Verbotsverfahren gegen die AfD: Ein gefährlicher Irrweg der etablierten Politik

Die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland nimmt wieder Fahrt auf. Doch der renommierte Historiker Heinrich August Winkler warnt eindringlich vor diesem Schritt. Seine Einschätzung sollte den Verfechtern eines Verbots zu denken geben: Ein solches Verfahren würde mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern - und damit der AfD einen triumphalen Sieg bescheren.

Die Lehren der Geschichte ignoriert

Winkler, der sich seit Jahrzehnten mit der deutschen Geschichte auseinandersetzt, zieht klare Parallelen zu früheren Parteiverbotsverfahren. Während die Sozialistische Reichspartei 1952 noch "mit Leichtigkeit" verboten werden konnte, weil sie offen neo-nationalsozialistisch auftrat, agiert die AfD deutlich geschickter. Sie hütet sich davor, allzu offensichtlich antidemokratisch zu erscheinen und inszeniert sich stattdessen als "einzig wahre Sachwalter des Volksinteresses".

Diese Strategie macht ein Verbotsverfahren zu einem hochriskanten Unterfangen. Die Argumente des Verfassungsschutzes allein würden in Karlsruhe wahrscheinlich nicht ausreichen. Ein Scheitern wäre nicht nur eine schwere Niederlage für die liberalen Kräfte - es würde der AfD eine Märtyrerrolle verschaffen und ihre Position in der politischen Landschaft möglicherweise sogar stärken.

Die SPD auf dem Holzweg

Besonders scharf kritisiert Winkler seine eigene Partei, der er seit 1962 angehört. Es sei "unklug", alles auf ein Verbotsverfahren zu setzen, nur weil dies innerparteilich populär sei. Diese Kritik trifft ins Mark: Statt sich mit den tatsächlichen Ursachen des AfD-Erfolgs auseinanderzusetzen, flüchtet sich die SPD in juristische Scheinlösungen.

"Die große Wende der SPD war das Godesberger Programm von 1959, mit dem sie ihren sogenannten Volksmarxismus endlich überwand. Nur so konnte sie eine Volkspartei werden."

Winklers Mahnung ist deutlich: Die SPD müsse sich wieder auf ihre Rolle als Volkspartei besinnen und in der politischen Mitte glaubwürdig sein. Das verlange eine andere Sprache als die, die auf Juso-Treffen oder Parteitagen gesprochen werde. Ein berechtigter Vorwurf, wenn man bedenkt, wie weit sich die Sozialdemokraten von ihrer einstigen Stammwählerschaft entfernt haben.

Der richtige Weg: Politische Auseinandersetzung statt Verbote

Statt auf juristische Winkelzüge zu setzen, plädiert Winkler für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Es gelte klarzumachen, welchen Interessen die Partei tatsächlich zuarbeite und wie ein von ihr bestimmtes Regime aussehen würde. Diese Aufgabe können Gerichte nicht übernehmen - sie ist Sache der demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft.

Die etablierten Parteien täten gut daran, sich zu fragen, warum so viele Bürger ihre Stimme der AfD geben. Die Antwort liegt nicht in einem plötzlichen Rechtsruck der Bevölkerung, sondern in der jahrelangen Missachtung legitimer Sorgen und Ängste. Themen wie unkontrollierte Migration, explodierende Kriminalität und der Verlust nationaler Souveränität wurden zu lange ignoriert oder als "rechts" diffamiert.

Ein Verbot löst keine Probleme

Ein Parteiverbot wäre der Offenbarungseid der etablierten Politik. Es würde zeigen, dass man keine Argumente mehr hat und sich nur noch mit juristischen Mitteln zu helfen weiß. Die Probleme, die zum Aufstieg der AfD geführt haben, würden dadurch nicht verschwinden - im Gegenteil. Die Wut und Frustration vieler Bürger würden sich andere Ventile suchen.

Die CDU unter Friedrich Merz täte gut daran, Winklers Warnung ernst zu nehmen. Als Teil der neuen Großen Koalition hat sie die Chance, eine vernünftige Politik zu machen, die den Sorgen der Bürger Rechnung trägt. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wäre hingegen ein fatales Signal: Es würde zeigen, dass die etablierte Politik nicht bereit ist, aus ihren Fehlern zu lernen.

Die Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen, nicht von Verboten. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss bessere Politik machen - eine Politik, die sich wieder an den Interessen der eigenen Bevölkerung orientiert statt an ideologischen Hirngespinsten. Alles andere wäre ein gefährlicher Irrweg, der unserer Demokratie mehr schadet als nützt.