Weniger Verurteilungen trotz Kriminalitätswelle: Deutschlands Justiz auf dem Rückzug?

Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes lassen aufhorchen – und werfen unbequeme Fragen auf. Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 632.100 Personen rechtskräftig verurteilt. Das klingt nach viel, doch der Teufel steckt im Detail: Es sind satte 24.800 Verurteilungen weniger als im Vorjahr, ein Rückgang von vier Prozent. Während die gefühlte Unsicherheit auf deutschen Straßen wächst und Messerangriffe sowie Gewalttaten die Schlagzeilen dominieren, sinkt die Zahl der Verurteilungen. Ein Paradoxon, das nachdenklich stimmen sollte.

Geldstrafen als Standardlösung

Die deutsche Justiz setzt weiterhin auf bewährte Milde. Mit rund 506.500 Fällen – das entspricht 80 Prozent aller Verurteilungen – war die Verhängung einer Geldstrafe nach allgemeinem Strafrecht auch 2024 die mit Abstand häufigste Sanktionsart. Freiheitsstrafen oder Strafarrest wurden lediglich bei 85.700 Personen verhängt, was gerade einmal 14 Prozent ausmacht. Die restlichen sechs Prozent entfielen auf das Jugendstrafrecht, wobei hier überwiegend sogenannte Zuchtmittel wie Verwarnungen, Auflagen oder Jugendarrest zum Einsatz kamen.

Man fragt sich unweigerlich: Ist das die angemessene Antwort auf eine Gesellschaft, die zunehmend von Kriminalität geplagt wird? Oder dokumentieren diese Zahlen vielmehr eine Justiz, die vor der Realität kapituliert hat?

Der Cannabis-Effekt als statistischer Nebel

Besonders auffällig ist der dramatische Rückgang bei Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz. Hier brachen die Zahlen um satte 37 Prozent ein – von rund 57.600 auf nur noch 36.400 Verurteilungen. Das Statistische Bundesamt führt dies auf einen "Sondereffekt" zurück: die gesetzliche Teillegalisierung des Besitzes und Anbaus von Cannabis seit April 2024.

Was die Ampel-Regierung als gesellschaftlichen Fortschritt verkaufte, entpuppt sich nun als statistischer Taschenspielertrick. Man senkt die Kriminalitätszahlen nicht etwa durch bessere Polizeiarbeit oder konsequentere Strafverfolgung, sondern schlicht durch die Legalisierung von Straftaten. Eine bemerkenswerte Methode, die Statistik zu schönen – während die echten Probleme ungelöst bleiben.

Verstöße gegen das Strafgesetzbuch leicht rückläufig

Rund 481.700 Verurteilungen – also 76 Prozent aller Fälle – betrafen Verstöße gegen das Strafgesetzbuch. Auch hier zeigt sich ein leichter Rückgang von 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Etwa ein Fünftel dieser Verurteilungen erfolgte wegen Straftaten im Straßenverkehr, die übrigen vier Fünftel verteilten sich auf Eigentums- und Vermögensdelikte sowie Straftaten gegen die Person.

Die Zahlen mögen auf den ersten Blick beruhigend wirken. Doch wer die täglichen Meldungen über Messerangriffe, Überfälle und Gewaltexzesse verfolgt, wird sich fragen: Spiegelt diese Statistik tatsächlich die Realität wider? Oder dokumentiert sie vielmehr eine überlastete Justiz, die schlicht nicht mehr hinterherkommt?

Ein System am Limit

Die sinkenden Verurteilungszahlen sind kein Grund zur Entwarnung. Sie sind vielmehr ein Alarmsignal. Während die Kriminalität in Deutschland auf einem Rekordniveau verharrt und die Bürger sich zunehmend unsicher fühlen, scheint die Justiz den Kampf aufzugeben. Die Fehlpolitik der vergangenen Jahre – unkontrollierte Migration, mangelnde Abschiebungen, eine chronisch unterfinanzierte Polizei – zeigt ihre Früchte.

Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel. Deutschland braucht Politiker, die wieder für das Land und seine Bürger regieren, nicht gegen sie. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern ein Großteil des deutschen Volkes, das sich nach Sicherheit und einem funktionierenden Rechtsstaat sehnt.