Wenn Washington härter durchgreift als Berlin: Die peinliche Antifa-Posse der Bundesregierung

Es ist schon bemerkenswert, wenn die Trump-Administration deutschen Sicherheitsbehörden vorführen muss, wie man mit gewaltbereiten Extremisten umgeht. Während hierzulande die Gefahr durch die linksextreme "Antifa-Ost" angeblich gesunken sei, setzen die USA klare Zeichen und stufen die Gruppierung kurzerhand als Terrororganisation ein. Die Reaktion aus Berlin? Ein hilfloses Schulterzucken und der übliche Verweis darauf, man kommentiere keine "operativen Entscheidungen anderer Staaten".

Die Verharmlosungsstrategie der Bundesregierung

Besonders pikant ist die Aussage des Bundesinnenministeriums, das Gefährdungspotenzial der auch als "Hammerbande" bekannten Gruppe habe sich "erheblich verringert". Diese Einschätzung wirkt geradezu grotesk, wenn man bedenkt, dass mehrere Mitglieder wegen versuchten Mordes angeklagt sind. Offenbar definiert man in Berlin Gefährdungspotenzial anders als im Rest der Welt – oder man möchte schlichtweg nicht wahrhaben, dass linksextreme Gewalt ein ernstzunehmendes Problem darstellt.

Die Tatsache, dass einige Rädelsführer bereits verurteilt oder in Haft seien, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil: Es zeigt, dass hier eine kriminelle Vereinigung am Werk war, die systematisch Jagd auf politische Gegner machte. Zwischen 2018 und 2023 verübte die Gruppe "zahlreiche Angriffe" – so formuliert es das US-Außenministerium unmissverständlich.

Versuchter Mord als Kavaliersdelikt?

Die Anklagen sprechen eine deutliche Sprache: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung, versuchter Mord. Das sind keine Bagatelldelikte, sondern schwere Straftaten, die in einem Rechtsstaat mit aller Härte verfolgt werden müssten. Doch statt klarer Kante zeigt sich die Bundesregierung einmal mehr von ihrer schwächsten Seite.

Besonders brisant sind die Vorfälle in Budapest im Februar 2023, bei denen mutmaßliche Mitglieder der "Antifa-Ost" tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten attackierten. Hier zeigt sich das wahre Gesicht dieser selbsternannten "Antifaschisten": Sie exportieren ihre Gewalt sogar ins Ausland und machen Jagd auf Menschen, die sie willkürlich als Feinde definieren.

Die Doppelmoral der deutschen Politik

Während bei rechtsextremen Gruppierungen – zu Recht – sofort der Verfassungsschutz auf den Plan tritt und die Politik Alarm schlägt, herrscht bei linksextremer Gewalt oft betretenes Schweigen. Diese Doppelmoral ist nicht nur unredlich, sie gefährdet auch die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats.

Die lapidare Feststellung des Verfassungsschutzes, die Antifa-Bewegung verfüge über "keine feste Organisationsstruktur", klingt wie eine Ausrede. Als ob das Fehlen einer straffen Hierarchie die Gefährlichkeit mindern würde! Im Gegenteil: Dezentrale Netzwerke sind oft schwerer zu kontrollieren und können umso unberechenbarer agieren.

Washington zeigt, wie es geht

Die USA machen vor, wie ein konsequenter Umgang mit Extremisten aussieht. Die Einstufung als Terrororganisation hat handfeste Konsequenzen: Einreiseverbot, eingefrorene Vermögenswerte, Strafbarkeit von Geschäftsbeziehungen. Das sind klare Signale, die zeigen: Wer Gewalt als politisches Mittel einsetzt, wird mit der vollen Härte des Gesetzes konfrontiert.

Dass die Trump-Regierung Deutschland nicht einmal vorab über diese Entscheidung informierte, spricht Bände. Offenbar traut man den deutschen Behörden nicht mehr zu, angemessen mit dieser Bedrohung umzugehen. Ein diplomatischer Affront, der eigentlich zu Selbstreflexion führen müsste – doch davon ist in Berlin nichts zu spüren.

Die Quittung für jahrelange Verharmlosung

Diese Blamage ist die logische Konsequenz einer Politik, die linksextreme Gewalt jahrelang verharmlost oder gar romantisiert hat. Während man bei jedem noch so kleinen Vorfall am rechten Rand sofort die Demokratie in Gefahr sieht, werden linke Gewalttäter gerne als verirrte Idealisten dargestellt.

Die Realität sieht anders aus: Hier agieren brutale Schläger, die Menschen aufgrund ihrer politischen Gesinnung attackieren. Der Unterschied zu rechtsextremen Gewalttätern? Keiner. Gewalt bleibt Gewalt, egal aus welcher politischen Ecke sie kommt. Dass diese simple Wahrheit in Berlin offenbar nicht verstanden wird, ist ein Armutszeugnis für unsere politische Führung.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Weckruf aus Washington endlich zu einem Umdenken führt. Deutschland braucht eine Sicherheitspolitik, die Extremismus konsequent bekämpft – egal ob von rechts oder links. Alles andere wäre ein Verrat an unserem Rechtsstaat und an den Opfern extremistischer Gewalt.