Wenn der Zensor im Schafspelz die Pressefreiheit schlachten will

Es gibt Momente, in denen sich der politische Wahnsinn in Deutschland so unverhohlen offenbart, dass man sich die Augen reiben möchte. Der ehemalige ZDF-Chefredakteur Peter Frey hat einen solchen Moment geschaffen. In einem Kommentar beim Deutschlandfunk fordert er allen Ernstes die Einschränkung der Pressefreiheit – ausgerechnet mit dem Argument, so etwas wie in der Nazi-Zeit verhindern zu wollen. Die Ironie könnte kaum größer sein.

Die verdrehte Logik eines Staatsfunk-Veteranen

Frey springt dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther bei, der kürzlich bei Markus Lanz offen infrage stellte, ob kritische Medien wie Nius überhaupt von der Pressefreiheit gedeckt seien. Der CDU-Politiker hatte auf Nachfrage des Moderators, ob er Zensur und Verbote fordere, zunächst mit einem klaren „Ja" geantwortet. Erst nach erneuter Nachfrage ruderte er zurück und schwenkte auf das Thema Social-Media-Verbot für Jugendliche um.

Doch Frey geht noch weiter. Mit der Warnung „Freiheit ohne Grenzen, Freiheit ohne Verantwortung machen den Weg frei für Ausgrenzung und Hetze. So war es in der Nazi-Zeit" rechtfertigt er Günthers Angriff auf die Pressefreiheit. Man muss sich diese Argumentation auf der Zunge zergehen lassen: Ein ehemaliger Chefredakteur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert die Beschneidung der Meinungsfreiheit – und begründet dies mit dem Nationalsozialismus.

Geschichtsklitterung der übelsten Sorte

Was Frey dabei geflissentlich verschweigt: Die Nazis haben die Pressefreiheit nicht etwa ausgeweitet, sondern brutal unterdrückt. Das Reichsschriftleitergesetz von 1933 machte Journalisten zu Staatsbeamten, die Gleichschaltung der Medien war eines der ersten Projekte des NS-Regimes. Kritische Stimmen wurden mundtot gemacht, oppositionelle Zeitungen verboten, ihre Redakteure in Konzentrationslager verschleppt.

Wenn Frey also vor „Hetze" warnen will, dann sollte er vielleicht einen Blick in den Paragraphen 2 des Heimtückegesetzes von 1934 werfen. Dort hieß es: „Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP macht", wird mit Gefängnis bestraft. Die sprachlichen Parallelen zur heutigen Debatte sind erschreckend.

Der wahre Grund hinter der Forderung

Was treibt einen Mann wie Frey zu solchen Aussagen? Die Antwort liegt auf der Hand: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert seine Deutungshoheit. Alternative Medien gewinnen an Reichweite, während die Einschaltquoten der Staatsmedien sinken. Wenn Frey beklagt, dass Sahra Wagenknecht zur „Quotenbringerin" geworden sei und Auftritte von AfD-Politikern „immer normaler" würden, dann offenbart er sein wahres Anliegen: Es geht nicht um Qualität, sondern um Kontrolle.

„Hinter der Kritik an den Äußerungen des CDU-Politikers sieht der ehemalige ZDF-Chefredakteur das Ziel, einen frei denkenden Konservativen und die, die ihm zustimmen, einzuschüchtern."

Diese Aussage ist an Absurdität kaum zu überbieten. Daniel Günther als „frei denkenden Konservativen" zu bezeichnen, zeugt entweder von völliger Realitätsferne oder von bewusster Täuschung. Ein Politiker, der die Pressefreiheit einschränken möchte, ist kein Konservativer – er ist ein Feind der freiheitlichen Grundordnung.

Die Maske fällt

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als der Versuch, kritische Berichterstattung zu kriminalisieren. Wenn Günther behauptet, Nius-Artikel seien „vollkommen faktenfrei", ohne auch nur einen einzigen Beleg dafür zu liefern, dann betreibt er genau das, was er anderen vorwirft: Desinformation. Und wenn Frey diese haltlosen Anschuldigungen mit Nazi-Vergleichen untermauert, dann zeigt sich, wie verzweifelt das Establishment um seine schwindende Macht kämpft.

Die deutsche Bevölkerung sollte sich dieser Entwicklung bewusst sein. Wenn ehemalige Staatsmedien-Funktionäre und CDU-Ministerpräsidenten gemeinsam an der Demontage der Pressefreiheit arbeiten, dann ist es höchste Zeit, wachsam zu werden. Denn eines lehrt die Geschichte tatsächlich: Zensur war noch nie ein Mittel gegen Tyrannei – sie war stets ihr Werkzeug.