Woidkes verzweifelter Versuch: SPD-Ministerpräsident bietet AfD scheinheiligen Deal an

Die politische Verzweiflung in Brandenburg nimmt groteske Züge an. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke präsentierte am Montag in der Potsdamer Staatskanzlei ein Angebot an die AfD, das an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Die Brandmauer könne fallen, wenn die AfD ihre angeblichen "Extremisten" und "Neonazis" ausschließe, verkündete der Sozialdemokrat. Ein durchsichtiges Manöver eines Politikers, dessen Partei in den Umfragen hoffnungslos abgeschlagen ist.

AfD-Führung kontert scharf

Die Reaktion der AfD ließ nicht lange auf sich warten. Landesvorsitzender René Springer wies die Extremismusvorwürfe gegenüber seiner Partei entschieden zurück. Woidke wirke "wie einer, der seine Zeit gekommen spürt", erklärte Springer treffend. Der AfD-Politiker ging noch weiter und beschuldigte die Landesregierung des politischen Machtmissbrauchs: "Der Versuch von Innenminister Wilke und dem sogenannten Verfassungsschutz, uns zu verfolgen und mundtot zu machen, ist ein politischer Mißbrauch von Institutionen."

Diese Einschätzung trifft den Nagel auf den Kopf. Seit Jahren versuchen die etablierten Parteien, die AfD mit allen Mitteln zu bekämpfen - nicht etwa durch bessere Politik, sondern durch Diffamierung und institutionelle Schikane. Der Verfassungsschutz wird dabei zunehmend zum politischen Instrument degradiert, um unliebsame Konkurrenz auszuschalten.

Die wahren Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Woidkes verzweifeltes Angebot kommt nicht von ungefähr. Aktuelle Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Insa zeigen die AfD in Brandenburg bei beeindruckenden 34 Prozent - ein klarer Vorsprung vor der zweitplatzierten SPD, die bei mageren 24 Prozent dümpelt. Diese Zahlen offenbaren die wahre Motivation hinter Woidkes Vorstoß: pure Existenzangst.

"Allzu langes Regieren schadet dem Charakter und der Wahrnehmung. Dietmar Woidke, dessen Partei in den Umfragen weit hinter der AfD liegt, möchte der AfD Aufträge erteilen und damit ernstgenommen werden"

So kommentierte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt treffend die Situation. Die Arroganz der Macht, die hier zum Vorschein kommt, ist symptomatisch für eine politische Klasse, die den Bezug zur Realität verloren hat.

Die Heuchelei der SPD kennt keine Grenzen

Besonders pikant wird Woidkes Angebot, wenn man sich die Geschichte der SPD in Brandenburg und den neuen Bundesländern vor Augen führt. Ausgerechnet jene Partei, die bereits 1994 in Sachsen-Anhalt ihr Minderheitenkabinett von der PDS - der Nachfolgepartei der SED-Diktatur - tolerieren ließ, spielt sich nun als Hüterin der Demokratie auf. Die SPD, die 1998 sogar eine Koalition mit eben jener Partei einging, deren Vorgänger 45 Jahre lang eine Terrorherrschaft in der DDR ausübte, will nun bestimmen, wer demokratisch genug ist?

Diese geschichtsvergessene Doppelmoral ist unerträglich. Während in der AfD möglicherweise einzelne Mitglieder unkluge Äußerungen tätigen, hat die SPD aktiv mit den politischen Erben eines Unrechtsregimes paktiert, das für Mauertote, Stasi-Terror und systematische Unterdrückung verantwortlich war.

Ein vergiftetes Angebot

Woidkes Vorschlag ist nichts anderes als ein vergifteter Köder. Würde die AfD darauf eingehen, würde sie der SPD und den anderen Altparteien die Definitionshoheit darüber überlassen, wer als "Extremist" gilt. Die Liste der zu entfernenden Personen läge dann wohl beim brandenburgischen Verfassungsschutz - und am Ende stünde vermutlich jeder darauf, der jemals Kritik am politischen Establishment geäußert hat.

Es ist der durchsichtige Versuch, Streit in die AfD zu tragen und die Partei zu spalten. Zwischen denjenigen, die um jeden Preis regieren wollen, und jenen, die ihre Prinzipien nicht für ein paar Pöstchen über Bord werfen. Die AfD täte gut daran, dieses Angebot als das zu behandeln, was es ist: das letzte Aufbäumen einer untergehenden politischen Kraft.

Die wahren Extremisten sitzen woanders

Wenn Woidke von Extremisten spricht, die den Staat verachten, sollte er den Blick nach innen richten. Die systematische Missachtung des Bürgerwillens, die Instrumentalisierung staatlicher Institutionen für parteipolitische Zwecke, die Diffamierung legitimer Opposition - all das sind Merkmale eines politischen Extremismus, der sich in den Altparteien breitgemacht hat.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die explodierende Zahl von Messerangriffen und die allgemeine Verunsicherung der Bevölkerung sind direkte Folgen einer verfehlten Politik, die Woidke und seine Genossen zu verantworten haben. Statt diese Probleme anzugehen, versucht man lieber, diejenigen mundtot zu machen, die diese Missstände beim Namen nennen. Dies entspricht nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern spiegelt die Ansicht eines Großteils des deutschen Volkes wider.

Ein Zeichen der Schwäche

Woidkes Angebot ist vor allem eines: ein Zeichen absoluter Schwäche. Ein Ministerpräsident, der seiner Sache sicher wäre, müsste nicht mit solchen Taschenspielertricks arbeiten. Er könnte durch gute Politik überzeugen, durch Lösungen für die drängenden Probleme des Landes. Stattdessen versucht er es mit durchsichtigen Manövern, die nur eines zeigen: Die Zeit der alten politischen Ordnung in Brandenburg neigt sich dem Ende zu.

Die AfD hat völlig richtig reagiert, indem sie dieses vergiftete Angebot zurückgewiesen hat. Eine Partei, die sich von ihren politischen Gegnern vorschreiben lässt, wen sie in ihren Reihen duldet, hat bereits verloren. Die Wähler in Brandenburg haben längst verstanden, worum es hier wirklich geht: Um den verzweifelten Versuch einer abgewirtschafteten politischen Elite, ihre Pfründe zu retten.

Die Zukunft wird zeigen, ob die Brandenburger bei den nächsten Wahlen endlich den politischen Wechsel vollziehen, den das Land so dringend braucht. Die aktuellen Umfragen lassen hoffen, dass die Zeit der SPD-Herrschaft in Brandenburg bald ein Ende finden könnte. Es wäre höchste Zeit.