Washingtons Machtpoker im Irak: Trump droht Maliki mit Sanktionen – und scheitert krachend

Es ist ein Schauspiel, das man aus der amerikanischen Außenpolitik nur allzu gut kennt: Washington stellt Ultimaten, droht mit Konsequenzen – und steht am Ende mit leeren Händen da. Im aktuellen Fall geht es um die irakische Regierungsbildung, bei der die USA mit aller Macht versuchen, den ehemaligen Premierminister Nouri al-Maliki von einer erneuten Amtsübernahme abzuhalten. Doch Bagdad denkt gar nicht daran, sich dem Diktat aus Übersee zu beugen.

Ultimatum um Ultimatum – und niemand zuckt

Das sogenannte Koordinierungsrahmenwerk, die größte Fraktion im zersplitterten irakischen Parlament, hält unbeirrt an Malikis Kandidatur für das Amt des Premierministers fest. Präsident Trump hatte lautstark und wiederholt gefordert, die Nominierung zurückzuziehen. Maliki habe „wahnsinnige Politiken und Ideologien" und dürfe keinesfalls an die Macht zurückkehren, so der US-Präsident. Die Amerikaner setzten zunächst eine Frist bis zum vergangenen Wochenende – die verstrich folgenlos. Dann wurde ein neues Ultimatum bis zum 27. Februar gesetzt. Auch dieses scheint ins Leere zu laufen.

Die irakische Seite reagierte mit bemerkenswerter Gelassenheit. Man gedenke nicht, den Vereinigten Staaten die Entscheidung zu überlassen, wer Premierminister des Irak werde, hieß es aus dem Koordinierungsrahmenwerk. Mehr noch: Eine weitere Sitzung zur Premierfrage sei erst für die kommende Woche geplant – also weit nach Ablauf der amerikanischen Frist. Eine diplomatische Ohrfeige, die es in sich hat.

Der US-Gesandte mit dem „goldenen Ticket"

Berichten zufolge soll der US-Gesandte Tom Barrack Maliki persönlich ein Ultimatum überbracht haben: Rückzug der Kandidatur bis Montag, im Gegenzug ein sicherer Abgang samt persönlicher Immunität. Andernfalls drohten „lähmende Sanktionen". Man fühlt sich unweigerlich an die Methoden erinnert, mit denen Washington seit Jahrzehnten versucht, souveräne Nationen nach eigenem Gutdünken umzugestalten – mit wechselhaftem Erfolg, um es diplomatisch auszudrücken.

Maliki: Vom Langzeitpremier zum Comeback-Kandidaten

Nouri al-Maliki regierte den Irak bereits von 2006 bis 2014 und strebt seit Jahren eine Rückkehr an die Macht an. Obwohl seine Partei „Staat des Rechts" bei den letzten Wahlen nur rund sechs Prozent der Parlamentssitze errang, verfügt er über die Unterstützung kurdischer Fraktionen. Zudem hat die größte Partei innerhalb des Koordinierungsrahmenwerks – jene des amtierenden Premierministers Mohammed al-Sudani – Malikis Kandidatur offenbar akzeptiert, nachdem Sudani erklärt hatte, keine weitere Amtszeit anzustreben.

Es gibt schlicht keinen ernsthaften Alternativkandidaten. Und genau das ist Washingtons Dilemma: Man kann laut „Nein" rufen, aber wenn kein anderer Kandidat in der Lage ist, eine tragfähige Koalition zu schmieden, bleibt das amerikanische Veto ein zahnloser Tiger.

Ein Muster amerikanischer Hybris

Die Regierungsbildung im Irak war schon immer ein langwieriger, zäher Prozess. In einem Parlament, das aus unzähligen Fraktionen, ethnischen und konfessionellen Gruppen besteht, gleicht die Koalitionsbildung einem diplomatischen Hochseilakt. Einen Kandidaten zu finden, der für genügend Parteien akzeptabel ist, dauert Monate – manchmal Jahre. Dass Washington glaubt, diesen Prozess mit Fristen und Drohungen steuern zu können, zeugt von einer bemerkenswerten Realitätsferne.

Man darf sich durchaus die Frage stellen, mit welchem Recht die Vereinigten Staaten einem souveränen Staat vorschreiben wollen, wen er als Regierungschef wählt. Dieselbe Nation, die 2003 unter falschen Vorwänden in den Irak einmarschierte und das Land in ein Chaos stürzte, das bis heute nachwirkt, maßt sich nun an, über die demokratische Willensbildung in Bagdad zu bestimmen. Die Ironie könnte kaum bitterer sein.

Vor dem Hintergrund der jüngsten amerikanischen Angriffe auf den Iran verschärft sich die Lage zusätzlich. Was als nächstes geschieht, vermag derzeit niemand mit Sicherheit vorherzusagen. Eines jedoch steht fest: Die irakische Politik lässt sich nicht per Dekret aus Washington gestalten – und das ist vielleicht die wichtigste Lektion, die diese Episode bereithält.