Wirtschaftsministerin Reiche kuscht vor US-Tech-Giganten – Deutsche Verlage bleiben auf der Strecke

Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich gegen eine Digitalsteuer für amerikanische Tech-Konzerne wie Google und Amazon ausgesprochen. Man wolle nicht über mehr, sondern über weniger Handelshemmnisse sprechen, erklärte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Haltung wirft die Frage auf: Wann hört die deutsche Politik endlich auf, vor den Interessen ausländischer Großkonzerne zu buckeln?

Weichgespülte Politik statt klarer Kante

Während Kulturstaatsminister Wolfram Weimer mutig einen "Plattform-Soli" in Höhe von zehn Prozent forderte und damit endlich einmal Rückgrat zeigte, rudert Reiche bereits zurück. Die Tech-Giganten würden Milliarden verdienen und sollten auch Milliarden an Steuern zahlen, hatte Weimer vollkommen zu Recht argumentiert. Doch was macht die Wirtschaftsministerin? Sie spricht lieber von "verbesserten Wettbewerbsbedingungen" – ein Euphemismus für politische Untätigkeit.

Die Bundesregierung distanzierte sich umgehend von Weimers Vorstoß mit dem Hinweis, dieser sei nicht abgestimmt gewesen. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wiegelte ab und warnte vor einer "Eskalationsspirale". Man zeige sich gegenseitig "freundlich die Instrumente" – als ob es bei der Besteuerung milliardenschwerer Konzerne um Höflichkeitsfloskeln ginge!

Deutsche Verlage als Verlierer der Digitalisierung

Besonders bitter: Während amerikanische Tech-Konzerne ihre Gewinne geschickt am deutschen Fiskus vorbeischleusen, kämpfen heimische Verlagshäuser ums nackte Überleben. Der Vorstandsvorsitzende des Medienverbands der freien Presse, Philipp Welte, forderte bereits mehrfach, die Einnahmen aus einer Digitalsteuer zur Entlastung deutscher Verlage zu nutzen. Ein durchaus vernünftiger Vorschlag, der "ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit in der digitalen Welt" setzen würde.

"Wir sollten nicht über mehr, sondern über weniger Handelshemmnisse sprechen" – Katherina Reiche zeigt, wie man die Interessen der eigenen Wirtschaft elegant unter den Teppich kehrt.

Europa versagt auf ganzer Linie

Die Unfähigkeit, eine EU-weite Digitalsteuer durchzusetzen, offenbart das ganze Elend europäischer Politik. Bereits 2019 scheiterte ein entsprechender Kompromiss am Widerstand einiger EU-Finanzminister. Während einzelne Staaten wie Österreich mutig vorangingen und eigene Digitalsteuern einführten, verharrt Deutschland in gewohnter Lethargie.

Die Geschichte der gescheiterten Digitalsteuer ist symptomatisch für den Zustand der EU: Man diskutiert jahrelang, verwässert jeden Vorschlag bis zur Unkenntlichkeit und am Ende siegen die Lobbyisten der Tech-Konzerne. Kanada zog seine Digitalsteuer sogar zurück, um Trump im Handelsstreit entgegenzukommen – ein Lehrstück vorauseilenden Gehorsams.

Die wahren Profiteure der digitalen Revolution

Während Google, Amazon und Co. ihre Marktmacht ungehindert ausbauen und dabei kaum Steuern zahlen, bluten traditionelle Branchen aus. Die Werbeeinnahmen fließen zu den amerikanischen Plattformen, während deutsche Medienhäuser Mitarbeiter entlassen müssen. Diese Entwicklung gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Medienvielfalt und damit einen Grundpfeiler unserer Demokratie.

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition findet sich lediglich die vage Formulierung, man wolle eine "Plattform-Abgabe prüfen". Prüfen! Als ob es noch weiterer Studien bedürfte, um die offensichtliche Schieflage zu erkennen. Diese Verzögerungstaktik ist nichts anderes als politische Feigheit vor dem Freund aus Übersee.

Zeit für nationale Alleingänge

Wenn die EU nicht handlungsfähig ist, muss Deutschland vorangehen. Eine nationale Digitalsteuer wäre ein klares Signal: Wer hier Geschäfte macht, zahlt auch hier Steuern. Die Angst vor amerikanischen Vergeltungsmaßnahmen darf nicht länger deutsche Interessen lähmen. Frankreich und andere Länder haben es vorgemacht – warum nicht auch wir?

Die Argumentation, man wolle keine Handelshemmnisse aufbauen, ist scheinheilig. Es geht nicht um Protektionismus, sondern um Steuergerechtigkeit. Wenn ein mittelständisches deutsches Unternehmen brav seine Steuern zahlt, während Tech-Giganten ihre Gewinne in Steueroasen verschieben, ist das der eigentliche Skandal.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, deutsche Interessen wieder in den Vordergrund zu stellen. Doch die ersten Signale aus dem Wirtschaftsministerium deuten in eine andere Richtung: Weiter so, bloß niemanden verärgern, schon gar nicht die mächtigen Tech-Konzerne. Diese Haltung ist nicht nur wirtschaftspolitisch fahrlässig, sondern auch ein Verrat an den Wählern, die sich eine Politik gewünscht haben, die endlich wieder für Deutschland kämpft.