Wagenknechts gefährliche Appeasement-Politik: Wenn Kapitulation als Friedenslösung verkauft wird

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht nutzt den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin für eine bemerkenswerte Forderung: Die Ukraine solle auf eine künftige NATO-Mitgliedschaft verzichten. Was sich als Friedensinitiative tarnt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als gefährliche Kapitulation vor russischer Aggression.

Die Täter-Opfer-Umkehr perfektioniert

Wagenknecht behauptet, die NATO-Frage sei „der wichtigste Grund für den 24. Februar 2022" gewesen. Diese Aussage ist nicht nur historisch falsch, sondern auch moralisch verwerflich. Sie macht das Opfer zum Täter und legitimiert nachträglich Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Es ist, als würde man einem Einbruchsopfer vorwerfen, es hätte keine besseren Schlösser installiert.

Die Geschichte lehrt uns: Appeasement-Politik gegenüber Aggressoren führt nicht zu Frieden, sondern ermutigt zu weiteren Übergriffen. Chamberlains Politik gegenüber Hitler sollte eigentlich Lehre genug sein. Doch offenbar haben einige Politiker diese Lektion vergessen – oder bewusst verdrängt.

Merkels Erbe und Merz' neue Linie

Während Bundeskanzler Friedrich Merz endlich eine härtere Gangart gegenüber Russland einschlägt und Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen aufhebt, predigt Wagenknecht weiterhin ihre Unterwerfungsrhetorik. Sie kritisiert die Ultimaten und Sanktionen der Europäer als „Sand im Getriebe möglicher Friedensgespräche". Doch was sind diese Friedensgespräche wert, wenn sie auf der Prämisse basieren, dass sich der Aggressor durchsetzt?

„Es wird keinen Frieden geben, solange der NATO-Beitritt oder die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine im Raum stehen"

Diese Aussage Wagenknechts offenbart das grundlegende Missverständnis ihrer Position. Sie verwechselt Unterwerfung mit Frieden. Ein Frieden, der auf der Aufgabe fundamentaler Souveränitätsrechte basiert, ist kein Frieden – es ist eine Kapitulation.

China als Sicherheitsgarant? Ein gefährlicher Trugschluss

Besonders absurd wird Wagenknechts Vorschlag, wenn sie China als möglichen Sicherheitsgaranten ins Spiel bringt. Ein Land, das selbst autoritär regiert wird und territoriale Ambitionen gegenüber Taiwan hegt, soll die Sicherheit der Ukraine garantieren? Das ist entweder naiv oder bewusst irreführend.

Die Ukraine hat bereits einmal auf Sicherheitsgarantien vertraut – im Budapester Memorandum von 1994 gab sie ihre Atomwaffen auf, im Gegenzug garantierten Russland, die USA und Großbritannien ihre territoriale Integrität. Wir wissen, wie viel diese Garantien wert waren, als Russland 2014 die Krim annektierte und den Krieg im Donbass begann.

Die wahre Agenda hinter den Friedensparolen

Wagenknechts Forderungen fügen sich nahtlos in ein Muster ein, das wir bei verschiedenen politischen Kräften in Deutschland beobachten können. Unter dem Deckmantel des Pazifismus wird eine Politik betrieben, die letztlich russischen Interessen dient. Es ist kein Zufall, dass ihre Positionen oft deckungsgleich mit der Kreml-Propaganda sind.

Die Behauptung, Selenskyj und die Europäer würden „immer nur unrealistische Forderungen wiederholen", ist eine Verdrehung der Tatsachen. Unrealistisch ist vielmehr die Vorstellung, man könne mit einem Aggressor verhandeln, der wiederholt gezeigt hat, dass er Verträge und Völkerrecht missachtet.

Deutschland braucht Klarheit, keine Kapitulation

In diesen kritischen Zeiten braucht Deutschland eine klare Haltung. Die Unterstützung der Ukraine ist nicht nur eine Frage der Solidarität, sondern auch der eigenen Sicherheit. Wenn wir zulassen, dass Grenzen mit Gewalt verschoben werden, gefährden wir die gesamte europäische Friedensordnung.

Wagenknechts Forderungen mögen sich als Friedensinitiative tarnen, doch in Wahrheit sind sie ein Rezept für weitere Instabilität und Aggression. Es ist Zeit, dass die deutsche Politik diese gefährlichen Illusionen hinter sich lässt und für die Werte einsteht, auf denen unsere freiheitliche Ordnung basiert.

Die Geschichte wird hart über jene urteilen, die in Zeiten der Aggression zur Kapitulation aufrufen. Deutschland sollte auf der richtigen Seite der Geschichte stehen – und das bedeutet, die Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit und Souveränität zu unterstützen, nicht sie zur Aufgabe zu drängen.