Verfassungsschutz verwechselt Bürgerin mit Extremistin – Frau verliert unschuldig ihren Job

Was klingt wie die Handlung eines dystopischen Romans, ist bittere Realität im Deutschland des Jahres 2024: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat zwei Jahre lang die falsche Frau überwacht, weil eine Extremistin zufällig denselben Namen als Pseudonym verwendete. Die Konsequenz für die völlig unbescholtene Bürgerin? Fristlose Kündigung. Ohne Vorwarnung, ohne Gespräch, ohne auch nur den Hauch einer Entschuldigung.

Eine Namensverwechslung mit verheerenden Folgen

Der Fall ist so grotesk, dass man ihn kaum glauben mag. Eine Frau namens Liv Heide arbeitete als Assistentin an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR). Ihr Pech: Eine Betreiberin der Datingplattform „WhiteDate.net", die sich ausschließlich an weiße Menschen richtet und in rechtsextremen Kreisen verortet wird, hatte ausgerechnet „Liv Heide" als Pseudonym gewählt. Die tatsächliche Betreiberin heißt Christiane H. – doch diese Unterscheidung schien den Verfassungsschutz nicht sonderlich zu interessieren.

Die zuständige Mitarbeiterin beim Bundesamt fragte zwar das Handelsregister, das Landeskriminalamt und sogar das Nationale Waffenregister ab. Nirgendwo fand sich ein Eintrag zu diesem Namen. Statt dieses Ergebnis als das zu werten, was es war – nämlich ein deutlicher Hinweis darauf, dass hier möglicherweise eine Verwechslung vorliegt –, kam man in einem Sachstandsvermerk zu dem haarsträubenden Schluss, es bestehe „Personenidentität" zwischen der Plattform-Gründerin und der Hochschul-Mitarbeiterin. Man habe die Person „klar identifiziert", hieß es.

Der Berliner Verfassungsschutz als williger Vollstrecker

Was dann folgte, offenbart ein erschreckendes Maß an behördlicher Fahrlässigkeit. Das Bundesamt meldete den vermeintlichen Fund an das Landesamt für Verfassungsschutz in Berlin. Dieses – unter der Leitung von Michael Fischer – gab die Daten ungeprüft an den Arbeitgeber weiter. Wohlgemerkt: ungeprüft. Keine eigene Recherche, keine Verifizierung, kein kritisches Hinterfragen. Einfach durchgewunken, als handele es sich um eine Routineangelegenheit und nicht um die potenzielle Zerstörung einer beruflichen Existenz.

Die Hochschule für Wirtschaft und Recht reagierte prompt – und ebenso unverantwortlich. Statt das Gespräch mit ihrer langjährigen Mitarbeiterin zu suchen, statt auch nur eine einzige Rückfrage zu stellen, sprach man im Juni 2024 die fristlose Kündigung aus. So schnell kann es gehen in diesem Land: Ein Anruf vom Verfassungsschutz, und Sie stehen auf der Straße.

Die echte Liv Heide wusste von der Verwechslungsgefahr

Das Tragische an diesem Fall ist, dass die echte Liv Heide die Problematik längst kannte. Sie war bereits mehrfach auf die Namensgleichheit mit dem Pseudonym der Plattform-Betreiberin angesprochen worden. Um sich unmissverständlich abzugrenzen, hatte sie sogar in ihre Kurzvita als Autorin den Satz aufgenommen, sie stehe für „Verbundenheit zwischen Menschen verschiedenster Herkunft, Kulturen und Religionen". Ein vorausschauender Schritt – der allerdings nichts nützte, weil offenbar niemand beim Verfassungsschutz sich die Mühe machte, auch nur eine oberflächliche Internetrecherche durchzuführen.

Erst der Anwalt brachte die Wahrheit ans Licht

Liv Heide legte Widerspruch ein und erstattete Anzeige bei der Polizei. Doch erst als sie einen Rechtsanwalt einschaltete, bequemte sich das Landesamt für Verfassungsschutz, den Fall erneut zu prüfen. Monate später – wohlgemerkt Monate, nicht Tage – teilte man ihr dann mit, dass sich der „Verdacht zur Gewissheit erhärtet habe", dass eine dritte Person unter dem Namen Liv Heide aufgetreten sei. Eine Erkenntnis, die man bei sorgfältiger Arbeit von Anfang an hätte haben können.

Zu diesem Zeitpunkt war ihre Stelle an der Hochschule längst neu besetzt. Die echte Liv Heide arbeitet mittlerweile woanders. Eine Entschuldigung – weder vom Verfassungsschutz noch von der Hochschule – gab es nicht. Man lässt das einen Moment auf sich wirken: Eine Behörde, die dem Schutz der Verfassung dienen soll, zerstört die berufliche Existenz einer unschuldigen Bürgerin durch schlampige Arbeit – und hält es nicht einmal für nötig, sich zu entschuldigen.

Ein Symptom eines tieferliegenden Problems

Dieser Fall wirft fundamentale Fragen auf, die weit über das individuelle Schicksal von Liv Heide hinausreichen. Wie viele solcher Verwechslungen gibt es, von denen die Öffentlichkeit nie erfährt? Wie leichtfertig werden Informationen zwischen Geheimdiensten und Arbeitgebern ausgetauscht? Und vor allem: Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure?

Der Verfassungsschutz teilte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa lapidar mit, die „behördeninterne Überprüfung des Vorgangs" sei noch nicht abgeschlossen. Im Zentrum stünden die „besonderen Anforderungen, die sich im Rahmen von Klaridentifizierungen von Internet-Identitäten ergeben". Bürokratendeutsch in Reinform – als könne man mit genügend Worthülsen die Tatsache verschleiern, dass hier schlicht und ergreifend handwerklich katastrophal gearbeitet wurde.

In einem Land, in dem der Verfassungsschutz zunehmend als politisches Instrument wahrgenommen wird, in dem die Beobachtung von Oppositionsparteien und kritischen Bürgern stetig zunimmt, ist dieser Fall ein Alarmsignal. Er zeigt, mit welcher erschreckenden Nachlässigkeit über Schicksale entschieden wird. Er zeigt, dass die Mechanismen der Kontrolle und Gegenkontrolle versagen. Und er zeigt, dass der einzelne Bürger in diesem System nahezu machtlos ist – es sei denn, er hat das Geld für einen guten Anwalt.

Deutschland braucht keinen Verfassungsschutz, der unschuldige Bürger in den beruflichen Ruin treibt. Deutschland braucht Behörden, die ihren Namen verdienen – und Verantwortliche, die für derart gravierende Fehler auch persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Doch danach sieht es, wie so oft in diesem Land, nicht aus.