USA verschärfen Technologie-Blockade gegen China: Der digitale Eiserne Vorhang wird dichter

Die Vereinigten Staaten ziehen die Daumenschrauben gegen chinesische Technologie weiter an. Was als punktuelle Maßnahme gegen einzelne Unternehmen begann, entwickelt sich zunehmend zu einer umfassenden Technologie-Blockade. Die Federal Communications Commission (FCC) hat ihre Verbotsliste nun deutlich ausgeweitet – ein Schritt, der die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Washington und Peking weiter belasten dürfte.

Keine Schlupflöcher mehr für "böse Akteure"

Mit einer eindeutigen 3:0-Abstimmung beschloss die FCC am 28. Oktober, ihre bisherigen Restriktionen erheblich zu verschärfen. Künftig fallen nicht nur komplette Geräte chinesischer Hersteller unter das Importverbot, sondern auch Produkte, die lediglich Komponenten der gelisteten Unternehmen enthalten. FCC-Vorsitzender Brendan Carr sprach von der Notwendigkeit, "Schlupflöcher zu schließen, die böse Akteure nutzen könnten, um die Sicherheit unserer Netzwerke zu bedrohen".

Die betroffenen Unternehmen lesen sich wie das Who-is-Who der chinesischen Tech-Industrie: Huawei, ZTE, Hytera, Hikvision und Dahua stehen bereits auf der schwarzen Liste. Interessanterweise gesellen sich auch zwei russische Cybersecurity-Anbieter dazu – ein deutliches Signal, dass Washington seine Technologie-Souveränität gegen mehrere Fronten verteidigen will.

Millionen Produkte verschwinden aus Online-Shops

Die Auswirkungen dieser Politik sind bereits spürbar. Carr verkündete stolz, dass Online-Händler "mehrere Millionen Angebote für verbotene Geräte" entfernt hätten. Darunter fallen so alltägliche Produkte wie Huawei-Smartwatches und Dahua-Sicherheitskameras für den Heimgebrauch. Was für amerikanische Verbraucher weniger Auswahl und möglicherweise höhere Preise bedeutet, wird in Washington als notwendiges Opfer für die nationale Sicherheit verkauft.

"Diese Anordnung basiert nicht auf produktspezifischen Beweisen", kritisierte Hikvision die Maßnahmen scharf. Das Unternehmen warnt vor "unnötigen Schäden für US-Gemeinden und kleine Unternehmen, die auf sichere, konforme und bereits genehmigte Sicherheitssysteme angewiesen sind."

Der lange Arm der Technologie-Kontrolle

Doch die FCC belässt es nicht bei Importverboten. Im September begann die Behörde damit, sieben Testlabore, die unter chinesischer Kontrolle stehen, von ihrer Anerkennungsliste zu streichen. Im Oktober folgte der nächste Schritt: Die Betriebsgenehmigung des Hongkonger Telekommunikationsriesen HKT in den USA steht zur Disposition.

Diese Maßnahmen fügen sich nahtlos in die protektionistische Handelspolitik der Trump-Administration ein. Mit Zöllen von 34% auf chinesische Importe hat der wiedergewählte Präsident bereits deutlich gemacht, dass er den Handelskrieg mit China nicht nur fortsetzen, sondern intensivieren will.

Nationale Sicherheit oder digitaler Protektionismus?

Während Washington von Sicherheitsbedenken spricht, sehen Kritiker in den Maßnahmen vor allem wirtschaftlichen Protektionismus. Die pauschale Verbannung ganzer Unternehmen ohne konkrete Beweise für Sicherheitsrisiken einzelner Produkte wirft Fragen auf. Profitieren werden vor allem amerikanische und verbündete Tech-Konzerne, die nun weniger Konkurrenz fürchten müssen.

Die neue Große Koalition in Berlin unter Friedrich Merz steht vor der Herausforderung, in diesem technologischen Kalten Krieg Position zu beziehen. Einerseits sind die transatlantischen Beziehungen wichtig, andererseits ist China ein bedeutender Handelspartner für die deutsche Wirtschaft. Die Zeiten, in denen man es sich mit beiden Seiten gut stellen konnte, neigen sich dem Ende zu.

Was wir erleben, ist nichts weniger als die Entstehung zweier getrennter Technosphären – eine westliche und eine chinesische. Für Verbraucher bedeutet das weniger Auswahl und höhere Preise. Für die Weltwirtschaft bedeutet es Ineffizienz und Fragmentierung. Doch in Zeiten geopolitischer Spannungen scheint wirtschaftliche Vernunft nur noch eine untergeordnete Rolle zu spielen. Die Frage ist nicht mehr, ob dieser digitale Eiserne Vorhang kommt – sondern nur noch, wie undurchlässig er werden wird.