Verurteilter Terrorist kandidiert für Stadtrat in Birmingham – Großbritannien am Abgrund?

Was sich derzeit im Vereinigten Königreich abspielt, lässt selbst hartgesottene Beobachter fassungslos zurück. Ein Mann, der wegen der Planung eines Bombenanschlags auf das britische Konsulat in Jemen verurteilt wurde, bewirbt sich nun um einen Sitz im Stadtrat von Birmingham. Shahid Butt, 60 Jahre alt und muslimischer Aktivist, strebt eine politische Karriere an – und das britische Rechtssystem macht es möglich.

Vom Gefängnis ins Rathaus?

Die Fakten sind erschütternd: 1999 wurde Butt in Jemen zu fünf Jahren Haft verurteilt, nachdem er für schuldig befunden worden war, eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben. Ihre Ziele? Das britische Konsulat, eine anglikanische Kirche und ein Hotel in Schweizer Besitz. Berichten zufolge soll er zudem Verbindungen zu einer islamistischen Dschihadisten-Gruppe unterhalten haben, die 1998 sechzehn westliche Geiseln entführte.

Butt selbst bestreitet die Vorwürfe vehement. Er behauptet, zu einem Geständnis gezwungen worden zu sein, und die Anschuldigungen hätten nichts mit Terrorismus zu tun gehabt. Doch seine Vergangenheit spricht eine andere Sprache. In den frühen 1990er Jahren reiste er als vermeintlicher "Hilfsarbeiter" nach Bosnien, schloss sich dort jedoch einer Brigade ausländischer Kämpfer in der bosnischen Armee an. Bereits in den 1980er Jahren machte er in Birmingham durch seine Mitgliedschaft in einer berüchtigten Gang von sich reden und saß wegen Gewalttaten im Gefängnis.

Aufrufe zur Gewalt im Wahlkampf

Nun kandidiert dieser Mann als unabhängiger pro-palästinensischer Kandidat im Bezirk Sparkhill – einem Viertel, in dem rund 80 Prozent der Bewohner muslimischen Glaubens sind. Was er dort von sich gibt, sollte jeden demokratisch gesinnten Bürger alarmieren. Butt fordert die muslimische Jugend der Stadt offen dazu auf, "ins Fitnessstudio zu gehen und kämpfen zu lernen", um sich auf mögliche Angriffe vorzubereiten. Muslime sollten "zusammenstehen und ihren Boden gegen Ungläubige anderer Glaubensrichtungen verteidigen".

"Nehmt Christen und Juden nicht zu euren Freunden; Ungläubigen kann man nicht trauen. Haltet euch an die Muslime."

Solche Aussagen aus dem Mund eines Stadtratskandidaten – in einem westeuropäischen Land, das sich seiner Toleranz und Weltoffenheit rühmt. Die Ironie könnte kaum bitterer sein.

Opferverbände schlagen Alarm

Vertreter von Terroropfern reagieren mit blankem Entsetzen. Organisationen, die Überlebende islamistischer Anschläge vertreten, bezeichneten die Kandidatur als "Verhöhnung unseres politischen Systems". Ein Sprecher erklärte gegenüber dem Telegraph unmissverständlich: "Jemandem mit dieser Vergangenheit zu erlauben, für ein Amt zu kandidieren, untergräbt alles, wofür wir im Kampf gegen Extremismus stehen."

Der Moderator Patrick Christys von GB News brachte die Empörung vieler Briten auf den Punkt, als er fragte: "Seid ihr wahnsinnig geworden?!" Russell Quirk, ein Stadtrat der Reform UK, forderte, dass eine solche Vergangenheit automatisch zur Disqualifikation von Wahlen führen müsse.

Das Gesetz versagt – mit System

Doch hier liegt das eigentliche Problem: Nach britischem Recht gibt es keine automatische Disqualifikation für Personen mit terrorismusbezogenen Verurteilungen. Ein verurteilter Bombenleger darf kandidieren, während gewöhnliche Bürger für weit geringere Vergehen drakonische Strafen erhalten.

Der Fall Lucy Connolly illustriert diese groteske Schieflage perfekt. Die Frau verbüßte eine Haftstrafe wegen eines emotionalen Tweets über Einwanderung nach den Anschlägen von Southport. Nun droht ihr erneut Gefängnis – weil sie einen satirischen Witz über Premierminister Keir Starmer geteilt hat. Memes und Witze führen ins Gefängnis, Bombenpläne und Hassreden öffnen Türen zur politischen Bühne.

Starmer und die Radikalen

Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern Symptom einer Politik, die ihre eigenen Bürger im Stich lässt. Erst kürzlich feierte Premierminister Starmer persönlich die Freilassung und Rückkehr des britisch-ägyptischen Extremisten Alaa Abd el-Fattah – eines Mannes, der Osama bin Laden lobte, den Holocaust leugnete und zu Gewalt gegen Juden und Polizisten aufrief. Starmer bezeichnete dessen Freilassung als "oberste Priorität" seiner Regierung.

Die Botschaft könnte nicht deutlicher sein: Wer die richtigen Verbindungen hat und zur richtigen Gruppe gehört, genießt Schutz und Förderung. Wer hingegen als gewöhnlicher Brite seine Meinung äußert, muss mit dem vollen Gewicht des Gesetzes rechnen.

Birmingham im Mai – ein Testfall für Großbritannien

Die Stadtratswahlen in Birmingham im Mai könnten einen weiteren Sieg für sektiererische Politik markieren. Befeuert durch unkontrollierte Migration und eine Regierung, die mehr daran interessiert scheint, Radikale zu beschwichtigen als ihre eigenen Bürger zu schützen, droht das Land weiter in die Spaltung abzugleiten.

Die Spannungen zwischen den Gemeinschaften nehmen zu. Anti-Israel-Proteste eskalieren regelmäßig in Gewalt, jüdische Organisationen schlagen Alarm. Dass Figuren wie Butt überhaupt kandidieren dürfen, offenbart die tiefe Fäulnis im britischen System. Ein System, das seine eigenen Werte verraten hat – und nun die Rechnung präsentiert bekommt.

Für Deutschland sollte dies eine Warnung sein. Was in Großbritannien geschieht, ist keine ferne Kuriosität, sondern ein Blick in eine mögliche Zukunft, wenn Politik und Gesellschaft weiterhin die Augen vor unbequemen Wahrheiten verschließen.