Verfassungsgericht-Poker: Wenn die Union ihre Seele an die Linken verkauft

Was für ein erbärmliches Schauspiel bietet die Union derzeit im Bundestag! Während man sich nach außen hin als konservative Kraft inszeniert, lässt man hinter den Kulissen die SPD mit der Linkspartei kungeln, um die eigenen Kandidaten durchzudrücken. Die Wahl der Verfassungsrichter am kommenden Freitag offenbart einmal mehr, wie weit sich die CDU von ihren Grundwerten entfernt hat.

Ein fauler Deal auf Kosten konservativer Prinzipien

Die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf spaltet die Unionsfraktion bis ins Mark. Die SPD-Kandidatin, die sich in der Vergangenheit durch hochideologische Positionen zum Thema Abtreibung hervorgetan hat, stößt bei zahlreichen CDU- und CSU-Abgeordneten auf massive Vorbehalte. Doch was macht die Fraktionsführung unter Jens Spahn? Sie peitscht die umstrittene Kandidatin durch – koste es, was es wolle.

Selbst Friedrich Merz, der neue starke Mann der CDU, scheint von der Schärfe der internen Kritik überrascht gewesen zu sein. Doch statt auf die berechtigten Einwände der Basis zu hören, hält man stur am eingeschlagenen Kurs fest. Ein Armutszeugnis für eine Partei, die sich gerne als Stimme des konservativen Deutschlands präsentiert.

Der peinliche Kuhhandel um Posten

Um die aufgebrachte Basis zu besänftigen, bastelt man nun hastig an einem Kompromiss: Statt Brosius-Gersdorf soll die ebenfalls von der SPD nominierte Ann-Katrin Kaufhold den Vizepräsidentenposten am Bundesverfassungsgericht erhalten. Als ob es einen Unterschied machen würde, welche linke Kandidatin welchen Posten bekommt! Diese Rochade zeigt nur, wie verzweifelt die Unionsspitze versucht, den Schaden zu begrenzen.

„Man verlässt sich auf die SPD" – dieser Satz aus Unionskreisen spricht Bände über den desolaten Zustand der einstigen Volkspartei.

Die Linkspartei als Königsmacherin

Der eigentliche Skandal liegt jedoch in der Arithmetik des Bundestages: Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit reichen die Stimmen der Großen Koalition nicht aus. Selbst mit Unterstützung der Grünen würde es nicht klappen. Was also tut die Union? Sie überlässt der SPD die schmutzige Arbeit, mit der Linkspartei zu verhandeln.

Man versteckt sich hinter fadenscheinigen Argumenten wie den „Unvereinbarkeitsbeschlüssen" und lässt die Sozialdemokraten die Kastanien aus dem Feuer holen. Intern heißt es lapidar, man könne sich „nicht davon abhängig machen, wer mitstimmt". Eine bemerkenswerte Aussage für eine Partei, die sich sonst gerne als Bollwerk gegen linke Umtriebe inszeniert.

Heidi Reichinnek als heimliche Strippenzieherin

Besonders pikant: Die Koalition macht sich einmal mehr von der Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek abhängig. Zwar stellt die Linkspartei diesmal angeblich keine Bedingungen für ihre Zustimmung – doch wer's glaubt, wird selig. Spätestens im Herbst, wenn über die Schuldenbremse verhandelt wird, dürfte die Rechnung präsentiert werden.

Die Union manövriert sich damit in eine fatale Abhängigkeit von einer Partei, die in weiten Teilen immer noch die SED-Nachfolge nicht überwunden hat. Dass ausgerechnet die CDU, die sich einst als antikommunistische Kraft verstand, nun auf die Gnade der Linken angewiesen ist, markiert einen historischen Tiefpunkt.

Ein Verfassungsgericht nach linkem Geschmack

Was bedeutet diese unheilige Allianz für das höchste deutsche Gericht? Mit Brosius-Gersdorf und Kaufhold würden zwei Richterinnen ins Amt kommen, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Das Bundesverfassungsgericht, das eigentlich als neutrale Instanz über der Tagespolitik stehen sollte, droht weiter nach links zu rücken.

Die Folgen dieser Entwicklung können gar nicht überschätzt werden. In Zeiten, in denen fundamentale Fragen wie Migration, Energiepolitik oder Meinungsfreiheit vor dem Verfassungsgericht landen, braucht es Richter, die dem Grundgesetz verpflichtet sind – nicht einer politischen Agenda.

Der Verrat an der konservativen Basis

Die Basis der Union rumort zu Recht. Viele Abgeordnete befürchten, dass Brosius-Gersdorf am Freitag durchfallen könnte. Doch die Fraktionsspitze setzt weiter auf Durchpeitschen statt Dialog. Man fragt sich: Wofür steht diese Union eigentlich noch?

Die Wähler, die bei der letzten Bundestagswahl ihr Kreuz bei CDU oder CSU gemacht haben, dürften sich verhöhnt fühlen. Sie wollten eine konservative Alternative zur links-grünen Politik – und bekommen nun eine Union, die sich von der Linkspartei abhängig macht.

Es ist höchste Zeit, dass die Christdemokraten sich auf ihre Wurzeln besinnen. Ein Verfassungsgericht, das mit Hilfe der Linken besetzt wird, kann nicht im Interesse einer bürgerlich-konservativen Politik sein. Doch dafür bräuchte es Rückgrat – eine Eigenschaft, die in der Unionsspitze offenbar zur Mangelware geworden ist.