Von der Leyens Stuhl wackelt: EU-Parlament stimmt über Misstrauensantrag ab

Die Luft wird dünn für Ursula von der Leyen. Heute steht im EU-Parlament ein Misstrauensvotum gegen die umstrittene Kommissionspräsidentin zur Abstimmung. Auch wenn die meisten Beobachter davon ausgehen, dass sie diese Hürde noch einmal nehmen wird, könnte das Votum zum Anfang vom Ende ihrer Amtszeit werden. Denn die Risse in ihrer Machtbasis werden immer deutlicher sichtbar.

Schwindender Rückhalt in Brüssel

Was als Routineabstimmung daherkommen mag, offenbart in Wahrheit die tiefe Krise der EU-Führung. Von der Leyens autoritärer Führungsstil, ihre eigenmächtigen Entscheidungen und die zunehmende Zentralisierung der Macht in Brüssel haben selbst in den eigenen Reihen für erheblichen Unmut gesorgt. Die Tatsache, dass überhaupt ein Misstrauensantrag gestellt wurde, spricht Bände über den schwindenden Rückhalt der deutschen Politikerin.

Besonders brisant: Die rechtskonservativen Kräfte im EU-Parlament, die mittlerweile über 25 Prozent der Sitze verfügen, wittern ihre Chance. Sie haben erkannt, dass von der Leyens Schwäche ihre Stärke sein könnte. Die Zeit der alternativlosen EU-Politik neigt sich dem Ende zu.

Die Quittung für verfehlte Politik

Von der Leyens Bilanz liest sich wie ein Kompendium politischen Versagens. Der Green Deal, ihre klimapolitische Prestigeprojekt, hat sich als Wirtschaftskiller entpuppt, der die europäische Industrie in die Knie zwingt. Die Migrationspolitik ist gescheitert, die Außengrenzen sind löchrig wie ein Schweizer Käse. Und während sie von "europäischen Werten" schwadroniert, explodieren in deutschen Städten die Kriminalitätsraten – eine direkte Folge der von Brüssel forcierten Willkommenspolitik.

"Die EU-Kommission hat den Kontakt zur Realität verloren. Sie regiert an den Bürgern vorbei und wundert sich dann über den wachsenden Widerstand."

Ein Pyrrhussieg mit Folgen

Selbst wenn von der Leyen heute das Misstrauensvotum übersteht, wird es ein Pyrrhussieg sein. Die Abstimmung wird zeigen, wie groß die Opposition gegen ihre Politik mittlerweile geworden ist. Jede Stimme gegen sie ist ein Signal an die nationalen Regierungen, dass die Zeit für einen Kurswechsel gekommen ist.

Die neue deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz beobachtet das Geschehen in Brüssel mit Argusaugen. Der CDU-Kanzler, der versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, sieht sich bereits mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen konfrontiert – auch eine Folge der von Brüssel diktierten Klimapolitik. Die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 wird Generationen von Steuerzahlern belasten.

Die Stunde der Wahrheit

Das heutige Votum könnte zur Initialzündung für eine grundlegende Reform der EU werden. Die Bürger haben genug von einer abgehobenen Elite, die in ihren Brüsseler Elfenbeintürmen sitzt und Entscheidungen trifft, die mit der Lebensrealität der Menschen nichts mehr zu tun haben. Sie wollen keine Kommissionspräsidentin, die mehr Zeit damit verbringt, ideologische Luftschlösser zu bauen, als sich um die echten Probleme zu kümmern.

Die zunehmende Kriminalität, die explodierende Inflation, die Deindustrialisierung – all das sind Folgen einer Politik, die von der Leyen maßgeblich mitverantwortet. Es ist höchste Zeit, dass die EU zu ihren Wurzeln zurückkehrt: einer Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Nationalstaaten, nicht einem bürokratischen Superstaat mit demokratischem Defizit.

Egal wie die Abstimmung heute ausgeht – von der Leyens Tage an der Spitze der EU-Kommission sind gezählt. Die Frage ist nur noch, wie lange es dauert, bis auch der letzte Unterstützer begreift, dass ein "Weiter so" keine Option mehr ist. Europa braucht eine Führung, die die Interessen der Bürger vertritt, nicht die Ideologien einer abgehobenen Elite. Das heutige Misstrauensvotum ist erst der Anfang.