Wenn die Konkurrenz stört: Die CSU entdeckt das Verbotsverfahren als Wahlkampfhelfer

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich derzeit im Münchner Maximilianeum abspielt. Eine Partei, die bundesweit gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde kratzt, entdeckt plötzlich ihre Berufung als Retterin der Demokratie. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat sich in einer Fraktionssitzung dafür ausgesprochen, ein Verbot des AfD-Landesverbandes Thüringen zumindest nicht auszuschließen. Die „Bedrohung durch die Radikalen“ sei „so stark wie noch nie“, so seine Worte.

Bedrohung? Ja. Aber nicht dort, wo die CSU hinschaut

Man reibt sich die Augen. Von einer Bedrohung ist die Rede – und gemeint ist ausgerechnet nicht die linksextreme Antifa, nicht die selbsternannten Straßenkämpfer, nicht jene Milieus, die seit Jahren Autos anzünden, Politiker bedrohen und ganze Stadtviertel in Beschlag nehmen. Nein, gemeint ist die stärkste Oppositionskraft dieses Landes, jene Partei, die in manchen Bundesländern zwischen dreißig und vierzig Prozent der Wähler hinter sich versammelt.

Holetschek warf den „radikalen Kräften“ vor, mit „Verschwörungserzählungen und Hass“ zu operieren und „Misstrauen gegen demokratische Institutionen“ zu säen. Eine hübsche Formulierung. Man fragt sich nur unweigerlich: Wer hat denn in den vergangenen Jahren mehr Vertrauen der Bürger in Institutionen verspielt – die Opposition oder jene Parteien, die uns durch Energiekrise, ungebremste Migration und ein galoppierendes Schuldenprogramm regiert haben?

Weimar-Vergleiche und die alte Leier vom „Deckmantel“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Winfried Bausback legte nach und zog Parallelen zu Weimar. „Unter dem Deckmantel von glattgeschliffenen Parteiprogrammen“ versuchten radikale Kräfte, die Macht zu übernehmen. Ein früherer Bundesverfassungsrichter, Peter Michael Huber, warb ebenfalls für die Prüfung eines Verbots – sofern ein substantielles Risiko bestehe, dass eine Partei die Grundsätze der Menschenwürde und des Rechtsstaats zu gefährden drohe.

Wer heute in einer politischen Debatte inflationär mit dem Vorwurf des Nationalsozialismus hantiert, betreibt vor allem eines: die Verharmlosung des historischen Grauens durch billige Instrumentalisierung.

Die Ironie an dieser ganzen Angelegenheit ist kaum zu überbieten. Es sind genau jene Vergleiche mit der dunkelsten Epoche deutscher Geschichte, die den politischen Diskurs vergiften. Und es ist bezeichnend, dass ausgerechnet ein linksextremer Verein den Vorstoß der CSU umgehend beklatschte und ihn zur „wichtigsten Meldung seit Jahren“ erklärte. Wenn die politischen Ränder jubeln, sollte jeder Konservative innehalten.

Ein durchschaubares Manöver

Man muss kein politischer Stratege sein, um das Kalkül zu durchschauen. Eine Partei, die in Umfragen abstürzt, sucht händeringend nach einem Thema, mit dem sie sich als moralische Instanz inszenieren kann. Ein Verbotsverfahren muss dabei gar nicht erfolgreich sein – es reicht völlig, das Wort „Verbot“ monatelang durch die Nachrichtensendungen zu tragen. Die Botschaft an den Wähler lautet: Diese Konkurrenz ist gefährlich, also wählt sie nicht.

Nur: Ein Verbot einer Partei, die Millionen Bürger repräsentiert, wäre eine Operation am offenen Herzen der deutschen Demokratie mit völlig ungewissem Ausgang. Wer glaubt, mit juristischen Winkelzügen politische Mehrheiten wegzaubern zu können, verkennt das Grundprinzip einer freien Gesellschaft. Nicht Gerichte, sondern der Souverän – das Volk – entscheidet an der Wahlurne, wer regiert.

Die eigentlichen Probleme bleiben liegen

Während sich die politische Klasse in Verbotsfantasien ergeht, türmen sich die realen Herausforderungen dieses Landes zu einem Gebirge auf. Ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenberg, der künftige Generationen belastet. Eine Wirtschaft, in der ein Konzern nach dem anderen Werksschließungen ankündigt. Eine Kriminalität, die auf Rekordniveau verharrt. Es sind diese Themen, die den Bürger umtreiben – nicht die Frage, welche Oppositionspartei man als Nächstes vor Gericht zerren könnte.

In einer Zeit, in der das Vertrauen in Papiergeld, staatliche Versprechen und politische Stabilität bröckelt, gewinnt eine alte Wahrheit wieder an Bedeutung: Wer sein Vermögen krisenfest aufstellen möchte, tut gut daran, einen Teil davon in physische Edelmetalle wie Gold und Silber umzuschichten. Sie kennen keine Parteizugehörigkeit, keine Verbotsverfahren und keine politische Willkür – sie bewahren ihren Wert seit Jahrtausenden. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögensportfolio bieten sie einen soliden Anker gegen die Stürme der Politik.

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