WHO-Pandemievertrag: Globale Machtergreifung unter fragwürdigen Umständen

In einer höchst umstrittenen Entscheidung hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Dienstag den sogenannten Pandemievertrag angenommen. Die genauen Umstände der Abstimmung bleiben jedoch im Dunkeln - es verdichten sich sogar die Hinweise, dass möglicherweise gar keine formelle Abstimmung stattgefunden hat.

Demokratische Legitimation steht in Frage

Besonders brisant: Von den 194 WHO-Mitgliedsstaaten waren bei der gestrigen Ausschusssitzung nur 135 Länder anwesend. Mit 124 Ja-Stimmen und 11 Enthaltungen wurde der Vertrag dort durchgewunken - allerdings wären für eine rechtmäßige Zweidrittelmehrheit mindestens 129 Pro-Stimmen erforderlich gewesen. Die WHO spricht dennoch von einer "Konsensentscheidung", was Kritiker als verschleiernde Formulierung für eine nicht stattgefundene Abstimmung werten.

Nationale Souveränität nur auf dem Papier?

Zwar enthält der Vertrag Passagen, die vordergründig die nationale Souveränität schützen sollen. So heißt es, die WHO habe keine Befugnis, nationales Recht anzuordnen oder Maßnahmen wie Impfpflichten oder Lockdowns zu erzwingen. Doch Kritiker sehen darin nur ein Feigenblatt. Die wahre Macht der WHO liege in ihrer Fähigkeit, durch "Empfehlungen" massiven politischen Druck auf einzelne Länder auszuüben.

Slowakei zeigt Rückgrat

Als erstes Land hat die Slowakei bereits angekündigt, den Vertrag nicht zu ratifizieren. Dies könnte eine Signalwirkung für andere souveränitätsbewusste Staaten haben. Denn der Vertrag tritt erst in Kraft, wenn mindestens 60 Länder ihn ratifiziert haben - eine Hürde, die angesichts des wachsenden Widerstands gegen die Macht internationaler Organisationen durchaus hoch sein könnte.

Gefährliche Machtkonzentration

Besonders besorgniserregend ist die geplante Einrichtung eines "Pathogen Access and Benefit Sharing Systems" (PABS). Dieses System soll den Zugang zu Krankheitserregern regeln - ein potenziell gefährliches Instrument in den falschen Händen. Die detaillierten Regelungen dazu sollen erst noch ausgehandelt werden, was weitere Risiken für die nationale Gesundheitssouveränität birgt.

Fazit: Wachsamkeit ist geboten

Die überstürzte Verabschiedung des WHO-Pandemievertrags unter fragwürdigen Umständen muss alle Bürger alarmieren. Hier wird der Grundstein für eine beispiellose Machtkonzentration bei einer nicht demokratisch legitimierten Organisation gelegt. Die Erfahrungen aus der Corona-Zeit haben gezeigt, wie schnell vermeintlich harmlose "Empfehlungen" zu massiven Grundrechtseinschränkungen führen können. Umso wichtiger ist es jetzt, dass souveräne Nationalstaaten dem Druck der WHO standhalten.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich genügend Länder finden, die den Mut haben, ihre Souveränität zu verteidigen. Der Widerstand der Slowakei könnte dabei erst der Anfang sein. Denn eines ist klar: Die Gesundheit der Bürger ist zu wichtig, um sie in die Hände einer intransparenten Weltorganisation zu legen.