Waffenexporte unter der Lupe: Deutschland prüft Israel-Lieferungen – Ein gefährlicher Balanceakt

Die deutsche Außenpolitik steht wieder einmal vor einem moralischen Dilemma, das symptomatisch für die orientierungslose Haltung der aktuellen Regierung ist. Außenminister Johann Wadephul kündigte eine Überprüfung der deutschen Waffenexporte an Israel an – ein Schritt, der mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Während Israel sich gegen existenzielle Bedrohungen von allen Seiten verteidigen muss, diskutiert man in Berlin über mögliche Lieferstopps. Ein gefährlicher Drahtseilakt zwischen vermeintlicher Moral und realpolitischer Verantwortung.

Prüfung mit Hintertürchen

Wadephuls Ankündigung, zu prüfen, ob das israelische Vorgehen im Gazastreifen mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar sei, klingt zunächst vernünftig. Doch bei genauerer Betrachtung offenbart sich die typische Unentschlossenheit deutscher Politik. Man wolle „gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen" – eine Formulierung, die so vage ist wie die gesamte deutsche Nahostpolitik der letzten Jahre. Auf die konkrete Frage nach einem möglichen Lieferstopp antwortete der Minister ausweichend: „Das sagt ja die Formulierung." Eine klare Ansage sieht anders aus.

Besonders pikant wird die Situation, wenn man bedenkt, dass Israel sich nicht nur gegen die Hamas im Gazastreifen, sondern gleichzeitig gegen die Huthi-Miliz im Jemen, die Hisbollah im Libanon und die permanente Bedrohung durch den Iran verteidigen muss. Wadephul räumte immerhin ein, dass sich Israel „auch mit deutschen Waffensystemen" gegen diese Gefahren verteidigen können müsse. Ein Zugeständnis, das zeigt, wie komplex die Lage tatsächlich ist.

Humanitäre Bedenken oder politisches Kalkül?

Die Kritik an der humanitären Situation im Gazastreifen ist nicht von der Hand zu weisen. Wadephul sprach von Hilfslieferungen, die nur „ein Tropfen auf den heißen Stein" seien, und mahnte die Gewährung grundlegender Menschenrechte an. „Die Kranken und die Schwachen und die Kinder sterben als Erstes", so der Außenminister. Worte, die Betroffenheit ausdrücken sollen, aber die grundlegende Frage unbeantwortet lassen: Wie soll sich ein demokratischer Staat gegen Terrororganisationen verteidigen, die sich hinter Zivilisten verschanzen?

Die angekündigte „Veränderung der Sprache" und die mögliche Änderung des „politischen Handelns" deuten auf einen Kurswechsel hin, der mehr von innenpolitischen Erwägungen als von außenpolitischer Weitsicht geprägt scheint. Besonders die SPD drängt auf einen Stopp der Waffenlieferungen – eine Forderung, die angesichts der komplexen Sicherheitslage im Nahen Osten naiv erscheint.

Merz' Schlingerkurs

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich in dieser Frage unentschlossen. Er habe zwar „seine Tonart gegenüber Israel verschärft", ließ die Frage der Waffenlieferungen aber bewusst offen. Ein typisches Manöver, das weder Freund noch Feind wirklich zufriedenstellt. Während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt klar Position bezieht und fordert, dass Zusagen für die Unterstützung Israels „weiter eingehalten werden" müssten, laviert der Kanzler zwischen den verschiedenen Lagern.

Diese Unentschlossenheit sendet fatale Signale. Israels Feinde könnten sie als Schwäche interpretieren, während Israels Sicherheit durch zögerliche Unterstützung gefährdet wird. Deutschland, das aufgrund seiner historischen Verantwortung eine besondere Verpflichtung gegenüber Israel hat, manövriert sich in eine Position, die niemandem gerecht wird.

Ein Blick in die Zukunft

Der für kommende Woche angekündigte Besuch des israelischen Außenministers Gideon Saar in Berlin dürfte interessant werden. Es bleibt abzuwarten, ob die deutsche Regierung dann klare Positionen bezieht oder weiterhin im Nebel der Unentschlossenheit verharrt. Die Tatsache, dass diese Debatte überhaupt geführt wird, während Israel täglich um seine Existenz kämpft, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Prioritäten deutscher Außenpolitik.

In einer Zeit, in der klare Bekenntnisse zu demokratischen Verbündeten wichtiger denn je wären, verliert sich Deutschland in moralischen Debatten, die die Realität vor Ort ignorieren. Statt Israel in seinem Kampf gegen den Terror zu unterstützen, diskutiert man über Waffenlieferstopps. Ein Armutszeugnis für eine Regierung, die offenbar vergessen hat, dass Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten auch im deutschen Interesse liegen. Die wahre Frage sollte nicht lauten, ob wir Israel unterstützen, sondern wie wir diese Unterstützung noch effektiver gestalten können.