Wenn der Staat zur Denunziation aufruft: Berlins Polizei macht sich zum Gespött der Nation

Was für eine groteske Ironie des Schicksals: Ausgerechnet am Geburtstag von George Orwell, dem Autor des dystopischen Meisterwerks "1984", ruft die Berliner Polizei ihre Bürger dazu auf, sich gegenseitig zu bespitzeln und zu denunzieren. Der Anlass? Ein bundesweiter "Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz". Das Ergebnis? Ein vernichtender Shitstorm, der zeigt, dass die Deutschen noch nicht völlig vergessen haben, was Freiheit bedeutet.

Die digitale Blockwart-Mentalität erreicht neue Höhen

Mit geradezu beängstigender Selbstverständlichkeit empfiehlt die Berliner Polizei auf der Plattform X, man möge doch bitte "beweissichernd" Screenshots von vermeintlichen "Hasspostings" anfertigen und diese bei diversen Meldestellen wie "HateAid" oder "Respect" zur Anzeige bringen. Man reibt sich verwundert die Augen: Ist das noch das Deutschland, in dem Meinungsfreiheit einst als hohes Gut galt? Oder befinden wir uns bereits in einer Vorstufe des Überwachungsstaates, vor dem Orwell so eindringlich warnte?

Die Reaktionen der Bürger sprechen Bände. Hunderte Nutzer ließen ihrem Unmut freien Lauf. "Ich möchte gern korrekt denunzieren. Können Sie mir Hilfestellung geben, was ich melden soll?", fragte ein Nutzer mit beißendem Sarkasmus. Ein anderer brachte es auf den Punkt: "Ausgerechnet an George Orwells Geburtstag zur Denunziation aufzurufen – das muss man erst einmal schaffen."

Die Doppelmoral der selbsternannten Demokratie-Retter

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man die offensichtliche Doppelmoral betrachtet, die diesem "Kampf gegen Hass" zugrunde liegt. Ein aufmerksamer Bürger fragte völlig zu Recht: "Gilt das auch für uns Deutsche, die von Migranten beleidigt und bedroht werden? Oder ist es wieder nur anders herum?" Diese Frage trifft den Nagel auf den Kopf. Denn während jede noch so harmlose Kritik an der Migrationspolitik schnell als "Hassrede" gebrandmarkt wird, scheinen Gewaltaufrufe von linksextremer Seite merkwürdig oft unbehelligt zu bleiben.

Ein besonders erschreckendes Beispiel lieferte kürzlich eine gewisse Tuuli Reiss, die auf der Plattform Bluesky ungeniert zum Mord an "unverantwortlich reichen Menschen" aufrief und sogar Folter als "vollkommen in Ordnung" bezeichnete. Wo blieb hier die Hausdurchsuchung? Wo die öffentliche Empörung? Offenbar gelten für manche Gruppen andere Maßstäbe – ein Umstand, der das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig erschüttert.

65 Hausdurchsuchungen – der Staat zeigt seine hässliche Fratze

Der Hintergrund dieser unseligen Aktion ist ein bundesweiter Aktionstag, bei dem sage und schreibe 65 Wohnungen durchsucht wurden. Die Beschuldigten? Meist Männer zwischen 26 und 70 Jahren, denen vorgeworfen wird, Politiker beleidigt oder "Straftaten gebilligt" zu haben. Man fragt sich unwillkürlich: Wie viele dieser "Straftaten" waren tatsächlich strafrechtlich relevant, und wie viele waren schlicht unbequeme Meinungsäußerungen?

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, einst als konservativer Hardliner bekannt, entblödete sich nicht, von einem "deutlichen Signal gegen digitale Brandstifter" zu sprechen. Viele Menschen hätten "den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt", so Reul. Man möchte ihm zurufen: Herr Minister, vielleicht sind es ja Sie und Ihre Kollegen, die den Unterschied zwischen legitimer Kritik und tatsächlicher Volksverhetzung nicht mehr erkennen können?

Die neue Stasi trägt Uniform

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als der Versuch, eine Kultur der Denunziation zu etablieren. Die Polizei, eigentlich dazu da, die Bürger zu schützen, wird zum verlängerten Arm einer Politik, die Andersdenkende mundtot machen will. Dass dies ausgerechnet unter einer CDU-geführten Bundesregierung geschieht, macht die Sache nur noch bitterer. Friedrich Merz, der einst als Hoffnungsträger konservativer Werte galt, scheint die autoritären Tendenzen seiner Vorgängerin nahtlos fortzusetzen.

Die überwältigende Mehrheit der fast 400 Kommentare unter dem Polizei-Post zeigt deutlich: Die Bürger haben die Nase voll von dieser Bevormundung. Sie erkennen den Einschüchterungsterror gegen Meinungsabweichler als das, was er ist: Ein Angriff auf die Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Besonders besorgniserregend ist die technische Naivität, mit der hier vorgegangen wird. Screenshots als "Beweise"? Jeder halbwegs versierte Internetnutzer weiß, dass diese kinderleicht manipuliert werden können. Mit einfachen Browser-Tools lassen sich Texte und Bilder so verändern, dass ein Screenshot jeden beliebigen Inhalt zeigen kann. Aber vielleicht geht es ja gar nicht um echte Beweise. Vielleicht geht es nur darum, ein Klima der Angst zu schaffen, in dem sich niemand mehr traut, seine Meinung frei zu äußern.

Die Geschichte lehrt uns, wohin es führt, wenn Bürger dazu aufgerufen werden, ihre Nachbarn zu bespitzeln. Ob im Dritten Reich oder in der DDR – die Mechanismen waren stets die gleichen. Erst wird ein Feindbild geschaffen, dann werden die Bürger zu Hilfssheriffs gemacht, und am Ende steht ein System, in dem jeder jeden misstraut und die Freiheit auf der Strecke bleibt.

Zeit für Widerstand

Es ist höchste Zeit, dass wir uns gegen diese Entwicklung zur Wehr setzen. Die Reaktionen auf den Polizei-Post zeigen, dass viele Bürger noch nicht bereit sind, sich kampflos ihrer Grundrechte berauben zu lassen. Das macht Mut. Denn nur wenn wir uns gemeinsam gegen diese schleichende Entmündigung wehren, können wir verhindern, dass aus Orwells Fiktion bittere Realität wird.

Die Große Koalition unter Merz und Klingbeil hatte versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Stattdessen erleben wir eine Fortsetzung und Verschärfung der autoritären Politik der Ampel-Jahre. Es wird Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen – friedlich, aber bestimmt. Denn eines ist klar: Eine Demokratie, die ihre Bürger zu Denunzianten macht, hat diesen Namen nicht verdient.