit Mitwirkenden im Ausland". Gleichzeitig berichtet die Zeitung jedoch, dass auch Mitwirkende in Deutschland die entsprechende Anlage erhalten hätten. Was denn nun? Entweder gilt die Regelung nur für das Ausland – oder eben doch für alle. Beides gleichzeitig kann schwerlich stimmen.

Der Sender bezeichnete die Anpassung lapidar als „Routinemaßnahme zur Sicherstellung von rechtlichen Vorgaben", die bereits im vergangenen Jahr eingeführt worden sei. Eine Routinemaßnahme also, die den Kreis möglicher Gesprächspartner massiv einschränkt und de facto eine politische Vorselektion von Talkshow-Gästen institutionalisiert. Wenn das Routine ist, möchte man nicht wissen, was das ZDF unter außergewöhnlichen Maßnahmen versteht.

US-Sanktionsrecht als Druckmittel

Als Begründung führte das ZDF unter anderem die mögliche Anwendung von US-Sanktionsrecht an. Der Sender habe mitgeteilt, dass unter bestimmten Voraussetzungen bei einer Tätigkeit im Ausland auch der Anwendungsbereich des US-Sanktionsrechts eröffnet sein könne. Verstöße gegen diese Bestimmungen hätten rechtliche Konsequenzen.

Hier offenbart sich ein fundamentales Problem: Ein mit deutschen Zwangsgebühren finanzierter öffentlich-rechtlicher Sender richtet seine redaktionelle Praxis nach dem Sanktionsrecht einer fremden Macht aus. Seit wann bestimmt Washington, wer in deutschen Talkshows sitzen darf? Die Unterwerfung unter amerikanisches Recht ist nicht nur ein Armutszeugnis für die journalistische Unabhängigkeit, sondern wirft auch ernsthafte Fragen zur Souveränität der deutschen Medienlandschaft auf.

Die schleichende Erosion der Meinungsvielfalt

Was hier als harmlose Compliance-Maßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Baustein in der systematischen Verengung des öffentlichen Diskurses. Die Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehen seit Jahren in der Kritik, immer dieselben Gesichter einzuladen und abweichende Meinungen konsequent auszuschließen. Nun kommt eine formale Rechtsgrundlage hinzu, die diesen Ausschluss auch noch vertraglich zementiert.

Denn die Formulierung ist bewusst schwammig gehalten: Wer „indirekt" mit sanktionierten Personen zusammenarbeitet, könnte theoretisch jeder sein – ein Journalist, der ein Interview mit einem sanktionierten Politiker geführt hat, ein Wissenschaftler, der auf einer Konferenz neben einem gelisteten Teilnehmer saß, oder ein Experte, dessen Forschungsinstitut Gelder aus einem Land erhält, das auf irgendeiner Liste steht. Die Möglichkeiten der Auslegung sind nahezu grenzenlos – und genau das dürfte gewollt sein.

Gebührenzahler finanzieren ihre eigene Bevormundung

Rund acht Milliarden Euro fließen jährlich in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Jeder Haushalt in Deutschland ist verpflichtet, monatlich 18,36 Euro zu entrichten – ob er die Programme nutzt oder nicht. Und was bekommt der Bürger dafür? Einen Sender, der sich freiwillig einem Sanktionsregime unterwirft, das die Vielfalt der Meinungen weiter beschneidet, statt sie zu fördern.

Es ist bezeichnend für den Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, dass eine solche Maßnahme offenbar ohne nennenswerten Widerstand der Aufsichtsgremien durchgewunken wurde. Wo sind die Rundfunkräte, die den Programmauftrag verteidigen? Wo sind die Medienpolitiker, die auf die Einhaltung der Rundfunkfreiheit pochen? Das Schweigen ist ohrenbetäubend.

Die Frage, die sich jeder mündige Bürger stellen sollte, lautet: Wollen wir wirklich einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seine Gesprächspartner nach Sanktionslisten auswählt, statt nach journalistischer Relevanz? Oder ist es nicht längst an der Zeit, das gesamte System der Zwangsfinanzierung grundlegend zu reformieren – und den Bürgern die Freiheit zurückzugeben, selbst zu entscheiden, welche Medien sie mit ihrem hart verdienten Geld unterstützen möchten?

Deutschland braucht keine staatlich kuratierte Meinungslandschaft. Deutschland braucht einen freien, unabhängigen und mutigen Journalismus, der sich nicht vor Sanktionslisten duckt, sondern unbequeme Fragen stellt – auch und gerade an die Mächtigen dieser Welt.