Verfassungsgericht-Poker: Wenn die Große Koalition ihre eigenen Spielregeln macht

Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts gleicht einem politischen Schmierentheater, das die Bürger nur noch kopfschüttelnd verfolgen können. Während die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD ihre Kandidaten durchpeitschen will, zeigt sich einmal mehr, wie sehr die etablierten Parteien die höchsten Institutionen unseres Landes als ihre persönliche Spielwiese betrachten.

Am 25. September soll es soweit sein: Der Bundestag wählt neue Verfassungsrichter. Doch was sich wie ein demokratischer Prozess anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als abgekartetes Spiel. Die SPD präsentiert mit Sigrid Emmenegger eine Ersatzkandidatin, nachdem Frauke Brosius-Gersdorf überraschend das Handtuch geworfen hatte. Der Grund? Teile der Unionsfraktion hatten ihr plötzlich die zuvor zugesagte Unterstützung verweigert – ein Verhalten, das an Hinterzimmerpolitik der übelsten Sorte erinnert.

Die Zweidrittelmehrheit als demokratisches Feigenblatt

Besonders pikant: Für die Wahl der Verfassungsrichter braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. CDU/CSU und SPD müssen also entweder die Grünen und Linken mit ins Boot holen – oder sich die Stimmen der AfD sichern. Ein Dilemma, das die etablierten Parteien selbst verschuldet haben. Jahrelang haben sie die AfD dämonisiert und ausgegrenzt, nun könnten sie auf deren Stimmen angewiesen sein.

Die Reaktion der Opposition spricht Bände. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte das Vorgehen als "reichlich unprofessionell". Man habe nicht einmal auf Rückmeldungen gewartet. Clara Bünger von den Linken forderte explizit Gespräche mit der Union. Doch die Große Koalition scheint entschlossen, ihr Ding durchzuziehen – koste es, was es wolle.

Ein Wahlausschuss als Abnickverein?

Der Zeitplan steht fest: Am 22. September tritt der Wahlausschuss zusammen, drei Tage später soll gewählt werden. Neben Emmenegger stehen Günter Spinner und Ann-Kathrin Kaufhold zur Wahl. Doch wer sind diese Menschen? Welche Qualifikationen bringen sie mit? Und vor allem: Werden sie das Grundgesetz verteidigen oder sich dem politischen Mainstream unterordnen?

Diese Fragen bleiben unbeantwortet. Stattdessen erleben wir ein Schauspiel, bei dem die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts wie ein Kuhhandel abgewickelt wird. Die SPD schiebt eine Kandidatin nach, die Union nickt ab, und die kleineren Parteien dürfen zuschauen. So sieht also die vielgepriesene Gewaltenteilung in der Praxis aus.

Das Verfassungsgericht als politisches Instrument

Es ist kein Geheimnis, dass das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren immer stärker politisiert wurde. Entscheidungen zu Themen wie Klimaschutz, Migration oder Corona-Maßnahmen zeigten deutlich, wie sehr die Richter in Karlsruhe bereit sind, der Politik den Rücken zu stärken. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat bereits angekündigt, die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz zu verankern – ein Vorhaben, das ohne willfährige Verfassungsrichter kaum durchzusetzen wäre.

Besonders besorgniserregend: Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur, das die Große Koalition plant. Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch was sind Sondervermögen anderes als versteckte Schulden? Generationen von Deutschen werden die Zeche zahlen müssen – durch höhere Steuern, mehr Abgaben und eine galoppierende Inflation.

Die Bürger als Zaungäste ihrer eigenen Demokratie

Während in Berlin die Posten verteilt werden, explodiert draußen im Land die Kriminalität. Messerangriffe durch Migranten sind zur traurigen Normalität geworden. Doch statt sich um die Sicherheit der Bürger zu kümmern, beschäftigt sich die Politik lieber mit Personalrochaden und Machtspielchen.

Die Wahl der Verfassungsrichter ist symptomatisch für den Zustand unserer Demokratie. Die etablierten Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Sie besetzen die wichtigsten Positionen mit ihren Gefolgsleuten und wundern sich dann, wenn das Vertrauen der Bürger schwindet. Es ist höchste Zeit, dass die Menschen in diesem Land aufwachen und erkennen: Diese Politik ist nicht für sie gemacht, sondern gegen sie gerichtet.

Die kommende Wahl am 25. September wird zeigen, ob noch ein Funken demokratischer Anstand in den Abgeordneten steckt. Oder ob sie weiter machen wie bisher – und damit den Ast absägen, auf dem sie sitzen. Die Bürger werden es sich merken. Spätestens bei der nächsten Wahl.