Zoll-Chaos in Washington: Trumps Tarifpolitik sorgt für globale Verunsicherung

Was passiert, wenn die mächtigste Volkswirtschaft der Welt ihre eigene Handelspolitik nicht mehr auf die Reihe bekommt? Man erlebt es gerade in Echtzeit. Die Vereinigten Staaten haben am Dienstag damit begonnen, einen neuen globalen Importzoll von 10 Prozent zu erheben – obwohl Präsident Donald Trump eigentlich bereits am Wochenende angekündigt hatte, den Satz auf 15 Prozent anheben zu wollen. Das Ergebnis: ein Wirrwarr, das selbst erfahrene Handelsexperten ratlos zurücklässt.

Vom Supreme Court ausgebremst – und trotzdem unbeirrt

Die Vorgeschichte liest sich wie ein juristisches Lehrstück über die Grenzen präsidialer Macht. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte Trumps weitreichende Notstandszölle, die unter dem sogenannten Emergency-Gesetz verhängt worden waren und Sätze von bis zu 50 Prozent umfassten, für rechtswidrig erklärt. Der Präsident habe seine Befugnisse überschritten, so das unmissverständliche Urteil. Doch wer glaubte, Trump würde daraufhin kleinlaut zurückrudern, kennt den Mann schlecht.

Stattdessen unterzeichnete er am Freitag eine neue Verfügung – diesmal gestützt auf Section 122 des Trade Act von 1974. Dieses Gesetz erlaubt dem Präsidenten, für maximal 150 Tage Zölle zu erheben, um „große und ernsthafte" Zahlungsbilanzdefizite zu bekämpfen. Am Samstag legte Trump dann nach und verkündete, der Satz solle auf 15 Prozent steigen. Nur: Eine formelle präsidiale Anordnung dafür existierte bis Montagabend schlicht nicht.

Die Zollbehörde kann nur umsetzen, was schwarz auf weiß vorliegt

Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP tat folglich das Einzige, was sie tun konnte – sie informierte die Spediteure kurz vor Mitternacht, dass der Zollsatz 10 Prozent betrage. Denn CBP kann ausschließlich auf Basis veröffentlichter präsidialer Anordnungen und Proklamationen handeln. Trumps mündliche Ankündigung einer Erhöhung auf 15 Prozent? Juristisch wertlos, solange kein unterschriebenes Dokument vorliegt.

Ein Beamter des Weißen Hauses versicherte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, Trump habe „keinen Sinneswandel" vollzogen und strebe weiterhin die 15 Prozent an. Details zum Zeitplan? Fehlanzeige. Man darf sich fragen, ob in dieser Administration die rechte Hand überhaupt noch weiß, was die linke tut.

Trumps Begründung: Das Billionen-Dollar-Defizit

Die offizielle Rechtfertigung für die neuen Zölle klingt zunächst einmal plausibel: ein jährliches US-Warenhandelsdefizit von 1,2 Billionen Dollar, ein Leistungsbilanzdefizit von 4 Prozent des BIP und eine Umkehr des amerikanischen Primäreinkommensüberschusses. Doch zahlreiche Ökonomen und Handelsrechtler widersprechen vehement. Die USA stünden keineswegs am Rande einer Zahlungsbilanzkrise, argumentieren sie – was die neuen Zölle erneut juristisch angreifbar mache. Es wäre nicht das erste Mal, dass Trumps Handelspolitik vor Gericht scheitert.

Europa in der Zwickmühle

Für die Europäische Union ergibt sich eine besonders pikante Situation. Brüssel hatte sich mit Washington auf ein Handelsabkommen geeinigt, das auf einem Basiszollsatz von 15 Prozent fußt. Nun liegt der tatsächlich erhobene Satz bei nur 10 Prozent – was eigentlich eine gute Nachricht sein könnte, wäre da nicht die völlige Unklarheit über die weitere Entwicklung. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič sprach diplomatisch von einer „Übergangsphase" und erklärte, amerikanische Handelsbeamte hätten ihm versichert, Washington werde zu dem Abkommen stehen.

Ob man solchen Zusicherungen aus einer Administration trauen kann, die innerhalb von 72 Stunden drei verschiedene Zollsätze kommuniziert, sei dahingestellt. Auch Japan hat bereits um Klarstellung gebeten, dass seine Behandlung unter dem neuen Regime mindestens so günstig ausfalle wie unter dem bestehenden Abkommen. Großbritannien und Taiwan signalisierten ebenfalls, an ihren Deals festhalten zu wollen.

Trump droht Abtrünnigen mit harten Konsequenzen

Gleichzeitig warnte Trump am Montag alle Länder davor, sich von bereits ausgehandelten Handelsabkommen zurückzuziehen. Wer dies tue, werde mit deutlich höheren Zöllen unter anderen Gesetzen belegt. Eine Drohung, die angesichts der jüngsten juristischen Niederlage vor dem Supreme Court allerdings an Glaubwürdigkeit eingebüßt haben dürfte.

China reagierte erwartungsgemäß scharf und forderte Washington auf, seine „einseitigen Zölle" aufzugeben. Gleichzeitig signalisierte Peking Gesprächsbereitschaft – man sei offen für eine weitere Runde von Handelsgesprächen mit der größten Volkswirtschaft der Welt, teilte das chinesische Handelsministerium mit. Ob daraus mehr als diplomatische Floskeln werden, bleibt abzuwarten.

Die Unsicherheit wird zum Dauerzustand

Carsten Brzeski, globaler Leiter der Makroökonomie bei ING, brachte das Kernproblem auf den Punkt: Selbst mit der 150-Tage-Begrenzung der aktuellen Maßnahmen werde die Handelsunsicherheit so schnell nicht verschwinden. Denn theoretisch könne Trump die Zölle – mit einer Unterbrechung von nur einem Tag – immer wieder um weitere 150 Tage verlängern. Ein endloses Spiel der Verunsicherung also, das Unternehmen weltweit in eine Planungslähmung treibt.

Die globalen Aktienmärkte reagierten am Dienstag zunächst mit Verlusten, bevor sich die großen US-Indizes im Tagesverlauf erholten. Der Dow Jones legte um 0,65 Prozent zu, der S&P 500 um 0,5 Prozent. Doch diese kurzfristigen Erholungen sollten niemanden täuschen: Die fundamentale Unsicherheit über die Richtung der amerikanischen Handelspolitik bleibt das bestimmende Thema an den Märkten.

Was bedeutet das für deutsche Anleger?

Für den deutschen Bürger und Sparer ist diese Entwicklung gleich doppelt beunruhigend. Zum einen drohen die US-Zölle – ob nun 10 oder 15 Prozent – die ohnehin angeschlagene deutsche Exportwirtschaft weiter zu belasten. Zum anderen zeigt das transatlantische Zollchaos einmal mehr, wie fragil die globale Handelsordnung geworden ist. In Zeiten, in denen selbst die Supermacht USA ihre eigene Zollpolitik nicht kohärent kommunizieren kann, in denen Gerichte präsidiale Anordnungen kassieren und Handelsabkommen über Nacht in Frage gestellt werden, gewinnt die Absicherung des eigenen Vermögens durch physische Edelmetalle wie Gold und Silber eine ganz neue Bedeutung. Denn während Zollsätze sich ändern, Aktienmärkte schwanken und politische Versprechen brechen, behält das Edelmetall seinen inneren Wert – unabhängig davon, welcher Präsident gerade welchen Zollsatz per Unterschrift oder eben auch ohne Unterschrift verkündet.

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