Wirtschaftsweiser fordert Aussetzung der Schuldenbremse – der nächste Griff in die Taschen der Bürger

Kaum hat Deutschland eine neue Regierung, schon melden sich die üblichen Verdächtigen zu Wort. Der Wirtschaftsweise Achim Truger warnt vor einer drohenden Weltwirtschaftskrise infolge der Eskalation am Persischen Golf und fordert – man ahnt es bereits – noch mehr Staatsschulden, noch mehr Regulierung und noch mehr Eingriffe in die freie Marktwirtschaft. Ein Déjà-vu der besonderen Art.

Die Angst vor dem Preisschock

In einem Beitrag für das Magazin „Surplus" zeichnet Truger ein düsteres Bild der weltwirtschaftlichen Lage. Die aktuelle Konstellation berge die Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise, so der Ökonom. Deshalb müsse die Politik in Deutschland wie auch auf EU-Ebene unverzüglich Vorbereitungen für eine „abgestimmte makroökonomische Krisenreaktion" treffen. Was sich zunächst nach nüchterner Analyse anhört, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als das altbekannte Rezeptbuch interventionistischer Wirtschaftspolitik: Preisbremsen, Schuldenmacherei und staatliche Lenkung.

Preisbremsen und Schuldenbremse – ein Widerspruch in sich

Konkret fordert Truger die Reaktivierung von Gas-, Öl- und Strompreisbremsen, die sowohl private Haushalte als auch die Industrie entlasten sollen. Übermäßige Preisanhebungen an der Zapfsäule und entlang der gesamten Wertschöpfungskette müssten verhindert werden. Klingt wunderbar. Doch wer soll das bezahlen? Natürlich der Steuerzahler – nur eben nicht heute, sondern morgen. Denn zur Finanzierung dieser „zielgerichteten und befristeten Unterstützungsmaßnahmen" solle die Ausnahmeregel der Schuldenbremse aktiviert werden.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Deutschland hat gerade erst ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg gebracht, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Und nun soll die Schuldenbremse – dieses letzte Bollwerk fiskalischer Vernunft – schon wieder ausgesetzt werden? Es scheint, als sei die Schuldenbremse in Deutschland längst zu einer Art Ziehharmonika verkommen, die man nach Belieben dehnt und staucht.

Die Geister der Vergangenheit

Truger verweist auf die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Preisschock als Blaupause für künftige Krisenreaktionen. Damals habe man mit Inflationsausgleichsprämien und EU-weiten Unterstützungsprogrammen gute Erfahrungen gemacht. Doch hat man das wirklich? Die Inflation in Deutschland lag zeitweise bei über zehn Prozent, die Energiepreise explodierten trotz aller Preisbremsen, und die Staatsverschuldung erreichte historische Höchststände. Von einer Erfolgsgeschichte kann beim besten Willen keine Rede sein.

Besonders bemerkenswert ist Trugers Forderung nach einer „konzertierten Aktion von Staat und Tarifparteien", um eine Preis-Lohn-Spirale zu verhindern. Als Instrument schlägt er erneut eine steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie vor. Was auf den ersten Blick wie eine Entlastung der Arbeitnehmer wirkt, ist in Wahrheit nichts anderes als eine Verschiebung der Kosten auf die Allgemeinheit. Die Steuerausfälle müssen schließlich irgendwo kompensiert werden.

Die EZB als Geisel der Fiskalpolitik

Geradezu entlarvend ist Trugers Argumentation zur Rolle der Europäischen Zentralbank. Wenn das von ihm vorgeschlagene Maßnahmenpaket geschnürt werde, müsse die EZB keine „unnötigen Zinserhöhungen" beschließen und die Wirtschaft damit nicht zusätzlich abwürgen. Im Klartext: Die Notenbank soll gefälligst die Füße stillhalten, während die Politik munter Schulden macht. Eine unabhängige Geldpolitik sieht anders aus.

Auf EU-Ebene fordert der Wirtschaftsweise zudem Maßnahmen zur Unterstützung von Mitgliedstaaten, die selbst nicht über die nötigen finanziellen Mittel zur Krisenbewältigung verfügten. Das bedeutet im Klartext: Deutschland soll einmal mehr als Zahlmeister Europas herhalten. Eine Transferunion durch die Hintertür, verpackt in das Gewand der Krisenprävention.

Gold als Fels in der Brandung

Während Politiker und Wirtschaftsweise über immer neue Schuldenprogramme und Preisbremsen debattieren, zeigt sich einmal mehr, wie fragil das auf Papiergeld und Staatsschulden aufgebaute Finanzsystem tatsächlich ist. Jede neue Krise wird mit noch mehr billigem Geld und noch höheren Schulden bekämpft – ein Teufelskreis, der die Kaufkraft des Euro systematisch untergräbt. In solchen Zeiten erweisen sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber als das, was sie seit Jahrtausenden sind: ein verlässlicher Wertspeicher, der keiner politischen Willkür unterliegt und keine Gegenparteirisiken kennt. Wer sein Vermögen langfristig sichern möchte, tut gut daran, Edelmetalle als festen Bestandteil eines breit diversifizierten Portfolios in Betracht zu ziehen.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Investitionsentscheidung sollte auf eigener, gründlicher Recherche basieren. Wir übernehmen keine Haftung für finanzielle Entscheidungen, die auf Grundlage dieses Artikels getroffen werden. Konsultieren Sie im Zweifelsfall einen unabhängigen Finanzberater.