Wenn "Zivilcourage" zum Freibrief für Gewalt wird: Widersetzen-Bündnis blockiert AfD-Parteitag und weicht der entscheidenden Frage aus

Es gibt Momente, in denen eine simple Frage genügt, um die ganze Fassade einer Bewegung einstürzen zu lassen. Bei der Pressekonferenz des sogenannten Widersetzen-Bündnisses in Erfurt, einen Tag vor Beginn des AfD-Bundesparteitags, war es genau eine solche Frage: Wie steht ihr eigentlich zu politischer Gewalt? Die Antwort, oder besser gesagt: das beredte Ausweichen der Sprecher, spricht Bände über den Zustand einer bestimmten Strömung im politischen Deutschland.

Die Blockade als "ziviler Ungehorsam" – schön verpackt

Bündnissprecher Noa Sander legte die Marschroute unmissverständlich dar. Man wolle den Parteitag durch massenhafte Blockaden schlicht verhindern. "Wir werden uns mit unseren Körpern in den Weg stellen", so Sander. Das Ziel: durch schiere Masse "de facto unräumbar" zu werden. Man muss sich diesen Anspruch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Eine demokratisch gewählte und nicht verbotene Partei soll daran gehindert werden, ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf einen Parteitag wahrzunehmen. Und das nennt man dann euphemistisch "zivilen Ungehorsam".

Doch das eigentlich Bemerkenswerte ist, dass sich der Protest nach eigenem Bekunden gar nicht allein gegen die AfD richtet. Sander erklärte, "Faschismus" sei "kein Betriebsunfall eines sonst funktionierenden Systems". Angeblich setze bereits die Bundesregierung "AfD-Politik" um. Die Blockaden seien folglich auch "eine Warnung an alle, die ihre Politik übernehmen." Hier offenbart sich eine bemerkenswerte Denklogik: Wer immer nicht der eigenen ideologischen Blase entspricht, wird kurzerhand zum Feind erklärt.

Die Frage nach der Gewalt – und das große Schweigen

Als die Journalisten wissen wollten, wie das Bündnis selbst zu Gewalt stehe und wo für die Aktivisten Gewalt beginne, wurde es interessant. Denn statt einer klaren, unmissverständlichen Absage an jegliche Form politischer Gewalt drehte sich Sander mehrfach elegant um die Kernfrage herum.

"Ich denke, ich habe relativ klar gemacht in meinem Statement, worüber wir reden müssen, ist die Gewalt, die tagtäglich von den regierenden Parteien ausgeht [...] Massenabschiebung, ethnische Säuberung."

Man lese diese Worte noch einmal in Ruhe. Von "ethnischer Säuberung" ist da die Rede – in Deutschland, im Jahr 2026. Es sei jedem selbst überlassen, zu beurteilen, wie es um die Realitätswahrnehmung eines Menschen bestellt sein muss, der die deutsche Migrationspolitik – die nun wahrlich alles andere als konsequent ist – mit derartigen Begriffen belegt. Fakt bleibt: Eine simple, klare Distanzierung von Gewalt kam den Sprechern schlichtweg nicht über die Lippen.

Ein bemerkenswerter Appell an die Polizei

Besonders pikant wurde es, als ein weiterer Bündnissprecher auf die von der Polizei geäußerten Befürchtungen möglicher Ausschreitungen angesprochen wurde. Die Beamten trügen eine "ganz besondere Verantwortung", den Protest zuzulassen. Sie könnten sich entscheiden, "entweder an der Seite der Faschistinnen zu sein" oder "an der richtigen Seite der Geschichte". Man appellierte gar an die Einsatzkräfte, "den antifaschistischen Kampf zu unterstützen".

Hier wird also allen Ernstes von den Ordnungshütern verlangt, geltendes Recht nicht durchzusetzen, sondern sich stattdessen politisch zu positionieren. Die Botschaft ist unverkennbar: Wer die Blockade räumt, steht angeblich auf der "falschen Seite". Ein solches Denken kehrt das Prinzip des Rechtsstaats geradezu auf den Kopf. Denn die Aufgabe der Polizei ist es nicht, sich an die Seite politischer Aktivisten zu stellen, sondern die Versammlungsfreiheit aller Bürger zu schützen – auch derer, deren Meinung einem selbst nicht gefällt.

Wo bleibt die klare Kante des Staates?

Die entscheidende Frage, die sich der aufmerksame Beobachter stellen muss, lautet: Warum wird derartiges Vorgehen von den Behörden so lange geduldet? Wer öffentlich ankündigt, eine legale Veranstaltung mit Massenblockaden "unräumbar" zu verhindern, kündigt letztlich die Nötigung an. Es wäre die vornehmste Aufgabe eines wehrhaften Rechtsstaats, hier von Anfang an unmissverständliche Grenzen zu ziehen – und zwar mit derselben Entschlossenheit, die man in den vergangenen Jahren bei so manch anderer, weitaus harmloserer Demonstration an den Tag gelegt hat.

Ein Großteil der Bürger in diesem Land hat längst ein feines Gespür dafür entwickelt, mit welch zweierlei Maß hierzulande gemessen wird. Es ist eben nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die vieler nachdenklicher Menschen, dass ein Staat, der die einen Meinungsäußerungen fördert und die anderen behindern lässt, seine eigene Glaubwürdigkeit untergräbt. Demokratie lebt vom Streit der Argumente, nicht davon, dass unliebsame Parteitage physisch verhindert werden.

Beständigkeit in unbeständigen Zeiten

Solche Ereignisse führen einmal mehr vor Augen, wie sehr die politische und gesellschaftliche Stabilität in unserem Land ins Wanken geraten ist. Wo die Fronten sich verhärten und der öffentliche Diskurs zunehmend von Emotion statt Vernunft bestimmt wird, wächst bei vielen Bürgern das Bedürfnis nach Werten, die sich nicht mit der jeweiligen politischen Großwetterlage verändern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg genau das bewiesen: Beständigkeit, wenn ringsum die Gewissheiten schwinden. Als solide Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen können sie einen wertvollen Anker in unsicheren Zeiten bilden.

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