Wenn Satire zur Straftat wird: Der absurde Kampf der Linken gegen einen Richter

Die deutsche Justiz erlebt wieder einmal einen jener Momente, in denen man sich fragt, ob wir noch in einem Rechtsstaat oder bereits in einem ideologischen Tollhaus leben. Ein Richter am Verwaltungsgericht Gera wagte es, auf Facebook eine satirische Formulierung über Sinti und Roma zu verwenden – und prompt wurde er von der Linken-Abgeordneten Katharina König-Preuss wegen Volksverhetzung angezeigt. Das Pikante daran: Obwohl zwei Gerichtsinstanzen die Anzeige als unbegründet zurückwiesen, verlor der Mann trotzdem seinen Posten.

Die Macht der politischen Korrektheit

Was hatte der Richter eigentlich verbrochen? Er bezeichnete Sinti und Roma als „Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche". Eine zugegeben spitze Formulierung, die das Thüringer Oberlandesgericht selbst als „grob geschmacklos" einstufte. Doch reicht das aus, um einen erfahrenen Juristen, der auch für Asylverfahren zuständig war, aus seinem Amt zu entfernen? Die Gerichte sagten eindeutig: Nein, hier liegt keine Volksverhetzung vor.

Trotzdem wurde der Mann ins Justizministerium versetzt – ein klassischer Fall von vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem linken Empörungsmob. Die Staatsanwaltschaft Gera übernahm bereitwillig die Argumentation der Linken-Politikerin und zog durch zwei Instanzen, nur um am Ende eine klare Abfuhr zu erhalten.

Die Doppelmoral der selbsternannten Moralwächter

Besonders entlarvend ist die Reaktion von König-Preuss auf das Urteil. Sie spricht von einem „fatalen Signal" und beklagt, dass „Rassismus zwar erkannt, aber folgenlos" bleibe. Dabei übersieht sie geflissentlich, dass die Gerichte eben keinen strafrechtlich relevanten Rassismus festgestellt haben. Ihre Forderung nach weiteren dienstrechtlichen Folgen zeigt, worum es hier wirklich geht: Die totale Unterwerfung unter die Deutungshoheit der politischen Linken.

„Ein Richter, der öffentlich Minderheiten diffamiert, hat auf einer Richterbank nichts verloren", so König-Preuss.

Doch wer entscheidet, was eine Diffamierung ist? Offenbar nicht mehr die Gerichte, sondern Politiker mit ideologischer Agenda. Die Sozialarbeiterin König-Preuss scheint ihre politische Daseinsberechtigung daraus zu ziehen, überall Diskriminierung zu wittern – selbst dort, wo Gerichte keine sehen.

Der schleichende Tod der Meinungsfreiheit

Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie die Meinungsfreiheit in Deutschland Stück für Stück ausgehöhlt wird. Ein Richter, der in seiner Freizeit eine satirische Bemerkung macht, wird zum Opfer einer politischen Hexenjagd. Die Tatsache, dass er trotz juristischer Entlastung seinen Posten verliert, sendet ein verheerendes Signal an alle Staatsdiener: Wagt es nicht, von der vorgegebenen Sprachregelung abzuweichen!

Dabei wäre es durchaus interessant zu erfahren, wie hoch der Anteil derjenigen unter den „Rotationseuropäern" tatsächlich ist, die Probleme mit der korrekten Zuordnung von Eigentum haben. Doch solche Fragen zu stellen, gilt bereits als Gedankenverbrechen. Die politische Korrektheit hat längst die Oberhand über Fakten und Statistiken gewonnen.

Ein Rechtsstaat auf Abwegen

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass in Deutschland mittlerweile zweierlei Maß gilt. Während ein Richter für eine satirische Facebook-Äußerung seinen Job verliert, können andere ungestraft die Trump-Administration in offiziellen Urteilen beleidigen. Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, diesem Treiben endlich Einhalt zu gebieten. Doch die Erfahrung zeigt: Auch die CDU kuscht allzu oft vor dem linken Zeitgeist. So wird Deutschland Schritt für Schritt zu einem Land, in dem nicht mehr Recht und Gesetz regieren, sondern die Empörung selbsternannter Moralwächter.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns wieder auf traditionelle Werte wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit besinnen – bevor es zu spät ist.