Wer die Wahl verliert, will die Presse an die Kette legen: Brosius-Gersdorf und der Ruf nach mehr Zensur

Es ist ein Lehrstück über das Verhältnis mancher Vertreter des politischen Establishments zur Meinungsfreiheit: Nachdem Frauke Brosius-Gersdorf im Juli 2025 an ihrer Wahl zur Verfassungsrichterin scheiterte, sucht sie nun die Schuldigen – und findet sie ausgerechnet dort, wo in einer Demokratie eigentlich das Herzstück der Freiheit schlägt: bei den Medien und der öffentlichen Debatte. Ihre Antwort auf das gescheiterte Verfahren? Mehr Regulierung. Mehr Kontrolle. Weniger unbequeme Stimmen.

Die bequeme Erzählung vom „koordinierten Angriff"

In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland malte Brosius-Gersdorf das Bild einer groß angelegten Kampagne, die ihre Kür verhindert habe. Es habe Angriffe „von verschiedenen Seiten" gegeben, auch von „rechtsnationaler Seite wie der AfD", so ihre Darstellung. „Neue rechte Medien" hätten mitgemischt, dazu sei „viel Dynamik in sozialen Netzwerken" entstanden. Das Ziel, so vermutet sie: einen Keil zwischen Union und SPD zu treiben, um die Regierung zu stürzen.

Man reibt sich die Augen. Da wird eine Personalie öffentlich diskutiert – so wie es in einer lebendigen Demokratie eben sein sollte – und plötzlich ist das eine finstere Verschwörung? Kritische Berichterstattung und der freie Meinungsaustausch in sozialen Netzwerken werden hier zu einem Angriff auf die Republik umgedeutet. Als wäre es ein Vergehen, dass Bürger und Journalisten sich eine eigene Meinung über eine Kandidatin für das höchste deutsche Gericht bilden.

Der eigentliche Skandal liegt woanders

Verschwiegen wird bei dieser Opfererzählung geflissentlich, dass die inhaltlichen Bedenken keineswegs aus der Luft gegriffen waren. Teile der Union hatten – etwa mit Blick auf die Positionen zum Schwangerschaftsabbruch – erhebliche Vorbehalte. Brosius-Gersdorf wischt diese Einwände beiseite, sie hätten „teilweise auf einer recht dünnen Informationsbasis" gefußt. Doch wer entscheidet, was eine ausreichende Informationsbasis ist? Etwa diejenige, deren Kandidatur zur Debatte steht?

Wer öffentliche Kritik an der eigenen Person mit dem Ruf nach Regulierung der Presse beantwortet, offenbart ein bemerkenswertes Verständnis von Demokratie.

Besonders brisant: Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, in den sie einziehen sollte, ist auch für Parteiverbotsverfahren zuständig. Wer sich in Deutschland um die Unabhängigkeit der Justiz sorgt, durfte diese Personalie also durchaus kritisch beleuchten. Genau das aber scheint der Kern des Problems zu sein: Die freie Debatte wurde geführt – und sie fiel nicht im Sinne der Kandidatin aus.

Regulierung als Reflex

Statt selbstkritisch zu hinterfragen, warum ihre Kandidatur derart umstritten war, formuliert Brosius-Gersdorf eine Forderung, die aufhorchen lässt: Ein solcher Vorgang „darf sich nicht wiederholen". Und den „Regulierungsbedarf" verortet sie – wenig überraschend – „vor allem bei neuen Medien und bei Plattformen".

Übersetzt heißt das nichts anderes als: Wer künftig eine Personalie kritisch begleitet, soll mundtot gemacht werden. Nicht die etablierten Sender, die brav im Gleichschritt marschieren, geraten ins Visier, sondern die unabhängigen, die neuen, die unbequemen Stimmen. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, wohin diese Reise führen soll.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier unter dem harmlosen Etikett „Regulierung" verkauft wird, ist im Kern nichts anderes als der Versuch, kritische Berichterstattung einzudämmen. Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Ordnung – kein Störfaktor, den man je nach politischer Wetterlage abschalten kann. Dass ausgerechnet eine Juristin, die für das höchste Verfassungsgericht vorgesehen war, hier so leichtfertig argumentiert, sollte jedem Bürger zu denken geben.

Die eigentliche Lehre aus diesem Vorgang ist eine andere, als Brosius-Gersdorf sie ziehen möchte: Nicht die Debatte war das Problem, sondern der Umgang mancher Verantwortlicher mit Widerspruch. Eine Demokratie lebt vom Streit, von der Kontroverse, von der Vielfalt der Meinungen. Wer stattdessen die Presse regulieren will, sobald sie unbequem wird, hat das Prinzip der Freiheit nicht verstanden.

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