US-Senator warnt: Deutsche Behörden agieren mit "Polizeistaats-Methoden" gegen AfD

Die jüngste Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz schlägt nun auch in den USA hohe Wellen. Der einflussreiche republikanische Senator Tom Cotton äußerte scharfe Kritik am Vorgehen der deutschen Behörden und fordert drastische Konsequenzen für die geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.

Demokratische Grundsätze in Gefahr?

In einem bemerkenswerten Schreiben an die US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard forderte Cotton, die Weitergabe von nachrichtendienstlichen Informationen an deutsche Behörden im Zusammenhang mit der AfD unverzüglich einzustellen. Der Senator aus Arkansas verglich die Vorgehensweise der deutschen Behörden mit Methoden, die man eher aus autoritären Staaten wie Russland oder dem kommunistischen China kenne - nicht aber aus der größten Volkswirtschaft Westeuropas.

Liberale Elite gegen Volkswillen

Cotton betonte, dass die wachsende Unterstützung für die AfD nicht überraschend sei. Die Partei vertrete Positionen, die bei vielen Wählern nicht nur in Deutschland, sondern in zahlreichen westlichen Demokratien auf Zustimmung stoßen würden: sichere Grenzen, Energieunabhängigkeit und Wirtschaftswachstum. Statt die Partei mit fragwürdigen Methoden zu bekämpfen, sollte sich die deutsche Regierung lieber mit den legitimen Sorgen ihrer Bürger auseinandersetzen.

Breite Unterstützung aus dem Trump-Lager

Cotton ist nicht der einzige hochrangige US-Politiker, der das Vorgehen gegen die AfD kritisch sieht. Auch Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident J.D. Vance und Tech-Milliardär Elon Musk haben ihr Unbehagen über den Umgang mit der Opposition in Deutschland zum Ausdruck gebracht. Die Kritik aus den USA kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD in mehreren ostdeutschen Bundesländern in Umfragen als stärkste Kraft gehandelt wird.

Verfassungsschutz unter Druck

Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" basiert auf einem mehr als 1000-seitigen Gutachten des Verfassungsschutzes, das nach dreijähriger Prüfung erstellt wurde. Die AfD wehrt sich juristisch gegen diese Einschätzung und hat beim Verwaltungsgericht Köln Klage eingereicht. Das nicht öffentliche Gutachten wirft der Partei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung" vor.

Die deutsche Botschaft in Washington und das Büro der US-Geheimdienstkoordinatorin haben sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Die Entwicklung zeigt jedoch, dass der Umgang mit der größten Oppositionspartei in Deutschland auch international kritisch beobachtet wird.

Fazit

Die Intervention des US-Senators wirft ein Schlaglicht auf die zunehmende Sorge in konservativen amerikanischen Kreisen über den Umgang mit Opposition in Deutschland. Die Forderung nach einem Stopp der geheimdienstlichen Zusammenarbeit könnte dabei erst der Anfang einer breiteren transatlantischen Debatte über demokratische Standards und den Umgang mit Opposition in Deutschland sein.