USA verschärfen Visapolitik: Einreiseverbot für Syrer und Palästinenser

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat ihre restriktive Einwanderungspolitik weiter ausgebaut. Nach einer am 17. Dezember 2025 vom Weißen Haus veröffentlichten Verfügung gelten nun grundsätzliche Einreiseverbote für Bürger mehrerer weiterer Staaten. Betroffen sind unter anderem syrische Staatsangehörige sowie Palästinenser, die mit Reisedokumenten der Palästinensischen Autonomiebehörde reisen.

Welche Länder sind von den neuen Beschränkungen betroffen?

Neben Syrien und den palästinensischen Gebieten erstrecken sich die neuen Regelungen auch auf Staatsangehörige aus Burkina Faso, Laos, Mali, Niger, Sierra Leone und dem Südsudan. Die Verordnung sieht jedoch individuelle Ausnahmeregelungen vor, sodass nicht jeder Antragsteller automatisch abgelehnt wird.

Begründung der US-Regierung

Mit Blick auf Syrien verweist Washington darauf, dass es dort weiterhin an einer funktionierenden zentralen Behörde zur Ausstellung von Pässen oder zivilen Dokumenten fehle. Zudem seien keine ausreichenden Kontrollmechanismen vorhanden, um die Identität und den Hintergrund von Antragstellern zuverlässig zu überprüfen.älle, in denen Visa-Aufenthalte überschritten worden seien, werden in diesem Zusammenhang genannt.

Ob ein Zusammenhang zwischen der neuen Regelung und einem jüngsten tödlichen Angriff in Syrien besteht, bei dem zwei US-Soldaten und ein US-Dolmetscher ums Leben kamen, bleibt unklar. In der offiziellen Verfügung des Weißen Hauses wird dieser Vorfall nicht erwähnt.

Kritik an der Palästinensischen Autonomiebehörde

Auch die Palästinensische Autonomiebehörde steht im Fokus der amerikanischen Kritik. Die US-Regierung bemängelt unzureichende Kontrollmöglichkeiten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass im Westjordanland und im Gazastreifen mehrere von den USA als Terrororganisationen eingestufte Gruppen aktiv sind. Diese hätten in der Vergangenheit auch amerikanische Staatsbürger getötet.

Der anhaltende Konflikt im Gazastreifen habe die Möglichkeiten zur Überprüfung von Reisedokumenten zusätzlich eingeschränkt. Nach Auffassung der US-Regierung könne derzeit nicht gewährleistet werden, dass Inhaber von durch die Palästinensische Autonomiebehörde ausgestellten Dokumenten ordnungsgemäß überprüft werden.

Bereits bestehende Einreiseverbote

Seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit im Januar 2025 verfolgt die US-Regierung eine deutlich verschärfte Einwanderungs- und Visapolitik. Bereits im Sommer wurden umfassende Einreiseverbote gegen mehrere Länder verhängt, die weitgehend weiterhin in Kraft sind. Zu diesen Staaten zählen:

Afghanistan, Myanmar, der Tschad, die Demokratische Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und der Jemen.

Für weitere Staaten gelten abgestufte Einschränkungen, die je nach Sicherheitslage und Kooperationsbereitschaft der jeweiligen Regierungen variieren können.

Internationale Reaktionen

Die neuen Einreisebeschränkungen dürften international unterschiedlich bewertet werden. Während Befürworter einer strengeren Migrationspolitik die Maßnahmen als notwendigen Schutz der nationalen Sicherheit betrachten, kritisieren Menschenrechtsorganisationen die pauschalen Verbote als diskriminierend. Die US-Regierung betont hingegen, dass individuelle Ausnahmeregelungen weiterhin möglich seien und die Maßnahmen ausschließlich der Sicherheit amerikanischer Bürger dienten.