Wenn Volksvertreter zu Reiseveranstaltern für den Rechtsbruch werden: Linke organisiert Busse zur AfD-Blockade

Was sich rund um den geplanten AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt abspielt, ist mehr als nur ein weiteres Kapitel im endlosen Schauspiel deutscher Empörungskultur. Es ist ein Lehrstück darüber, wie weit eine etablierte Partei mittlerweile bereit sei zu gehen, um die unliebsame politische Konkurrenz mundtot zu machen – notfalls auch mit Methoden, die das Wort „Rechtsstaat“ zur Farce verkommen lassen.

Eine Abgeordnete als Ticketverkäuferin für die Blockade

Im Zentrum dieser bemerkenswerten Geschichte steht die Tübinger Bundestagsabgeordnete Anne Zerr von der Linkspartei. Berichten zufolge soll sie in ihren Wahlkreisbüros in Tübingen und Reutlingen ganz offen Bustickets für die Anreise nach Erfurt verkaufen. Das Ziel der Reise? Kein Familienausflug, kein Betriebsfest – sondern die Teilnahme an Massenblockaden, mit denen ein ordnungsgemäß angemeldeter Parteitag einer im Bundestag vertretenen Partei verhindert werden soll.

Wer einen QR-Code auf den Plakaten des Aktionsbündnisses „widersetzen“ in der Region Reutlingen scannt, lande prompt in einem Online-Shop der örtlichen Antifa-Gruppe. Als Kontaktperson dort: ausgerechnet eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Man stelle sich für einen kurzen Moment vor, ein AfD-Abgeordneter würde in seinem Wahlkreisbüro Tickets verkaufen, um einen Parteitag der Grünen zu blockieren. Die Republik stünde Kopf, der Verfassungsschutz hätte längst seine Akten geöffnet.

Ein „antifaschistisches“ Bündnis und seine geschichtsvergessene Rhetorik

Das Bündnis „widersetzen“ zeichnet in seinen Aufrufen das Bild eines „Reichsparteitags“ und einer „faschistischen Zusammenrottung“. Solche historischen Vergleiche sind nicht nur geschmacklos, sie verharmlosen die tatsächlichen Verbrechen der Vergangenheit und instrumentalisieren sie für tagespolitische Zwecke. Wer eine demokratisch gewählte Oppositionspartei mit der NSDAP gleichsetzt, der hat entweder den Geschichtsunterricht verschlafen – oder er weiß ganz genau, dass die schärfste Waffe im politischen Kampf längst nicht mehr das Argument, sondern die Diffamierung sei.

Bemerkenswert ist, dass das Verbot der Opposition seit jeher ein fester Baustein totalitärer Systeme war. Wer den politischen Gegner nicht überzeugen kann, der will ihn verhindern.

Die Linkspartei macht gemeinsame Sache

Besonders brisant: Die Linkspartei stellt sich nicht etwa heimlich, sondern auf ihrem Parteitag in Potsdam geschlossen hinter dieses Bündnis. Führende Köpfe wie Heidi Reichinnek und Bodo Ramelow hätten bereits öffentlich für die Blockaden geworben. Eine Partei, die im Bundestag sitzt und Steuergelder bezieht, beteiligt sich damit aktiv an der Organisation rechtswidriger Aktionen gegen die eigene Konkurrenz. Die Frage, die sich jeder mündige Bürger stellen muss, lautet schlicht: Ist das noch demokratischer Protest – oder bereits die organisierte Sabotage des parlamentarischen Wettbewerbs?

Behörden bereiten sich auf den Ausnahmezustand vor

Die Dimension der geplanten Aktionen ist gewaltig. Nach Informationen, die der Welt vorliegen, rechne die Polizei mit bis zu 30 möglichen Blockadepunkten rund um die thüringische Landeshauptstadt. Erwartet würden mindestens 260 Reisebusse aus über 40 deutschen und österreichischen Städten und bis zu 50.000 Gegendemonstranten – darunter angeblich bis zu 2.500 gewaltbereite Linksextremisten.

Die Stadt Erfurt stellt sich auf erhebliche Einschränkungen im Straßen- und Bahnverkehr ein. Ein ganzes Stadtgebiet wird also in Geiselhaft genommen, damit eine demokratisch gewählte Partei ihr verfassungsmäßiges Recht auf Versammlung möglichst nicht ausüben kann. Und das Erstaunlichste daran: Während friedliche Demonstranten zu Corona-Zeiten samt Bussen gestoppt und festgesetzt wurden, herrscht bei angekündigten Blockaden gegen die AfD auffällige behördliche Zurückhaltung.

Zweierlei Maß als politische Realität

Genau hier liegt der wunde Punkt unserer Tage. Der Rechtsstaat, der sonst so eifrig jede Kleinigkeit verfolgt, scheint bei bestimmten Tätergruppen plötzlich erstaunlich nachsichtig zu werden. Eine Gesellschaft, die das Demonstrationsrecht der einen schützt und das der anderen mit Massenblockaden aushebelt, hat ihr Gleichgewicht verloren. Und es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines erheblichen Teils der Bevölkerung, dass diese Ungleichbehandlung das Vertrauen in Staat und Justiz nachhaltig beschädigt.

Wer den politischen Wettbewerb nicht durch Argumente, sondern durch Straßenblockaden zu entscheiden versucht, der untergräbt genau jene Demokratie, die er angeblich zu verteidigen vorgibt. Es braucht endlich wieder eine Politik, die das Recht für alle gleich anwendet – und nicht je nach Parteibuch.

Was bleibt: Beständigkeit in unruhigen Zeiten

Wenn das Vertrauen in staatliche Institutionen erodiert und politische Auseinandersetzungen zunehmend auf der Straße statt im Parlament ausgetragen werden, suchen viele Menschen nach Stabilität. In Zeiten, in denen Rechtssicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt ins Wanken geraten, gewinnen Werte mit Beständigkeit an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie unabhängig von politischen Verwerfungen ihren Wert bewahren – ein ruhender Pol in einem zunehmend turbulenten Umfeld und eine sinnvolle Beimischung für ein breit gestreutes Vermögen.

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