Washington im Stillstand: Demokraten blockieren Heimatschutz-Finanzierung – droht erneuter Shutdown?

Es ist ein Schauspiel, das man aus dem politischen Washington mittlerweile zur Genüge kennt: Während die Uhr unerbittlich tickt, liefern sich Republikaner und Demokraten einen erbitterten Machtkampf um die Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums (DHS). Die Frist läuft am Freitag ab – und eine Einigung ist nicht in Sicht. Auf der Wettplattform Polymarket liegt die Wahrscheinlichkeit eines sogenannten „Government Shutdowns" bis Samstag bereits bei 74 Prozent.

Demokraten weisen Gegenvorschlag als „völlig unzureichend" zurück

Der Stein des Anstoßes: Ein vom Weißen Haus unterstützter Gegenvorschlag der Republikaner wurde von den demokratischen Führungsspitzen rundweg abgelehnt. Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, bezeichnete das Angebot als „kläglich unzureichend" und warf der Trump-Administration vor, für zentrale demokratische Forderungen schlicht nicht offen zu sein. Konkret vermissten die Demokraten Regelungen zu richterlichen Durchsuchungsbefehlen, Standards für Abschiebehaftanstalten, unabhängige Untersuchungen sowie Vorschriften gegen übermäßige Gewaltanwendung durch Bundesbeamte.

In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierten beide, dem republikanischen Vorschlag fehle es sowohl an konkretem Gesetzestext als auch an substanziellen Details. Man warte auf „zusätzliche Einzelheiten und Textvorlagen", hieß es in dem Statement – eine diplomatische Umschreibung dafür, dass man das Angebot für wertlos hält.

Jeffries' triumphalistischer Ton offenbart die wahre Strategie

Besonders aufschlussreich war Jeffries' Reaktion auf die Frage, ob er die Republikaner für verhandlungsbereit halte. Seine Antwort sprach Bände: Die Republikaner seien „auf der Flucht", würden „auseinanderfallen" und hätten „die Öffentlichkeit verloren". Donald Trump befinde sich auf historisch niedrigen Zustimmungswerten. Man könnte meinen, hier spräche kein Verhandlungspartner, sondern ein Wahlkämpfer, der den politischen Gegner vor sich hertreiben möchte.

Diese Rhetorik lässt tief blicken. Statt konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten, die das Land tatsächlich sicherer macht, scheinen die Demokraten den drohenden Shutdown als politische Waffe zu instrumentalisieren. Dass dabei ausgerechnet die Einwanderungsbehörde ICE ins Fadenkreuz gerät – jene Behörde, die unter der Trump-Administration konsequent gegen illegale Einwanderung vorgeht –, dürfte kein Zufall sein.

Was ein Shutdown bedeuten würde

Die Konsequenzen eines teilweisen Shutdowns wären alles andere als trivial. Das Heimatschutzministerium beschäftigt mehr als 260.000 Mitarbeiter. Betroffen wären unter anderem die Transportsicherheitsbehörde TSA, die Katastrophenschutzbehörde FEMA, die Einwanderungsbehörde ICE und die Grenzschutzbehörde Border Patrol. Der amtierende ICE-Direktor Lyons warnte, dass insbesondere Einsatzgruppen zur Terrorismusbekämpfung und zur Verfolgung transnationaler Kriminalität am härtesten getroffen würden. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Demokraten riskieren die nationale Sicherheit, um die Handlungsfähigkeit der Einwanderungsbehörden zu beschneiden.

Senatsmehrheitsführer Thune hält Notlösung bereit

Auf republikanischer Seite bemüht sich Senatsmehrheitsführer John Thune um Schadensbegrenzung. Er erklärte am Dienstag, die Verhandlungen seien noch nicht gescheitert, räumte aber ein, dass die Zeit knapp werde. Es gebe auf beiden Seiten „nicht verhandelbare" Positionen, doch gleichzeitig existiere durchaus „eine Reihe von Bereichen, in denen Gemeinsamkeiten möglich" seien.

Für den Fall, dass keine Einigung zustande kommt, bereiten die Republikaner bereits die prozeduralen Grundlagen für eine kurzfristige Überbrückungsfinanzierung vor – eine sogenannte Continuing Resolution (CR). Thune betonte, dies sei als Rückfalloption zu verstehen, nicht als ausgemachte Sache. Allerdings bräuchte jede Maßnahme zur Abwendung eines Shutdowns die Unterstützung von mindestens sieben demokratischen Senatoren – was angesichts der verhärteten Fronten keineswegs garantiert ist.

Die eigentlichen Streitpunkte

Im Kern geht es um einen fundamentalen Konflikt: Die Republikaner bestehen auf Maßnahmen zur Wahlintegrität, während die Demokraten eine umfassende Reform der Einwanderungsbehörde ICE fordern. Zu den demokratischen Kernforderungen gehören richterliche Durchsuchungsbefehle vor dem Betreten von Privatgrundstücken, ein Verbot von Gesichtsmasken bei Bundesbeamten im Einsatz sowie Identifikationspflichten und Einschränkungen der Einsatzgebiete von ICE-Agenten.

Aus dem Umfeld des Weißen Hauses verlautete, dass zumindest die Forderung nach richterlichen Durchsuchungsbefehlen kategorisch abgelehnt werde. Andere Vorschläge wie Maskierungsverbote oder Ausweispflichten würden erhebliche Zugeständnisse der Demokraten erfordern, um überhaupt in Betracht gezogen zu werden.

Ein Déjà-vu mit System

Was sich in Washington derzeit abspielt, ist symptomatisch für eine politische Kultur, die den Kompromiss verlernt hat. Doch wer genauer hinschaut, erkennt ein Muster: Es sind vor allem die Demokraten, die den Shutdown als Druckmittel einsetzen, um eine Behörde zu schwächen, die unter Präsident Trump konsequent die Grenzsicherung durchsetzt. Dass ausgerechnet jene Partei, die jahrelang offene Grenzen propagierte, nun „Rechtsstaatlichkeit" bei der Einwanderungsbehörde einfordert, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire gab sich vorsichtig optimistisch und verwies darauf, dass noch etwas Zeit bleibe. Allerdings drängt die Zeit auch aus einem anderen Grund: Mehrere Senatoren planen, Washington bereits am Donnerstag in Richtung Münchner Sicherheitskonferenz zu verlassen. Die Dauer einer möglichen Überbrückungsfinanzierung ist ebenfalls noch ungeklärt – republikanische Haushaltspolitiker drängen auf mindestens zwei Wochen, doch auch dies müsste erst ausgehandelt werden.

Für den amerikanischen Bürger, der sich schlicht eine funktionierende Grenzsicherung und einen handlungsfähigen Staat wünscht, ist dieses Washingtoner Theater einmal mehr ein Armutszeugnis. Und auch für Europa, das angesichts seiner eigenen Migrationskrise mit Interesse nach Amerika blickt, sendet dieser Machtkampf ein fatales Signal: Wer konsequent gegen illegale Einwanderung vorgehen will, muss sich auf erbitterten Widerstand aus dem linken politischen Lager einstellen – diesseits wie jenseits des Atlantiks.