US-Senat lehnt Waffenembargo gegen Israel ab – Palästinensische Staatlichkeit rückt näher

Der US-Senat hat am 30. Juli zwei Resolutionen abgelehnt, die Waffenlieferungen an Israel blockiert hätten. Die von Senator Bernie Sanders eingebrachten Anträge scheiterten mit deutlichen Mehrheiten von 73 zu 24 und 70 zu 27 Stimmen. Sanders hatte argumentiert, amerikanische Steuergelder würden zur Unterstützung von Kriegsverbrechen verwendet – eine Rhetorik, die erschreckend an die einseitige Verurteilung Israels erinnert, während die Verantwortung der Hamas-Terroristen systematisch ausgeblendet wird.

Realitätsferne Moralpolitik im US-Senat

Die Initiative des selbsternannten Sozialisten Sanders offenbart einmal mehr die gefährliche Naivität linker Politiker im Umgang mit dem Nahost-Konflikt. Während er Israel als Aggressor darstellt, ignoriert er geflissentlich, dass die Hamas ihre eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde missbraucht. Senator Jim Risch, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, brachte es auf den Punkt: Die Situation in Gaza sei ausschließlich der Hamas anzulasten, die bewusst zivile Opfer provoziere, um internationale Sympathien zu gewinnen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Am 7. Oktober 2023 ermordeten Hamas-Terroristen etwa 1.200 israelische Zivilisten und entführten 251 Menschen. Noch immer befinden sich 49 dieser Geiseln in der Gewalt der Terroristen. Dass Sanders ausgerechnet jetzt Waffenlieferungen an den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten blockieren möchte, während dieser sich gegen barbarische Terroristen verteidigt, zeigt die moralische Verwirrung der amerikanischen Linken.

Europas gefährlicher Alleingang

Während die USA zu ihrem Verbündeten stehen, preschen europäische Regierungen mit voreiliger Anerkennung eines Palästinenserstaates vor. Frankreichs Präsident Macron kündigte an, im September vor der UN-Generalversammlung die formelle Anerkennung zu verkünden. Der britische Premier Starmer und Kanadas Mark Carney folgten diesem gefährlichen Trend – ein Kniefall vor dem internationalen Druck, der die Sicherheit Israels massiv gefährdet.

"Ein palästinensischer Staat unter diesen Bedingungen wäre eine Abschussrampe zur Vernichtung Israels – nicht um in Frieden neben ihm zu leben", warnte Israels Premierminister Netanyahu eindringlich.

Diese Warnung sollte ernst genommen werden. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat seit Jahren keine demokratischen Wahlen abgehalten, glorifiziert Terroristen als Märtyrer und zahlt Renten an die Familien von Selbstmordattentätern. Ein solches Gebilde als Staat anzuerkennen, würde Terror belohnen und einen weiteren iranischen Brückenkopf direkt an Israels Grenzen schaffen.

Die Heuchelei der internationalen Gemeinschaft

Bereits 146 UN-Mitgliedstaaten erkennen einen palästinensischen Staat an – eine Farce angesichts der Tatsache, dass die grundlegendsten Voraussetzungen für Staatlichkeit fehlen: demokratische Strukturen, Rechtsstaatlichkeit und der Verzicht auf Gewalt. Stattdessen herrschen in Gaza die Hamas-Terroristen, während im Westjordanland die korrupte Fatah ohne demokratische Legitimation regiert.

Die europäischen Regierungen, die nun vorpreschen, ignorieren bewusst, dass die Palästinenser wiederholt Friedensangebote ausgeschlagen haben. Sie wollen keinen Staat neben Israel, sondern anstelle Israels – eine Tatsache, die in den Chartas von Hamas und PLO schwarz auf weiß nachzulesen ist.

Deutschland muss Kurs halten

In dieser kritischen Situation darf Deutschland nicht dem Druck nachgeben. Die historische Verantwortung gegenüber Israel wiegt schwerer als kurzfristige diplomatische Vorteile. Ein voreiliger palästinensischer Staat würde nicht nur Israels Sicherheit gefährden, sondern auch die Stabilität der gesamten Region untergraben. Die Erfahrungen mit dem Gaza-Abzug 2005, der nur zu mehr Terror führte, sollten Warnung genug sein.

Die Ablehnung der Sanders-Resolutionen im US-Senat zeigt, dass zumindest in Washington noch ein Rest von Realitätssinn vorhanden ist. Europa täte gut daran, diesem Beispiel zu folgen, statt mit naiver Symbolpolitik den Frieden zu gefährden. Denn eines ist sicher: Wer Terror belohnt, wird mehr Terror ernten.