Von der Leyens Stuhl wackelt erneut: Linke wittern ihre Chance gegen die umstrittene Kommissionspräsidentin

Kaum hat Ursula von der Leyen das erste Misstrauensvotum überstanden, braut sich bereits das nächste Unwetter über Brüssel zusammen. Diesmal kommt der Angriff von links – und die Vorzeichen stehen deutlich schlechter für die CDU-Politikerin, die sich offenbar lieber mit fragwürdigen Deals als mit den Interessen der europäischen Bürger beschäftigt.

Der Zolldeal als Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt

Die französische Linksabgeordnete Manon Aubry von La France insoumise hat angekündigt, ein neues Misstrauensvotum gegen von der Leyen zu initiieren. Der Grund: Ein höchst umstrittener Zolldeal mit Donald Trump, bei dem sich die EU-Kommission nach Ansicht der Kritiker den Vereinigten Staaten untergeordnet habe. Man könnte meinen, von der Leyen habe aus ihrer SMS-Affäre und den Impfstoff-Deals nichts gelernt – die Dame scheint eine besondere Vorliebe für undurchsichtige Absprachen zu haben.

Während die EU-Bürger unter steigenden Preisen und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden, findet die Kommissionspräsidentin offenbar Zeit für Kuschelkurse mit Washington. Ein Schelm, wer dabei an persönliche Vorteile denkt.

Warum dieses Mal alles anders sein könnte

Das erste Misstrauensvotum vom 10. Juli überstand von der Leyen noch mit 360 zu 175 Stimmen – allerdings nur, weil viele Linke aus ideologischen Gründen nicht mit den Rechtskonservativen stimmen wollten. Der damalige Antrag kam vom rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der EKR-Fraktion. Die berüchtigte "Brandmauer" gegen rechts rettete von der Leyen den Kopf.

"Dieser Misstrauensantrag ist nichts weiter als ein PR-Gag der extremen Rechten", hatte Aubry damals noch getönt und der Abstimmung demonstrativ ferngeblieben.

Jetzt, wo der Antrag aus ihrer eigenen politischen Ecke kommt, fallen diese Ausreden weg. Die Linke kann sich nicht mehr hinter der Brandmauer verstecken – sie muss Farbe bekennen.

Die Zahlenspiele beginnen

Für die Einleitung des Verfahrens benötigt Aubry 72 Unterstützer. Ihre eigene Fraktion stellt 46 Sitze, es fehlen also mindestens 26 weitere Abgeordnete. Das sollte machbar sein, zumal bereits beim ersten Votum einige Sozialdemokraten und Liberale Sympathien für eine Abwahl zeigten.

Die eigentliche Hürde liegt höher: Für eine erfolgreiche Abwahl müssen zwei Drittel der abgegebenen Stimmen für das Misstrauensvotum sein. Beim letzten Mal stimmten exakt 360 der 720 EU-Parlamentarier für von der Leyen – gerade einmal die Hälfte. Diese hauchdünne Mehrheit zeigt, auf welch wackligen Füßen ihre Macht steht.

Die EVP als letztes Bollwerk

Einzig die EVP-Fraktion hielt beim ersten Votum geschlossen zu ihrer Kandidatin – wobei selbst hier nur 173 von 188 Abgeordneten ihre Stimme abgaben. Die restlichen 15 hatten offenbar Besseres zu tun oder wollten sich nicht die Finger schmutzig machen.

Sollten sich Sozialdemokraten, Liberale und Grüne von ihrer bisherigen Unterstützung abwenden, könnte es eng werden für von der Leyen. Die Frage ist: Haben diese Fraktionen endlich den Mut, die offensichtlichen Fehlentscheidungen und fragwürdigen Machenschaften der Kommissionspräsidentin zu sanktionieren?

Ein Déjà-vu mit anderen Vorzeichen

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die Linken, die sonst bei jeder Gelegenheit ihre moralische Überlegenheit zur Schau stellen, könnten nun das vollenden, was die Rechtskonservativen begonnen haben. Es zeigt sich einmal mehr, dass die etablierten Kräfte in Brüssel längst den Bezug zur Realität verloren haben.

Von der Leyens Politik der Hinterzimmer-Deals, ihre Nähe zu Pharmakonzernen und nun die Unterwerfung unter amerikanische Interessen – all das schreit förmlich nach Konsequenzen. Dass ausgerechnet die Linken diese ziehen könnten, während die angeblich "bürgerlichen" Kräfte weiter kuschen, sagt viel über den Zustand der EU aus.

Was auf dem Spiel steht

Ein erfolgreicher Misstrauensantrag würde nicht nur von der Leyen, sondern die gesamte Kommission zum Rücktritt zwingen. Das wäre eine Chance für einen echten Neuanfang – weg von der Politik der Vetternwirtschaft und undurchsichtigen Deals, hin zu mehr Transparenz und Bürgernähe.

Ob die EU-Parlamentarier diese Chance nutzen werden? Die Erfahrung lehrt leider, dass in Brüssel oft genug Parteiinteressen über das Gemeinwohl gestellt werden. Doch vielleicht, nur vielleicht, ist der Bogen diesmal überspannt worden. Die Bürger Europas hätten es verdient.