Wiener Landtagswahl: Linke SPÖ siegt trotz massiver FPÖ-Gewinne - Ausländerthematik dominiert Wahlkampf

Die österreichische Hauptstadt Wien hat gewählt - und das Ergebnis könnte symptomatischer für die politische Großwetterlage in Europa kaum sein. Die regierende SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig konnte sich zwar mit etwa 37 Prozent an der Spitze behaupten, musste aber empfindliche Verluste von rund 5 Prozentpunkten hinnehmen. Der eigentliche Wahlsieger ist die rechtskonservative FPÖ, die ihren Stimmenanteil auf beachtliche 24 Prozent mehr als verdoppeln konnte.

Sicherheit und Migration als wahlentscheidende Themen

Der massive Stimmenzuwachs der FPÖ kommt nicht von ungefähr. Die Partei hatte im Wahlkampf genau die Themen adressiert, die den Wienern sprichwörtlich unter den Nägeln brennen: den besorgniserregend hohen Ausländeranteil und die explodierenden Zahlen bei der Jugendkriminalität. Dass diese Strategie aufging, zeigt einmal mehr, wie sehr diese Problematik die Bevölkerung umtreibt - auch wenn die linke Stadtregierung dies gerne kleinreden möchte.

Realitätsverweigerung der Stadtregierung

Bezeichnend für die Diskrepanz zwischen Wählerempfinden und politischer Elite war die Reaktion von Bürgermeister Ludwig. Während die Bürger täglich mit den Folgen einer verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik konfrontiert werden, verwies er lieber auf internationale Rankings, die Wien als eine der "lebenswertesten und sichersten Metropolen" ausweisen. Eine Einschätzung, die offenbar von vielen Wählern nicht mehr geteilt wird.

Debakel für etablierte Parteien

Besonders bitter verlief der Wahlsonntag für die konservative ÖVP, die mit einem Minus von 9 Prozentpunkten auf magere 12 Prozent abstürzte. Die Grünen konnten sich mit leichten Verlusten bei 13 Prozent halten, während die liberalen Neos minimal auf 9 Prozent zulegten. Der ehemalige FPÖ-Chef Strache, der mit einer eigenen Liste antrat, scheiterte mit unter 2 Prozent kläglich.

Ein Weckruf für die Politik

Das Wahlergebnis sollte als deutliches Warnsignal verstanden werden. Die massive Stärkung der FPÖ zeigt, dass immer mehr Bürger die Realitätsverweigerung der etablierten Parteien in Fragen der Migrations- und Sicherheitspolitik nicht länger mittragen wollen. Wien, die zweitgrößte deutschsprachige Stadt nach Berlin, steht dabei exemplarisch für eine Entwicklung, die sich in vielen europäischen Metropolen beobachten lässt.

Für die kommende Legislaturperiode wird es entscheidend sein, ob die regierende SPÖ die Sorgen der Bevölkerung endlich ernst nimmt oder weiterhin eine Politik der schöngefärbten Statistiken betreibt. Das deutliche Erstarken der FPÖ könnte dabei als heilsamer Schock wirken - oder aber als verpasste Chance in die Geschichte eingehen.