Wenn Kritik zum Staatsfeind wird: Miersch und das bizarre Demokratieverständnis der SPD

Es gibt Augenblicke in der politischen Debatte, die offenbaren mehr über den Zustand einer Partei als tausend Sonntagsreden. Einen solchen Moment hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch in der ARD-Talkshow "Hart aber fair" geliefert – und dabei ein Demokratieverständnis zur Schau gestellt, das einem die Sprache verschlägt. Wer nun hoffte, es handele sich um einen rhetorischen Ausrutscher eines Hinterbänklers, der irrt gewaltig. Miersch führt die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, er gehört zur obersten Führungsriege der deutschen Sozialdemokratie. Seine Worte sind keine Fußnote, sondern Programm.

Der Unternehmer als Sündenbock

Was war geschehen? Der Unternehmer Heiner Kamp hatte sich erlaubt, die schwarz-rote Koalition zu kritisieren – also exakt jene Tätigkeit auszuüben, die in einer funktionierenden Demokratie nicht nur erlaubt, sondern ausdrücklich erwünscht sei. Miersch jedoch kanzelte ihn vor Millionenpublikum ab: Kamp solle gefälligst "differenzierter" sein, denn wer pauschal alles schlechtrede, liefere "Wasser auf die Mühlen" jener, die "etwas ganz anderes" wollten. Mit diesen "anderen" war unverkennbar die AfD gemeint.

Damit hat Miersch die Verantwortungspyramide auf den Kopf gestellt. Nicht das jahrzehntelange politische Versagen der etablierten Parteien sei demnach schuld am Erstarken der Opposition, sondern die Bürger, die dieses Versagen beim Namen nennen. Der Kritiker wird zum Täter, der Regierungsfehler zum Tabu erklärt. Honecker hätte es kaum prägnanter formulieren können.

Ein Muster mit Methode

Das Bemerkenswerte an diesem Vorgang sei weniger die Einzelaussage als vielmehr das dahinterstehende Weltbild. Wer Regierungskritik zur Majestätsbeleidigung erklärt, offenbart ein Verhältnis zur Demokratie, das in besorgniserregender Weise an längst überwunden geglaubte Staatsformen erinnere. Die Bürger bemerken dies sehr wohl. In den Kommentarspalten zum Originalbeitrag häufen sich die Stimmen, die an die Weimarer Republik, an die DDR und an den Paragraphen 188 des Strafgesetzbuches erinnern – jene umstrittene Norm, die Politiker unter besonderen Schutz vor Beleidigungen stellt und deren Erweiterung auf schlichte Regierungskritik viele bereits kommen sehen.

Die SPD auf Talfahrt

Die einstige Arbeiterpartei, die sich Jahrzehnte lang als Stimme der kleinen Leute inszenierte, ist heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Umfragewerte im einstelligen bis niedrigen zweistelligen Bereich zeigen, wie weit sich die Partei von ihrer Basis entfernt hat. Statt sich der berechtigten Kritik an wirtschaftlichem Niedergang, ausufernder Migration, steigender Kriminalität und einer Energiepolitik, die deutsche Unternehmen reihenweise in die Knie zwingt, zu stellen, greift man zum klassischen Abwehrreflex: Wer kritisiert, ist verdächtig. Wer laut ist, nützt den "Falschen".

Die Logik ist bestechend simpel – und zutiefst undemokratisch. Denn wer die offene Debatte scheut, hat vor dem Wähler etwas zu verbergen. Dabei wäre genau diese offene Debatte das einzige wirksame Mittel gegen das Erstarken der politischen Ränder. Stellen sich Regierende der sachlichen Auseinandersetzung, verlieren Protestparteien automatisch an Zugkraft. Miersch wählt jedoch den bequemeren Weg: Schweigen verordnen, Kritiker moralisch disqualifizieren, Opposition zu Staatsfeinden erklären.

Was Regierungskritik eigentlich bedeutet

Wer die Grundlagen der repräsentativen Demokratie kennt, weiß: Die freie Meinungsäußerung und die Kritik an Amtsträgern zählen zum unverzichtbaren Kern jeder freiheitlichen Ordnung. Friedrich der Große bemerkte einst, jeder solle nach seiner Façon selig werden. Heute offenbar genehmigt von der Kritikpolizei im Willy-Brandt-Haus. Ein freier Unternehmer, der seine Beobachtungen zur Wirtschaftslage vorträgt, sollte ernstgenommen, nicht abgekanzelt werden. Schließlich sind es gerade die Unternehmer, die mit ihrer Arbeit jene Steuereinnahmen erwirtschaften, von denen Politiker wie Miersch ihre üppigen Diäten beziehen.

Vertrauen ist kein Geschenk – es wird verdient

Die Lehre aus diesem Vorfall ist ernüchternd und zugleich aufrüttelnd. Eine Regierung, die Kritik als Sabotage empfindet, hat den Kontakt zu ihren Bürgern verloren. Eine Partei, die Kritiker stigmatisiert statt ihnen zuzuhören, unterschreibt ihr eigenes politisches Todesurteil. Und eine Demokratie, in der das offene Wort verdächtigt wird, verliert ihren Kern.

In Zeiten politischer und wirtschaftlicher Umbrüche, in denen Bürger um ihre Ersparnisse, ihre Kaufkraft und ihre Zukunft bangen, gewinnt ein anderer Gedanke an Bedeutung: die Rückbesinnung auf beständige Werte. Wer das Vertrauen in die politische Klasse verliert, sucht verständlicherweise nach Anlagen, die unabhängig von Regierungsentscheidungen ihren Wert behalten. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie politischen Moden und rhetorischen Nebelkerzen trotzen. Als Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio bieten sie jene Sicherheit, die ein gesundes Vermögenfundament braucht – gerade dann, wenn das Vertrauen in Institutionen bröckelt.

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