ZDF-Faktencheck entlarvt: Öffentlich-rechtliche Desinformation im Kampf gegen die AfD

Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum selbsternannten Wahrheitswächter wird, sollten bei jedem kritischen Bürger die Alarmglocken schrillen. Im jüngsten "Faktencheck" zum Sommerinterview mit AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla offenbart das ZDF einmal mehr, wie tief die Doppelmoral in den Redaktionsstuben des Mainzer Senders verwurzelt ist. Während man dem AfD-Politiker irreführende Aussagen unterstellt, verbreitet der gebührenfinanzierte Sender selbst nachweislich Falschinformationen – ein Lehrstück in medialer Manipulation.

Die perfide Verdrehung der Tatsachen

Chrupalla hatte im Interview seine berechtigte Sorge über die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert und dabei auf die wuchernde Landschaft staatlicher Meldestellen verwiesen. Eine Kritik, die angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre mehr als berechtigt erscheint. Doch was macht das ZDF daraus? Man wirft dem AfD-Chef "irreführende" Aussagen vor und behauptet dreist, diese Meldestellen würden sich ausschließlich um "strafrechtlich relevante Sachverhalte" kümmern.

Die Realität sieht freilich anders aus, wie ein Blick auf die offizielle Website der nordrhein-westfälischen Landesregierung beweist. Dort heißt es unmissverständlich, man wolle "insbesondere auch die Diskriminierungsvorfälle registrieren, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen". Ein direkter Widerspruch zur ZDF-Darstellung, der die wahre Agenda dieser Einrichtungen offenlegt: Es geht um die systematische Erfassung und Kontrolle von Meinungsäußerungen, die vollkommen legal sind.

Der Überwachungsstaat lässt grüßen

Was sich hier abzeichnet, ist nichts weniger als der schleichende Aufbau eines Gesinnungsüberwachungsapparats. Unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen Diskriminierung" werden Strukturen geschaffen, die jeden Bürger zum potenziellen Denunzianten und jeden kritischen Gedanken zur meldepflichtigen Verfehlung machen. Die Parallelen zu totalitären Systemen der Vergangenheit sind unübersehbar – auch wenn das ZDF diese unbequeme Wahrheit lieber verschweigt.

Besonders perfide: Diese Meldestellen sammeln explizit auch Vorfälle "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze". Was heute noch legal ist, kann morgen schon als "problematisch" gebrandmarkt werden. Ein Eldorado für alle, die unliebsame Meinungen mundtot machen wollen, ohne sich mit lästigen rechtsstaatlichen Prinzipien herumschlagen zu müssen.

Die Methode hat System

Der Fall zeigt exemplarisch, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Macht missbraucht. Statt neutral zu berichten, agiert man als verlängerter Arm der Regierungspolitik. Kritiker werden diskreditiert, unbequeme Wahrheiten verschwiegen oder verdreht. Dass ausgerechnet ein "Faktencheck" zur Verbreitung von Falschinformationen genutzt wird, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Die Strategie ist dabei so durchschaubar wie effektiv: Man wirft dem politischen Gegner genau das vor, was man selbst praktiziert. Während Chrupalla berechtigte Kritik an der schleichenden Einschränkung der Meinungsfreiheit übt, unterstellt ihm das ZDF Irreführung – und führt dabei selbst in die Irre. George Orwell hätte seine helle Freude an diesem Paradebeispiel für "Doppeldenk" gehabt.

Zeit für echte Reformen

Dieser Vorfall unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit grundlegender Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein System, das Zwangsgebühren kassiert und dann einseitige Propaganda betreibt, hat seine Daseinsberechtigung verloren. Die Bürger haben ein Recht auf objektive Information, nicht auf ideologische Indoktrination.

Solange Sender wie das ZDF ihre Macht für politische Kampagnen missbrauchen, werden kritische Stimmen wie die der AfD umso wichtiger. Denn in einer funktionierenden Demokratie braucht es Opposition – gerade gegen diejenigen, die sich als moralische Instanz aufspielen, während sie selbst die Wahrheit mit Füßen treten.

"Mit diesem bundesweit einzigartigen System von Meldestellen wolle man insbesondere auch die Diskriminierungsvorfälle registrieren, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen" – so die wahre Agenda der Meldestellen laut NRW-Landesregierung.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Bei den kommenden Wahlen haben sie die Chance dazu. Denn eines ist sicher: Mit jedem weiteren "Faktencheck" dieser Art demontiert sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst – und bestätigt unfreiwillig genau die Kritik, die er eigentlich widerlegen wollte.